Waldeck-Frankenberg

Landkreis-Etat unterm Skalpell

- Waldeck-Frankenberg (lb). Der Kreisausschuss zieht die Notbremse und verhängt eine Haushaltssperre. Insgesamt 2,6 Millionen Euro soll der Landkreis so in diesem Jahr sparen.

Die „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ bedeutet: Schon im Haushalt eingeplante Gelder dürfen nicht ausgegeben werden. Über den Beschluss, der „ab sofort“ gelte, informierte Landrat Reinhard Kubat am Montag die Fachdienstleiter. Betroffen sind alle wichtigen Budgets. Wo im Detail gespart wird, klärt sich allerdings erst in den nächsten Tagen: Wenn die Fachdienstleiter nicht andere Vorschläge einreichen, sollen die Sperren bei den größeren Ansätzen der einzelnen Sachkonten greifen. Zwei Prozent gesperrt Im Durchschnitt wird bei rund zwei Prozent des Budgets der Rotstift angesetzt. Die größte Summe (850 000 Euro) wird beim Fachdienst Soziale Angelegenheiten eingespart, gefolgt vom Fachdienst Schulen und Liegenschaften (800 000 Euro). Notwendig wurde die Sperre durch eine von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke verhängte Auflage (wir berichteten). So soll der Landkreis dem für 2010 erwarteten Minus von 19,1 Millionen Euro entgegenwirken. Die Sperre geht noch über das erweiterte Haushaltssicherungskonzept hinaus, das dem Kreistag am 28. Juni zur Abstimmung vorgelegt wird und für 2010 Einsparungen in Höhe von 500 000 Euro vorsieht. Geplant sind darin unter anderem Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, hinter denen sich Zuschüsse an Verbände und Einrichtungen verbergen. Kein Geld für Tierschau So sollen die Zuschüsse an die Sportkreise Waldeck und Frankenberg von 19 360 Euro ab 2011 auf 13 000 Euro reduziert werden, für die Kreistierschau in Frankenberg ist ab dem kommenden Jahr gar kein Geld mehr eingeplant. Auch Leistungen für Asylbewerber und zur Integration von Spätaussiedlern werden gekürzt oder ganz gestrichen. Unabhängig davon gilt weiterhin die 25-prozentige pauschale Haushaltssperre, die der Kreistag im Februar befristet bis zum 31. August festgesetzt hat. Landrat Reinhard Kubat will allerdings in der Kreistagssitzung beantragen, die Sperre mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben.

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