Kommunen und der Kreis müssen ständig Außenstände eintreiben

Wenn Waldeck-Frankenberger ihre Steuern und Abgaben schuldig bleiben

Bargeld in Euro ist auf einem Mahnungsschreiben angehäuft.
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Wenn erst die Mahnung ins Haus kommt: Immer wieder bleiben Leute den Kommunen Steuern und Abgaben schuldig. Manche haben kein Geld, andere wollen nicht zahlen. So lautet die Erfahrung von Kämmerern.

Der Kreis und die Kommunen in Waldeck-Frankenberg müssen bei machen Einwohnern immer wieder nachhaken, um ihre Steuern und Abgaben auch zu erhalten. Dennoch scheinen sich die Außenstände eher in Grenzen zu halten.

  • Immer wieder bleiben Waldeck-Frankenberger dem Kreis und den Kommunen Steuern und Abgaben schuldig, der Umfang hält sich aber offenbar noch in Grenzen.
  • Es gibt „vielfältige Gründe“, warum Schuldner nicht zahlen: Manche können nicht zahlen, andere wollen nicht oder reagieren erst auf Mahnungen.
  • Kommunen schöpfen ihre Möglichkeiten aus, um ans Geld zu kommen: Mahnungen, Vollstreckungen, Lohn- und Kontopfändungen und Zwangsversteigerungen.

Waldeck-Frankenberg – Die Corona-Pandemie hat die Kassen der Kommunen geleert – Einkommens- und Gewerbesteuern sind ihnen wegen der „Lockdowns“ teils drastisch weggebrochen. Um so härter trifft es manche, wenn auch sicher geglaubte Einnahmen ausbleiben: Manche Einwohner bleiben Steuern und Abgaben schuldig.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen schätzt, dass sich diese kommunalen Außenstände bundesweit auf stolze 24 Milliarden Euro summieren. Wie sieht es aus mit Außenständen im Kreis? Eine Nachfrage in drei unterschiedlichen Verwaltungen.

Kreis: Rund 1,2 Millionen Euro blieben 2020 offen

Der Kreis Kassel kam Ende 2019 auf Außenstände von mehr als vier Millionen Euro – davon ist Waldeck-Frankenberg weit entfernt: Zwischen 1,22 und 1,2 Millionen Euro schwankte die Summe in den vorigen drei Jahren, wie Pressesprecher Dr. Hartmut Wecker berichtet.  

Daraus Rückschlüsse auf die Zahlungsmoral zu ziehen, sei aber zweifelhaft, betont Dr Wecker: Der Ballungsraum Kassel lasse sich nur bedingt mit dem eher ländlich strukturierten Waldeck-Frankenberg vergleichen.

Die Kreisverwaltung macht „vielfältige Gründe“ aus, warum Schuldner nicht zahlen. Manche seien aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage ihre Schulden zu begleichen, erklärt der Pressesprecher des Kreises, Dr. Hartmut Wecker. „Es gibt aber auch solche, die zahlen könnten, aber dies bewusst nicht tun.“ 

Der Kreis treibe nach dem Mahnverfahren fällige Außenstände soweit möglich über Zwangsvollstreckungen ein. In den vergangenen Jahren seien so im Schnitt rund 45 Prozent der Forderungen hereingeholt werden. „Forderungen unter der Pfändungsfreigrenze können im Regelfall nicht realisiert werden.“ Voriges Jahr hat der Kreis 489.000 Euro vollstrecken lassen – 186.000 Euro mehr als 2019.

Bei der Zwangsvollstreckung leistet der Kreis auch Amtshilfe für seine Kommunen: Nur Korbach, Bad Arolsen und Bad Wildungen haben eigene Vollstreckungsbeamte, die anderen lassen sich vom Kreis vertreten.

