Wachsende Zahl der Asylbewerber schlägt sich auch in Waldeck-Frankenberg nieder

Kreis muss eine Million mehr aufbringen

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Entwicklung der Asylberwerberzahlen in Deutschland seit 1995.Graphik: dpa

Waldeck-Frankenberg - Die Unterbringung von Asylbewerbern kostet den Kreis in diesem Jahr voraussichtlich eine Million Euro mehr als geplant.

Diese Zahl hat Landrat Dr. Reinhard Kubat dem Kreistag vorgelegt. Gestern beriet der Finanzausschuss des Parlaments im Kreishaus über die Lage. Der Grund für den Anstieg ist jeden Tag in der Zeitung zu lesen: Bürgerkriege und der Terror islamistischer Fanatiker entwurzelt immer mehr Menschen, Millionen sind allein in Syrien und im Irak auf der Flucht, die Anrainerstaaten sind überfordert, immer mehr Familien wagen sich auf den gefährlichen Weg ins sichere Europa. Auch in Deutschland treffen sie ein.

Schon 255 Schicksale

Von allen in Hessen ankommenden Flüchtlingen muss der Kreis 3,86 Prozent aufnehmen. Von Januar bis Juli seien 170 Asylbewerber und Flüchtlinge in Waldeck-Frankenberg aufgenommen worden, berichtet Dr. Kubat. Und im zweiten Halbjahr würden dem Kreis weitere Flüchtlinge zugewiesen. Wie viele es werden, sei noch unklar. Entsprechend sei auch die Höhe der Aufwendungen „kaum kalkulierbar“. Das federführende Regierungspräsidium in Darmstadt hat der Korbacher Kreisverwaltung inzwischen fürs zweite Halbjahr die Zuweisung von 309 bis 400 Menschen angekündigt. Davon sind schon 85 im Kreis eingetroffen. Hinzu kommen noch 45 Jugendliche, die ohne Begleitung sind.

Rund drei Millionen Euro hatte der Kreis für dieses Jahr im Haushalt als „Hilfen für Migranten“ - also Einwanderer - eingeplant, nachdem die Zahlen schon im Vorjahr gestiegen sind. Bis Ende Juli hätten nur noch 545 000 Euro zur Verfügung gestanden, insgesamt sei mit Kosten von rund vier Millionen Euro zu rechnen, berichtete Dr. Kubat. Somit lägen die Mehraufwendungen wohl bei einer Million Euro. „Der Anstieg von Flüchtlinge war in diesem Umfang nicht vorhersehbar“, sagte der Landrat - so hat erst im Sommer der Durchmarsch der Terroristen vom „Islamischen Staat“ begonnen, mit den in der irakischen Großstadt Mossul von der Armee erbeuteten Waffen breiten sich die mordenden und vergewaltigenden Banden jetzt auch in Syrien weiter aus. Aber auch vom Balkan, aus Afrika oder aus Russland kommen immer noch Flüchtlinge.

Das Land erstattet dem Kreis zwar pauschal 521 Euro pro Asylberwerber und Monat, aber das liegt rund 200 Euro unter den realen Kosten. Trotz höherer Landeszuwendungen bleiben so unterm Strich wohl noch 500000 Euro als Mehrbelastung, sie sollen laut Kubat durch Einsparungen im Gesamtetat aufgefangen werden. Da es sich um gesetzliche Verpflichtungen handelt, kann der Kreistag diese Mehraufwendungen nur „zur Kenntnis“ nehmen.

FDP-Fraktionschef Dieter Schütz verwies auf die Große Anfrage seiner Partei zur aktuellen Lage und der Unterbringung der Flüchtlinge, bei der Sitzung des Kreistags am Montag soll sie zum Thema werden.

„Runden Tisch“ einberufen

Schütz regte an, einen „runden Tisch“ mit Kreis und Kommunen einzuberufen, „um die Situation weiter zu verbessern“. Er kritisierte, die Landesregierung lasse die Kommunen „im Regen stehen“. Wenn sie jetzt die Pauschale pro Asylbewerber um 15 Prozent erhöhe, sei das nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Das Defizit für die Kommunen bleibe „nicht unerheblich“. Er hob aber auch hervor: „Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Mensch“, deshalb sei ein „runder Tisch“ so wichtig.

Heinrich Hofmann von der FWG fragte, wo denn der Kreis die halbe Million im Haushalt einsparen wolle. „Das wird eine Querschnittsaufgabe sein“, sagte der Landrat: Alle Ressorts seines Hauses sollen mitwirken.

Von Dr. Karl Schilling

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