Waldeck-Frankenberg

Kreispolitik im freien Spiel der Kräfte

- Waldeck-Frankenberg (jk). Ein Mandat mehr in der „Kreisregierung“, Abschmelzen des „Koalitionsblocks“, möglichst ein Genosse an die Spitze des Kreistags: Vorm Wechsel zum neuen Landrat geht die SPD in die Offensive.

Das „freie Spiel der Kräfte“ will die SPD im Landkreis Waldeck-Frankenberg wachrufen. Ihr Ziel: „Wir möchten, dass mit Landrat Dr. Kubat ein anderer Stil in die Kreispolitik dringt“, formuliert es SPD-Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler (Vöhl). Dabei geht es den Sozialdemokraten auch darum, den SPD-Kandidaten und künftigen Landrat Reinhard Kubat nicht „einmauern“ zu lassen von der Mehrheit aus CDU, FWG und FDP. Hintergrund ist zum einen der Kreisausschuss, also quasi die „Regierungsriege“ des Landkreises. Die ist momentan mit zwei Hauptamtlichen besetzt, also Landrat Helmut Eichenlaub (CDU) und Erstem Kreisbeigeordneten Peter Niederstraßer (FWG), und zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Die ehrenamtliche Besetzung soll dabei möglichst ein Spiegelbild der Kräfteverhältnisse im Kreistag sein, wie Hatzfelds Bürgermeister und SPD-Kreistagsabgeordneter Uwe Ermisch die hessische Kommunalverfassung erklärt. Doch in Waldeck-Frankenberg hatte die Koalition aus CDU, FWG und FDP den Kreisausschuss (KA) vor Jahren von elf auf zehn Ehrenamtliche verkleinert. Zudem erhielt auch die kleine Fraktion der Grünen nach der vorigen Kommunalwahl und etlichen politischen Auseinandersetzungen einen Sitz im KA. Folge: Obwohl die SPD stärkste Fraktion im Kreistag ist, hat sie nur drei KA-Mitglieder, die CDU aber vier. Mit einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung im Dezember möchten die Sozialdemokraten den KA deshalb auf elf Ehrenamtliche wieder aufstocken – so wie früher schon einmal. Dies würde die Ausgangslage für die SPD – und aus deren Sicht auch für den künftigen Landrat – verbessern: Die Gefahr der „Einmauerung“ wäre geringer.Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ-Ausgabe vom Mittwoch, 25. November 2009.

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