Kreistag lässt Wiedereingliederung der Eigenbetriebe Gebäudemanagement und Abfallwirtschaft  in die Verwaltung prüfen

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Kreisverwaltung und Eigenbetrieb Gebäudemanagement arbeiten im Kreishaus schon unter einem Dach: Die Koalition will prüfen, ob sie auch wieder eine Verwaltungseinheit bilden sollen.

Waldeck-Frankenberg. Sollen die Eigenbetriebe Gebäudemanagement und Abfallwirtschaft wieder in die Kreisverwaltung eingegliedert werden? Diese Diskussion hatte der CDU-Fraktionschef Karl-Friedrich Frese schon 2015 als Kandidat bei den Landrats-Wahlen angestoßen.

Am Donnerstag kam das Thema auch in den Kreistag: Die Linke beantragte, der Kreisausschuss solle bis Jahresende ein Konzept für die Wiedereingliederung vorlegen und „die Vor- und Nachteile aufzeigen“.

Die neue Kreiskoalition aus SPD und CDU legte einen Änderungsantrag vor: Sie will zudem einen externen Gutachter beauftragen. Die Federführung im Prozess solle jedoch der Fachdienst Finanzen haben, erklärte der Sozialdemokrat Adam Daume.

Die Pläne sorgen bei den Beschäftigten für Unruhe, einige verfolgten im Saal die Debatte. Sie applaudierten, als der Grünen-Fraktionschef Jürgen Frömmrich die Antragsteller aufforderte, wenigstens drei Gründe zu nennen, warum eine Umstrukturierung erforderlich sei. Das Gebäudemanagement leiste eine erfolgreiche Arbeit, die Abfallwirtschaft komme seit Jahren ohne Gebührenerhöhung aus – also warum ein teures Gutachten in Auftrag geben? „Da werden Dinge zum Problem gemacht, die keine sind.“

Die Eigenbetriebe seien ausgegliedert worden, als die Verwaltung noch mit der Kameralistik gearbeitet habe, sagte Frese. Er fragte: „Sind sie in einer doppischen Welt noch richtig?“ Denn die bilanziert ähnlich wie Unternehmen. Er versicherte, die Koalition erkenne die gute Arbeit der Beschäftigen an, „jeder Arbeitsplatz ist sicher, daran wird nicht nichts ändern.“ Aber es gelte, effiziente Strukturen für eine moderne Verwaltung zu schaffen. Das solle in einem „geordneten Prozess“ geprüft werden. „Bange machen gilt nicht.“

Bei der Anfallwirtschaft gelte es, „die Organisationsform der Zukunft“ zu suchen, sagte Daume – vielleicht mit den anderen nordhessischen Kreisen.

FDP-Sprecher Arno Wiegand hatte nichts gegen eine Analyse der Vor- und Nachteile, aber ein Konzept zur Wiedereingliederung „sehen wir als nicht nötig an“. Es gebe positive Erfahrungen mit den Eigenbetrieben. Eher sei zu prüfen, einen Zweckverband mit den Kommunen zu bilden.

FWG-Fraktionschef Uwe Steuber begrüßte einen Prüfauftrag an den Kreisausschuss, um Arbeitsabläufe zu optimieren oder Doppelstrukturen abzubauen. Aber einen externen Prüfer lehne er ab. Und bis Jahresende könne kein vernünftiges Konzept herauskommen. Er beantragte, der Kreisausschuss solle die Strukturen analysieren und bei der Abfallwirtschaft die Kommunen mit einbeziehen.

Der SPD/CDU-Antrag wurde mit der Koalitionsmehrheit angenommen.

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