Gremium kritisiert schlechte Informationspolitik, bekennt sich aber zu Krankenhaus

Zehn statt drei Millionen: Kreistag genehmigt größeren Kreditrahmen für Kreisklinik

Waldeck-Frankenberg – Die finanzielle Situation des Kreiskrankenhauses Frankenberg war Thema einer Aktuellen Stunde im Kreistag. Am Ende gab es eine Mehrheit für die Ausweitung des Kreditrahmens von drei auf zehn Millionen Euro, aber auch Kritik.

„Es muss uns gelingen, die letzten beiden Krankenhäuser der Grundversorgung, Korbach und Frankenberg, zu sichern“, sagte FDP-Fraktionschef Arno Wiegand. FDP und FW hatten die Aktuelle Stunde gefordert. Seit Jahren müsse der Kreis das Frankenberger Haus unterstützen, es sei den „Geschäftsführern nicht gelungen, die Situation zu entschärfen“.

Wiegang kritisierte die „mangelnde Kommunikation“. Informationen würden erst nach Wochen und „mehrmaligem Anmahnen“ kommen. „Ich hoffe nicht, dass der Tatbestand der Insolvenzverschleppung vorliegt“, so Wiegand.

"Grundlegend neuer Plan"

„Das Kreiskrankenhaus beschäftigt uns fast seit Jahrzehnten“, sagte Jürgen Frömmrich (Grüne). „Wir müssen eine grundsätzliche Entscheidung treffen.“ Schon unter Landrat Helmut Eichenlaub sei ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. „Was ist daraus geworden?“ Der Aufsichtsrat, an dessen Spitze Landrat Dr. Reinhard Kubat steht, komme seiner Aufgabe nicht nach und führe nicht.

Man wolle das Krankenhaus erhalten, brauche aber einen „grundlegend neuen Plan“, wie es weitergehen solle, sagte Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, SPD-Fraktionschef. Auch Timo Hartmann, CDU-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass die Krankenhaus-Landschaft im Kreis erhalten werden müsse. Doch „seit 22 Jahren ist man nicht in der Lage, das Kreiskrankenhaus so zu führen, dass es funktioniert“.

Mitarbeiter nicht belasten

Landrat Kubat räumte ein: „Wir wissen, wir haben taktische Fehler gemacht.“ Er wehrte sich gegen den Vorwurf der schleppenden Information. Teils seien Forderungen „kurzfristig aufgedeckt“ worden. Ab August gebe es eine Controllerin an der Klinik.

Einig waren sich alle Fraktionen, dass die schwierige Situation nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen darf. „Sie können am wenigsten für die wirtschaftliche Lage“, sagte Heidi Boulnois, Linken-Fraktionssprecherin. Jürgen Frömmrich (Grüne) lobte den „tollen Einsatz“, die Beschäftigten würden „gute Leistungen“ erbringen. SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling mahnte, dass Maßnahmen nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen würden dürften. 

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