Landkreis wird bürgen - Geplante Investitionen steigen auf bis zu 40 Millionen Euro

Kreisklinik in Schieflage: Kreditrahmen um sieben Millionen erhöht

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Das Kreiskrankenhaus Frankenberg

Waldeck-Frankenberg – Das Kreiskrankenhaus in Frankenberg ist wieder in finanzielle Schieflage geraten. Der Kreditrahmen von drei Millionen Euro ist offenbar ausgeschöpft. Nun soll der Kreditrahmen auf zehn Millionen ausgedehnt werden. Die Bürgschaft übernimmt der Landkreis.

Der Bedarf resultiere im Wesentlichen aus dem operativen Geschäft, im Betrieb gebe es „stetig steigende Aufwendungen bei sinkenden bzw. ausstehenden Erträgen“, heißt es in der Vorlage zur Kreistagssitzung. Demnach liegen die Fallzahlen „deutlich unter den Planzahlen“, tarifliche Steigerungen und notwendige Personalanpassungen würden die Personalkosten „beständig in die Höhe“ treiben. Rund 2,5 Millionen Euro, beispielsweise aus Zuschlägen der Krankenkassen, würden noch ausstehen. Es sei ungewiss, ob diese noch 2019 eingehen.

Bis zu 40 Millionen für Investitionen

Ein weiterer Knackpunkt: Der Investitionsbedarf für die kommenden zehn Jahre war stets mit 20 Millionen Euro kalkuliert, nun liegt er bei 30 bis 40 Millionen. Dies habe unter anderem mit „nicht unerheblichen“ neuen Auflagen für den Brandschutz zu tun, nannte Krankenhaus-Geschäftsführer Gerhard Hallenberger ein Beispiel im Finanzausschuss des Kreistags. Auch die Küche, in die seit Bestehen der Klinik nicht investiert worden sei, müsse saniert werden. 

Die Situation sei „sehr angespannt“, sagte Landrat Dr. Reinhard Kubat in der Sitzung. Er betonte: In einem Bescheid aus dem hessischen Sozialministerium sei das Krankenhaus als „gesetzt“ bezeichnet worden. Eine Schließung stehe also nicht zur Debatte. Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Bürgschaft.

Betriebsratsvorsitzender Uwe Patzer mahnt, dass „endlich ein Fahrplan“ her müsse, der zeige, wo die Reise hingehe. Beispiel Gynäkologie: Jedes Jahr stehe in der Abteilung am Ende ein Defizit von einer Million. „Wenn wir das nicht quersubventionieren können, der Kreis die Abteilung aber erhalten will, muss er das Geld auf den Tisch legen.“ 

Bereits 2017 Darlehen über drei Millionen Euro

Erst Ende 2017 hatte der Kreistag einstimmig für ein Darlehen über drei Millionen Euro votiert. Damals fehlten dem Kreiskrankenhaus 1,5 Millionen Euro, doch es wurde bis Sommer 2018 ein weiteres Defizit erwartet. Vertraglich wurde eine vollständige oder Ratenrückzahlung festgelegt, und zwar bis spätestens 30. Dezember 2020. Das Kreisparlament entschied zudem, dass alle vier Wochen eine Info über die wirtschaftliche Entwicklung der Klinik vorgelegt werden müsse.

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