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Landgericht: Bewegung in der Sache um Ex-Landrat Helmut Eichenlaub

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Von: Lutz Benseler

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2015 hatte vor dem Landgericht der Prozess gegen Helmut Eichenlaub (rechts) begonnen. Gegen das Urteil hatte der Ex-Landrat damals erfolgreich Revision beantragt, das Verfahren muss deshalb neu aufgerollt werden.
2015 hatte vor dem Landgericht der Prozess gegen Helmut Eichenlaub (rechts) begonnen. Gegen das Urteil hatte der Ex-Landrat damals erfolgreich Revision beantragt, das Verfahren muss deshalb neu aufgerollt werden. © Andreas Fischer

Offenbar kommt wieder Bewegung in das Verfahren um den früheren Waldeck-Frankenberger Landrat Helmut Eichenlaub: Mit einer Erledigung des Rechtshilfeverfahrens durch die zuständige Justizbehörde in der Schweiz sei in den kommenden Wochen zu rechnen, erklärte Dr. Christian Springmann, stellvertretender Pressesprecher des Landgerichts Kassel auf Nachfrage unserer Zeitung.

Waldeck-Frankenberg – Die Schweizer Behörde habe vor einiger Zeit einen entsprechenden „Fahrplan“ vorgelegt, so Springmann.

Der Waldeck-Frankenberger Ex-Landrat war im ersten Anlauf wegen Untreue, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung und Betrug zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und zu 18 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ihm drohte der Verlust seiner Ruhestandsbezüge – denn nach geltendem Recht verlieren Beamte ihre Versorgungsansprüche, wenn sie zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden – auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird.

Eichenlaub legte Revision ein, die 2017 wegen eines Verfahrensfehlers Erfolg hatte. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Die Hauptverhandlung mit gesamter Beweisaufnahme muss erneut aufgerollt werden. Das Problem: Im Prozess müssen zehn Zeugen mit Wohnsitz in der Schweiz vernommen werden.

Die zuständige Kammer des Landgerichts Kassel hatte deshalb Anfang November 2021 ein Rechtshilfeverfahren an das Bundesamt für Justiz in der Schweiz angestoßen. Erst wenn das abgeschlossen ist, kann der Termin für die Hauptverhandlung festgelegt werden – wobei das Gericht dann möglicherweise prüfen muss, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Angeklagte Helmut Eichenlaub verhandlungsfähig ist.

Denn eine Hauptverhandlung kann grundsätzlich nur in Anwesenheit eines Angeklagten durchgeführt werden. Doch genau das könnte im Fall Helmut Eichenlaub zu einem Problem werden: 2020 hatte der Waldeck-Frankenberger Ex-Landrat der Strafkammer mitteilen lassen, dass er sich wegen seines Gesundheitszustandes derzeit nicht in der Lage sehe, sich einer Verhandlung zu stellen.

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