Finanzminister lobt „entschlossenes Handeln“ der Kommunen

Schutzschirm: Sparziele werden überall erreicht

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Hilfe für überschuldete Kommunen: der Kommunale Schutzschirm.

Waldeck-Frankenberg. Die Schutzschirmkommunen Bad Arolsen, Frankenau, Hatzfeld, Volkmarsen und Willingen werden voraussichtlich die mit dem Land vereinbarten Ziele zur Schuldenbekämpfung erreichen oder sie sogar übertreffen.

Die beiden Städte aus dem Südkreis befinden sich unter den acht Teilnehmern, die den Prognosen des Landes zufolge drei ausgeglichene Haushalte hintereinander vorgelegt haben und den Schutzschirm in naher Zukunft verlassen. 

Hatzfelds Bürgermeister Dirk Junker und sein Frankenauer Kollege Björn Brede weisen darauf hin, dass die Prüfung der Haushalte durch die Revision noch aussteht – beide gehen aber davon aus, dass es keine Probleme geben wird. 

So wie den fünf Schutzschirmkommunen im Landkreis ergeht es 98 Prozent der Teilnehmer. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zeigt sich dementsprechend zufrieden: Zwei Drittel der Kommunen prognostizieren für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt. 

Dass die Ergebnisse die vertraglich festgelegten Ziele übertreffen, liege auch an der wirtschaftlichen Entwicklung, steigenden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen, räumte der Minister ein. „Aber die strukturellen Entscheidungen der Kommunen waren unverzichtbar“, erklärte er und lobte ihr „entschlossenes Handeln“. 

Bei den Bürgermeistern im Landkreis fällt das Fazit überwiegend positiv aus. Dirk Junker spricht indes von einem „schmalen Grat“, auf dem die Kommunen sich sowohl unter dem Schutzschirm als auch in der allgemeinen Haushaltssituation bewegen: Die Forderung nach einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt bedeute unter Umständen, dass notwendige Instandhaltungsmaßnahmen verspätet und dann zu möglicherweise höheren Kosten realisiert werden müssten. Manchmal sei es nötig, Schulden zu machen, um höhere Folgekosten zu vermeiden.

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