Waldeck-Frankenberg

Kubat schnürt Kreis-Sparpaket

- Waldeck-Frankenberg (lb). Nicht nur die Bundesregierung, auch Landrat Dr. Reinhard Kubat hat ein Sparpaket geschnürt: Der Kreishaushalt muss um 2,7 Millionen Euro schlanker werden.

Der Kreisausschuss hat am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung über Sparvorschläge des Landrats beraten. Einige wenige Punkte seien verändert worden, ansonsten habe das Papier das Gremium einstimmig passiert, hieß es aus den Reihen der Kreispolitik. Von den Einsparungen betroffen seien alle Budgets des Haushalts in unterschiedlicher Höhe. Über Details wurde noch nichts bekannt, die Liste solle zunächst den Kreistagsabgeordneten vorgelegt werden, bevor sie in die Öffentlichkeit gelange, sagte Dr. Hartmut Wecker, Pressesprecher des Landkreises. Der Finanzausschuss des Kreistags wird sich am Donnerstag, 24. Juni, mit den Sparvorschlägen beschäftigen. Die Entscheidung darüber fällt letztlich der Kreistag am Montag, 28. Juni. Das Sparpaket des Landkreises baut auf das Haushaltssicherungskonzept auf, das Landrat Dr. Reinhard Kubat dem Kreistag im Februar vorgelegt hatte und das Kürzungen insbesondere bei freiwilligen Leistungen vorsah. Auf Kubats Konsolidierungskurs lagen außerdem personelle Korrekturen im Kreishaus mit entsprechenden Einsparungen bei den Personalaufwendungen. Die gestern vorgelegte Liste ist offenbar wesentlich detaillierter als das Haushaltssicherungskonzept und soll umfangreiche Vorschläge aus allen Bereichen enthalten. Notwendig geworden ist das Sparpaket durch eine Auflage des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Er genehmigte den Kreishaushalt 2010 mit der Bedingung, dass der Landkreis Kreis- und Schulumlage um knapp zwei Prozent erhöht, um dadurch Mehreinnahmen von 2,7 Millionen Euro zu erzielen. Gleichzeitig bot er dem Kreis aber auch die Alternative an, den Haushalt um die gleiche Summe durch Einsparungen zu entlasten. So soll der Landkreis dem für 2010 erwarteten Minus von 19,1 Millionen Euro entgegenwirken. Er erwarte, dass der Landkreis auch unpopuläre Maßnahmen ergreife, um seinen Haushalt zu konsolidieren, so Lübcke. Kubat kündigte daraufhin in der vergangenen Woche an, dass er die Kommunen nicht weiter belasten wolle, sondern auf Sparen setze.

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