Kommunen kündigen auf Empfehlung des Landkreises Wohnungen von Geflüchteten

Kreistag: Streit um Wohnraum für Flüchtlinge

Suchen verzweifelt Wohnungen: Die afghanischen Flüchtlinge (von links) Razi Khan Rasuli, Ali Hosseini, Mohammad Aref Arab und seine Frau Saleme Mohseni mit Sohn Ali Heider sowie Sediqa Ahmadi mit Sohn Ali Omad Ahmadi.

Waldeck-Frankenberg. Die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg haben auf Empfehlung des Landkreises alle unbefristeten Mietwohnungen, in denen Flüchtlinge leben, zum 30. November gekündigt. Befristete Verträge sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt enden. Deshalb kam es zu einer Auseinandersetzung im Kreistag.

Ingo Hoppmann (Linke) sprach von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“, von der 900 Menschen betroffen seien. „Damit schneiden wir die Integrationsbemühungen ab“, sagte er. Laut Kreisverwaltung seien 550 Flüchtlinge betroffen. „Sollte diese Zahl richtig sein, würden wir sozusagen ein Dorf umsiedeln.“ Seine Befürchtung: Weil auf einmal so viele Menschen eine neue Bleibe suchen, könnte der sowieso schon knappe Wohnraum noch knapper werden. Schon jetzt seien viele Flüchtlinge verzweifelt auf Wohnungssuche. Für viele von ihnen könnten die Kündigungen bedeuten, dass sie wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen müssten. „Das ist menschenunwürdig“, so Hoppmann. „Integration gelingt am besten in der eigenen Wohnung.“ Hier sei der Kreis in der Pflicht und Verantwortung.

Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese sprach anschließend von einer „Märchenstunde“. Man gehe „verantwortungsvoll und menschlich“ mit den Flüchtlingen um.

Die Kommunen hätten darauf gedrängt, aus der Vereinbarung auszusteigen. „Sie sehen das nicht als Daueraufgabe.“ Der Landkreis – der zwar die Wohnungen nicht anmietet, aber dafür bezahlt – habe „einen enormen Leerstand finanziert“, so Frese. Es stehe genügend Wohnraum zur Verfügung, zudem sei Korbach außen vor. In der Kreisstadt seien keine Wohnungen gekündigt worden. „Niemand bleibt auf der Straße“, so Frese. Der Landkreis unterstütze die Flüchtlinge intensiv bei der Wohnungssuche.

1218 Wohnplätze im Landkreis

Die Kreisverwaltung hat mit allen Kommunen in Waldeck-Frankenberg eine Vereinbarung getroffen, nach der die Städte und Gemeinden Wohnungen für Flüchtlinge zwar anmieten, der Landkreis aber dafür eine Tagespauschale zahlt. Pro Wohnplatz zahlt der Kreis aktuell elf Euro, ab 1. Januar 2019 noch zehn. Die Vereinbarung mit den Kommunen läuft noch bis 30. April 2019.

Aktuell gibt es kreisweit laut Karl-Friedrich Frese 1218 Wohnplätze, die zu 61 Prozent belegt sind. Der Landkreis müsse mit 1,92 Millionen Euro den Leerstand finanzieren. Um öffentliche Mittel „sparsam“ zu verwenden, soll nun Wohnraum abgebaut werden. Flüchtlinge müssen deshalb nun selbst nach einer Wohnung suchen.

Der Landkreis will ab 1. Mai 2019 selbst eine „moderate Wohnraumreserve“ für Geflüchtete vorhalten.

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