Sondierungsgespräche lassen Tendenzen erkennen

Koalition im neuen Kreistag in Korbach: CDU entscheidet nächste Woche

Im Korbacher Kreishaus wird Politik für Waldeck-Frankenberg gemacht. In Sondierungsgesprächen wird derzeit ausgelotet, welche Koalition künftig im Kreistag regiert.
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Im Korbacher Kreishaus wird Politik für Waldeck-Frankenberg gemacht. In Sondierungsgesprächen wird derzeit ausgelotet, welche Koalition künftig im Kreistag regiert.

Welche Koalition regiert in den nächsten fünf Jahren im Kreistag in Korbach? Die Fortsetzung der Großen Koalition scheint – auch mit Blick auf die Landratswahl – nicht gesetzt zu sein. Es gibt Anzeichen für einen politischen Wechsel hin zu einer Koalition mit CDU, Grünen und Freien Wählern.

Waldeck-Frankenberg - Die Ausgangslage ist klar: Als stärkste Fraktion im Kreistag hält die Union bei der Bündnis-Bildung die Zügel in der Hand – lediglich eine Koalition (SPD, Grüne und Freie Wähler) ist ohne die CDU möglich. Was zunächst wie eine komfortable Situation aussieht, ist beim näheren Hinsehen kompliziert – vor allem deshalb, weil es in der DNA der CDU liegt, stets einen Kandidaten bei Bürgermeister- oder Landratswahlen zu nominieren.

So hatte es CDU-Fraktionschef Timo Hartmann vor zwei Wochen ausgedrückt. Im Gespräch mit unserer Zeitung stützte auch CDU-Kreisvorsitzender Armin Schwarz gestern diese Aussage: „Es liegt im Grundverständnis der CDU, Kandidaten bei Wahlen aufzustellen – wir haben dafür auch das Personal.“

Armin Schwarz, CDU-Kreisvorsitzender

Doch wenn die CDU erneut eine Große Koalition bilden und für die im September stattfindende Landratswahl zugleich einen Kandidaten gegen SPD-Landrat Dr. Reinhard Kubat aufbieten würde, wäre das womöglich für den einen oder anderen Bürger nicht nachvollziehbar. Schließlich müsste sich der CDU-Kandidat im Wahlkampf klar von den politischen Zielen und Inhalten des Amtsinhabers abgrenzen, während CDU und SPD im Kreistag einmütig Beschlüsse fassen.

„Wenn die CDU zur inneren Ehrlichkeit zurückkehren will, muss sie mutig sein, aus der Großen Koalition raus und im September einen aussichtsreichen Kandidaten gegen Landrat Reinhard Kubat ins Rennen schicken“, sagt in diesem Zusammenhang auch FDP-Kreisvorsitzender Jochen Rube. Ähnlich formulieren es Uwe Steuber, Kreis-Chef der Freien Wähler und Grünen-Kreisvorsitzender Daniel May – die Variante, bestehend aus der Fortsetzung der GroKo im Kreistag und einem gleichzeitigen Wettbewerb zwischen einem bisher noch nicht benannten CDU-Kandidaten und Reinhard Kubat um das Spitzenamt im Landkreis, sei den Leuten nicht zu vermitteln.

Jochen Rube, FDP-Chef in Waldeck-Frankenberg

Armin Schwarz weiß um diese Problematik, „die man aber lösen wird“. Natürlich stünden politische Ziele und Inhalte bei den Sondierungsgesprächen im Vordergrund – man werde mit Blick auf die Landratswahl diese drängende Personal-Frage aber ebenfalls klären. Wie sich dies auf mögliche Koalitionen auswirkt, lässt Schwarz offen. „Wir haben mit allen Parteien konstruktive Gespräche geführt.“ Mit der SPD habe es bereits zwei Treffen gegeben, in der kommenden Woche werde man auch jeweils zum zweiten Mal Sondierungsgespräche mit Grünen, Freien Wählern und FDP führen. „Danach holen wir uns das Votum des Kreisvorstands und der Fraktion und entscheiden Ende der Woche, mit wem wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen“, so Schwarz.