Kreisstadt Korbach: Zwischen 150 000 und 200 000 Euro Außenstände im Jahr

In der Kreisstadt Korbach spielen Außenstände eher eine untergeordnete Rolle. „Es existiert ein dauerhafter Sockelbetrag“, der erfahrungsgemäß zwischen 150 000 und 200 000 Euro liege, berichtet der Büroleiter von Bürgermeister Klaus Friedrich, Ralf Buchloh. Die Zahlungsmoral sei „grundsätzlich positiv“. Blieben Einzelforderungen offen, „ist die Hauptursache unseres Erachtens, dass der Einzelne tatsächlich einfach kein oder zu wenig Geld hat.“

Die Außenstände seien im Verhältnis zum jährlichen Haushaltsvolumen eher geringfügig, sie stellen für die Kassenlage der Stadt kein Problem dar, sagt Buchloh. Die wiederkehrenden Steuern und Gebühren würden zum größten Teil vollständig und rechtzeitig bezahlt. „Für einen Großteil der kommunalen Abgaben liegen Einzugsermächtigungen vor.“

„Selten lassen sich nicht beglichene Forderungen auf wirkliche Zahlungsverweigerung zurückführen“, betont Buchloh. Meist seien Schuldner in Finanznot. In den meisten Fällen seien sie aber bereit, wenigstens monatlich kleine Raten zu bezahlen. „Hier gilt, dass wir sehr sensibel und mit Augenmaß, ganz individuell, auf die Einzelfälle eingehen“, erklärt Buchloh. Häufig würden im Vorfeld Gespräche geführt, in vielen Fällen würden Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen. Nur selten müssten Forderungen niedergeschlagen oder ausgebucht werden.

Gemeinde Diemelsee: Rund 162 000 Euro im vorigen Jahr

In der mittelgroßen Gemeinde Diemelsee bewegten sich die jährlichen Außenstände zwischen 100 000 bis 200 000 Euro, berichtet Kämmerer André Horn – für 2020 bilanziert er rund 162 000 Euro. Die Folgen machen sich schon bemerkbar: „Durch die Außenstände fehlen der Gemeinde Zahlungsmittel, die anderweitig besorgt werden müssen, zum Beispiel durch Kredite“, erklärt Horn. „Das führt wiederum zu Mehrkosten, die im Endeffekt auf alle Steuerzahler umgelegt werden.“

Die Art der Außenstände ändere sich ständig, berichtet Horn. Die höchsten Ausfälle gab es im vorigen Jahr bei der Gewerbesteuer – wegen der Corona-Krise hätten Unternehmer für rund 25 000 Euro Zahlungsaufschub beantragt. Auf den weiteren Plätzen folgten schuldig gebliebene Wassergebühren, Abwassergebühren, die Grundsteuer, die Niederschlagswassergebühren, Abfallgebühren, die Hundesteuer und die Zweitwohnungssteuer.

„An der Zahlungsmoral hat sich eigentlich wenig geändert“, sagt Horn. Auch er sieht „verschiedene Gründe, warum Leute nicht bezahlen“. Manche könnten wegen ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zahlen – sie versuchten aber, mindestens einen Teil zu begleichen. „Dann gibt es welche, die generell erst bei einer Vollstreckung tätig werden. Andere wiederum sind so abgestumpft und verweigern jegliche Zahlung.“

Sonderfall „Sonnenhof“

Zwangsversteigert: Teile des Rhenegger „Sonnenhofs“ kamen im Amtsgericht unter den Hammer.

Ein außergewöhnlicher Fall ist das einstige Sanatorium „Sonnenhof“ in Rhenegge. Es macht seit 2015 regelmäßig Schlagzeilen: Die Gemeinde Diemelsee betrieb bis August 2020 neben einer Berliner Bank die Zwangsversteigerung, um nicht bezahlte Steuern und Abgaben einzutreiben. Zeitweise hatten sich Außenstände von mehr als 380 000 Euro angehäuft. Besonders pikant: Zu den säumigen Zahlern gehört das Land Hessen als Miteigentümerin. 

Diemelsee schöpft alle Möglichkeiten aus, um ans Geld zu kommen: Mahnungen, Vollstreckungen, Lohn- und Kontopfändungen und Zwangsversteigerungen, bei denen zudem Gerichtskosten anfallen. Stundungen oder Ratenzahlungen würden ausgesprochen, wenn es zu einem Erfolg führe. Ergebnis: „Bis auf etwa zehn Prozent werden die Forderungen eingetrieben“, berichtet Horn.

„Gute Zahlungsmoral“ in Bad Arolsen

Auch im Bad Arolser Rathaus ist die Lage eher entspannt: „Grundsätzlich würden wir die Zahlungsmoral unserer Steuerpflichtigen als gut bezeichnen“, erklärt Birgit Dielschneider vom Fachdienst Finanzen. Nur ein geringer Anteil der Forderungen müsse über Vollstreckungen eingefordert werden.

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