Waldeck-Frankenberg

Kreistag: Bündnis ohne Mehrheit

- Waldeck-Frankenberg (jk). Die Osterferien bringen besonderes Tempo in die Koalitionsgespräche für den Kreistag. Am Freitag soll eine Vorentscheidung fallen, doch SPD und Grünen fehlt der Partner zur politischen Mehrheit.

Am Freitagabend wollte die SPD beim Parteitag in Frankenau möglichst Nägel mit Köpfen machen. Der Schulterschluss der Genossen mit den Grünen im neuen Kreistag ist besiegelt, wie die Verhandlungsführer Reinhard Kahl (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) wiederholt bekundet haben. Die Hoffnung ruhte zuletzt auf einer Dreier-Koalition mit der FDP. Doch ob die „Ampel“ im neuen Kreistag schaltet, ist „ergebnisoffen“, erklärte der liberale Fraktionschef Dieter Schütz (Willingen) am Mittwoch auf WLZ-FZ-Nachfrage. Die Entscheidung soll im Kreisvorstand gefällt werden, aber der tagt zur gleichen Zeit wie die SPD erst am Freitagabend. So sollen die FDP-Spitzen möglichst schon am Nachmittag ein erstes Signal in Richtung Frankenau funken. Sämtliche Verhandlungspartner auf Kreisebene halten sich mit Verlautbarungen bislang vornehm zurück. Im Kern geht es beim Tauziehen um eine „Ampel“ offenbar vor allem um zwei Punkte: Finanzlage und künftiger Sparkurs beim Landkreis – überdies die von SPD und Grünen geplante Abberufung des Ersten Kreisbeigeordneten Peter Niederstraßer (FWG). Nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie ist das kein Problem. Im Gegenteil: Die Gesetze räumen nach Kommunalwahlen sogar Sonderbestimmungen ein, um einen hauptamtlichen Dezernenten des Kreises vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Das soll die Möglichkeit geben, neue Verhältnisse im Parlament auch auf die Spitzenposten der „Regierung“ zu übertragen.Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Donnerstag, 14. April 2011.

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