In der SPD herrscht derweil Zuversicht, dass es zum erneuten Bündnis mit der CDU kommt – diesmal wäre die SPD Juniorpartner. „Wir gehen von der Fortsetzung der Großen Koalition aus“, sagte gestern Landrat Reinhard Kubat, der bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU dabei war. Ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern sei für ihn derzeit kein Thema. Kubat betont, dass die vor fünf Jahren im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarten Aufgaben größtenteils abgearbeitet worden seien. Mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese (CDU) arbeite er vertrauensvoll zusammen.

Dr. Reinhard Kubat, Landrat in Waldeck-Frankenberg

SPD-Kreisvorsitzender Hendrik Sommer weist ebenfalls auf die Erfolge der GroKo hin, schließt aber ein Bündnis mit Grünen und Freien Wählern nicht kategorisch aus. „Wir führen ernsthafte Gespräche mit allen Parteien“, sagt er.

Für Kubat steht indes fest: Sollte die Große Koalition nicht wieder zustandekommen, hätte dies keinen Einfluss auf seine angekündigte, erneute Kandidatur zur Landratswahl. „Mein gutes persönliches Ergebnis bei der Kommunalwahl war auch eine Standortbestimmung und hat mich noch selbstbewusster gemacht. Natürlich trete ich im September an, ganz gleich, welche Koalition im Kreistag die Mehrheit hat. Klar ist es bequemer, die SPD als Regierungspartner im Kreistag hinter sich zu haben. Doch wer mich kennt, weiß, dass ich auch mit allen anderen Parteien reden kann“, sagt der Landrat.

Grüne und Freie Wähler für Bündnis mit CDU

Wir stehen gemeinsam in den Startlöchern“, sagt Grünen-Kreisvorsitzender Daniel May und drückt das aus, was auch FWG-Kreis-Chef Uwe Steuber in einem späteren Gespräch mit unserer Zeitung deutlich macht: Grüne und Freie Wähler sind für eine Koalition mit der CDU im Kreistag bereit. Das Papaya-Bündnis hätte mit 40 Mandaten auch die größtmögliche Mehrheit.

Daniel May, Kreisvorsitzender der Grünen

„Die Sondierungsgespräche mit Union und Freien Wählern gingen inhaltlich sehr in die Tiefe. Es wurde ausgelotet, wie konkrete Projekte gemeinsam umgesetzt werden können“, sagt May. Dass CDU, Grüne und Freie Wähler aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, sieht der Grünen-Kreisvorsitzende sogar als Stärke. „Diese Lager gibt es auch in der Gesellschaft. Im Kreistag können wir diese zusammenführen und somit einen Ausgleich der Interessen vorwegnehmen.“ Dies sei die Grundlage, um gute Entscheidungen für Waldeck-Frankenberg zu treffen.

Eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP sieht May dagegen nicht – hier seien die Unterschiede zur FDP wohl doch zu groß. „Mit 36 Mandaten wäre das alles auch sehr knapp“, sagt er. Ein Bündnis mit SPD und Freien Wählern ist für May derzeit auch nicht vorstellbar. Mit der SPD seien die bisherigen Gespräche nicht so intensiv verlaufen.

Uwe Steuber, Kreisvorsitzender der Freien Wähler

Uwe Steuber berichtet, dass der Austausch mit den Grünen bei ihm einen „richtigen Impuls“ ausgelöst habe. Auch mit der CDU sei das Gespräch konstruktiv gewesen. „Es kommt nun auf die CDU an. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagt der Kreisvorsitzende der Freien Wähler. Mit der FDP habe man sich noch nicht intensiver ausgetauscht. Das Gespräch mit der SPD sei hingegen ebenfalls konstruktiv verlaufen.

Fünf Koalitionen sind möglich

Der Kreistag in Waldeck-Frankenberg besteht aus 71 Mitgliedern. Um regieren zu können, benötigt eine Koalition daher mindestens 36 Sitze. Rein rechnerisch wären folgende Bündnisse möglich:

- Papaya-Koalition mit CDU (20 Sitze), Grünen (10) und Freien Wählern (10) = 40 Sitze

- Große Koalition mit CDU (20) und SPD (18) = 38 Sitze

- Eine Koalition aus SPD (18), Grünen (10) und Freien Wählern (10) = 38 Sitze

- Jamaika-Bündnis: CDU (20), Grüne (10) und FDP (6) = 36 Sitze

- Bürgerliche Koalition mit CDU (20 Sitze), Freien Wählern (10) und FDP (6) = 36 Sitze

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