Waldeck-Frankenberg

Kreis erhöht Müllgebühren

- Waldeck-Frankenberg (jk). Die Müllentsorgung wird teurer ab nächstem Jahr. Der Landkreis hebt die Gebühren an. Statistisch macht dies rund 7,50 Euro pro Bewohner aus, doch dies schwankt von Gemeinde zu Gemeinde.

Lange Jahre verfügte der Landkreis über eine satte Rücklage im Gebührentopf. Somit blieben die Preise seit 1998 weitgehend stabil in Waldeck-Frankenberg. Mehr noch: In manchen Segmenten sanken sogar deutlich die Kosten für die Entsorgung, weil der Müll ein begehrtes Produkt war. Beispiel ist das Altpapier: Der Landkreis verkaufte den Abfall aus der blauen Tonne 2007 noch für über 70 Euro pro Tonne. Im Sommer 2009 konnte davon jedoch keine Rede mehr sein. Die internationale Wirtschaftskrise ließ auch die Preise für den Papier-Rohstoff fallen. So gab es im August gerade noch 12 Euro pro Tonne Altpapier. Zusammen haben diese Entwicklungen den Sparstrumpf in Sachen Müll beim Landkreis aufgezehrt. Am Donnerstag berieten deshalb der Finanzausschuss und der Landwirtschaftsausschuss des Kreistags über eine Gebührenerhöhung. Derweil wartete Egbert Blanc, Chef des Abfall-Eigenbetriebs beim Kreis, kurzfristig mit einer erfreulichen Nachricht auf: Fürs Altpapier gibt es seit September wieder deutlich mehr – nämlich über 30 Euro pro Tonne. Denn international ist vor allem die Nachfrage in Asien gestiegen. Somit schlug Blanc vor, zumindest beim Altpapier moderater ranzugehen: Gebühren von derzeit 0 auf 18 Euro pro Tonne anheben. Zugleich soll die Entsorgung auch bei Restabfall, Biomüll bis hin zum Sperrmüll teurer werden. Im Schnitt macht das laut Blanc rund 7,50 Euro pro Einwohner, also rund 30 Euro für eine vierköpfige Familie aus. Indes werden die tatsächlichen Müllgebühren von den einzelnen Gemeinden bestimmt. Denn die haben private Firmen mit der Abfuhr beauftragt oder – wie die Stadt Korbach – betreiben eine eigene Müllabfuhr. Der Landkreis wiederum legt fest, was die Entsorgung schließlich bei der Anlieferung an der zentralen Deponie in Flechtdorf für Firmen und Gemeinden kostet. Deshalb schlägt die Preiserhöhung des Landkreises in den Gemeinden ab kommendem Jahr unterschiedlich im privaten Geldbeutel durch. Im Hintergrund schwebt zudem eine Überlegung der neuen CDU/FDP-Koalition. Die signalisierte, bei kommunalen Betrieben künftig Mehrwertsteuer zu verlangen. Bislang sind beispielsweise öffentliche Müllabfuhr-Betriebe als „Daseinsvorsorge“ von der Umsatzsteuer befreit. Beim Landkreis würde die Steuer nur sehr gering die Kosten steigern: Zu 90 Prozent beauftragt der Eigenbetrieb ohnehin Privatunternehmen – und muss dafür auch Umsatzsteuer bezahlen. Künftig könnte der Kreis dann die Summen als „Vorsteuer“ beim Fiskus wieder geltend machen. Drastischer hingegen wären die Folgen für die Müllabfuhr wie in Korbach: Dort würde die Umsatzsteuer weitgehend obendrauf kommen, weil die Stadt in Eigenregie ohne private Fremdfirmen arbeitet. Über die Gebührenerhöhung beim Landkreis soll der Kreistag am 17. Dezember entscheiden. Bis dahin soll Blanc die weitere Entwicklung am Müll-Markt beobachten – ob sich die Preise verbessern oder verschlechtern. Damit kamen die Ausschüsse einem Vorschlag von Kreistagschef Michael Kossmann nach.Die Gemeinden sollen aber schon vorher über geplante Kostensteigerungen informiert werden – denn die müssen vor Weihnachten ja für 2010 ihre Haushalte auf den Weg bringen.

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