Streit um Stromnetze · FDP und FWG wollen Beteiligung rückgängig machen

Kreistag erhöht Druck auf EAM

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Die beiden kommunalen Energieversorger EAM und EWF streiten um Stromnetze in Waldeck-Frankenberg. Der Kreistag macht nun Druck auf den EWF-Konkurrenten aus Kassel, um ihn zum Einlenken zu bewegen.Foto: EAM

Waldeck-Frankenberg - Der Kreistag setzt der EAM die Pistole auf die Brust: Weil sich der Energieversorger mit dem heimischen Konkurrenten EWF um die Übergabe von Stromnetzen streitet, versagen die Wal­deck-Frankenberger ihre Zustimmung zum Ausbau der EAM-Vertriebsaktivitäten.

Die Bedingungen sind klar formuliert: Erst wenn die EAM („Energie aus der Mitte“) einlenkt und die strittigen Netze an die Energie Waldeck-Frankenberg (EWF)übergibt, will der Kreistag erneut über seine Zustimmung zu den Vertriebsaktivitäten und einer Kooperation mit den Stadtwerken Kassel beraten. Solange heißt es „Njet“ aus Waldeck-Frankenberg. Reinhard Kahl, Fraktionschef der SPD, erklärte: „Der Kreistag muss ein klares Zeichen setzen. Da lassen wir uns von niemanden einschüchtern.“

Ob das Kaliber ausreicht, um den neu gegründeten kommunalen Energieversorger mit Sitz in Kassel zu beeindrucken, muss sich noch zeigen. Der Landkreis ist nur mit 0,7 Prozent an der EAM beteiligt. Das Unternehmen hat unterdessen bereits zum 1. Juli einen eigenen Stromvertrieb aufgebaut. Kunden können seitdem Verträge zur Belieferung mit Strom und Gas abschließen. Die EAM wirbt auch in Wal­deck-Frankenberg um neue Kunden. Um den Vertrieb weiter zu stärken, kooperiert die EAM außerdem mit den Stadtwerken Kassel (STW). Dazu soll eine gemeinsame Vertriebsgesellschaft gegründet werden: Geplant ist, dass die Stadtwerke Anteile an der „EAM Energie“ erwerben. Dem Verkauf von EAM-Anteilen an die STW hat der Kreistag nun vorerst abgelehnt.

Der Hintergrund der Entscheidung: Die Energie Wal­deck-Frankenberg (EWF) hat in den vergangenen vier Jahren die Stromkonzessionen unter anderem für Battenberg, Hatzfeld, Bromskirchen, den Süden Vöhls und die östlichen Ortsteile von Volkmarsen bekommen. Zuvor lag das Recht für die Nutzung der Netze bei Eon Mitte (heute EAM). Seitdem streiten beide Energieversorger über Umfang und Preis der Netzübergabe.

Kreistag will die EAM zum Einlenken bewegen

Mit dem Beschluss vom Montag will der Kreistag erreichen, dass die EAM die Konzessionsverfahren anerkennt und die betroffenen Netze nach einem gemeinsam entwickelten Entflechtungskonzept an die EWF übergibt. Gibt es keine Einigung über den Kaufpreis, zahlt die EWF nur unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Nachprüfung.Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese rief den Kreistag auf, deutlich Flagge zu zeigen. Frese zeigte sich optimistisch, dass über ein Entflechtungskonzept „eine vernünftige Regelung mit der EAM getroffen werden“ könne.

FDP-Fraktionssprecher Dieter Schütz sah es weiterhin als Fehler an, dass der Kreistag im Dezember 2013 zugestimmt hatte, den Kreis-Anteil an der EAM von 0,2 auf 0,7 Prozent für rund vier Millionen Euro aufzustocken. Die immer noch offenen Fragen über die Netzübergabe hätten schon vor dieser Grundsatzentscheidung geklärt werden müssen. Nun werde der EWF das Leben unnötig schwer gemacht. So drohe die EAM mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Die sauberste Lösung sei die Rückabwicklung der EAM-Beteiligung. Schütz: „Damit würden wir der EWF den Rücken stärken.“ Auch FWG-Fraktionsschef Heinrich Hoffmann sprach sich für eine Rückabwicklung der Verträge aus.

Anders sieht das Daniel May (Grüne, Korbach): „Wenn wir unsere Anteile zurückgeben, dann haben wir keinen Einfluss mehr bei der EAM.“ Bei den Verhandlungen vor einem Jahr sei für Waldeck-Frankenberg nicht mehr herauszuholen gewesen. Mittlerweile befinde sich der Kreis in einer stärkeren Position.

Von Lutz Benseler

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