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Landkreis lebt auf Pump: 28 Millionen Euro Defizit

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Von: Lutz Benseler

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- Waldeck-Frankenberg. Der Landkreis muss neue Schulden machen: Landrat Dr. Reinhard Kubat hat am Montagnachmittag den Kreishaushalt für 2011 vorgelegt. Der Etatentwurf weist ein Defizit von 27,9 Millionen Euro aus.

„Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Bis einschließlich 2014 wird das Gesamtdefizit jedes Jahr um jeweils über 20 Millionen Euro ansteigen“, holte Kubat die Kreistagsabgeordneten unsanft auf den Boden der monetären Tatsachen. Was düstere Prognosen zu den Kreisfinanzen betrifft, müssen die Kommunalpolitiker dem Landrat ein sicheres Händchen zugestehen: Erst im Februar orakelte Kubat in seiner ersten Haushaltsrede als „Regierungschef“ ein steigendes Defizit. Damals beklagte er einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 19 Millionen Euro. Gestern präsentierte er einen Haushalt mit einem Minus von 27,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt – das Loch in der Kreiskasse klafft gegenüber dem Vorjahr um 8,8 Millionen Euro weiter auseinander.

Trotz – charmant formuliert – „angespannter Haushaltslage“ legt Kubat ein Investitionsprogramm von 17,6 Millionen Euro auf. Darin enthalten ist ein Rest von 6,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Ohne Pump geht das nicht: „Wollen wir alle geplanten Maßnahmen ausführen, wird eine Kreditaufnahme von 5,8 Millionen Euro erforderlich. Damit steigen die Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme auf insgesamt rund 35 Millionen Euro“, so der Verwaltungschef. Kubat: „Wir müssen zwar mit dem Zahlenwerk des Haushalts 2011 viele Ertragsprobleme beklagen, aber trotzdem wird auch gestalterisches, zukunftsorientiertes Handeln dokumentiert. Die Chance unserer Region besteht nur darin, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, planvoll Rahmenbedingungen für Wirtschaftsstandorte, Tourismus, Landwirtschaft und vor allem Lebensqualität der Einwohner zu schaffen und zu erhalten.“

Immer schwerer wird der Landkreis in den kommenden Jahren an seiner Schuldenlast zu tragen haben. Die jährlichen Defizite werden sich laut Kubat bis 2014 zu einem kumulierten Fehlbetrag von 125 Millionen Euro addieren. „Hoffen wir auch in den kommenden Jahren auf ein niedriges Zinsniveau. Steigende Zinslasten sind ein Sprengstoff“, so der Landrat.

Die Hauptursache für die Defizitentwicklung liegt indes auf der Hand: „Die Aufwendungen steigen moderat an, die Erträge halten aber nicht parallel die Spur, sondern brechen nach 2010 um 12,5 Millionen Euro auch im kommenden Jahr nochmals um rund vier Millionen Euro ein“, erklärt Kubat (siehe Zahlen & Fakten). Der demografische Wandel verschärft die Lage: Der Landkreis Waldeck-Frankenberg verliert jährlich etwa ein Prozent seiner Bevölkerung. Welche Auswirkungen das auf den Finanzausgleich hat, das hat Kubat errechnen lassen: „Das Ergebnis hat mich bedrückt, mit rund 600 000 Euro wirken sich diese Einwohnerabgänge negativ auf die Erträge aus dem Finanzausgleich aus. Auch unsere Städte und Gemeinden sitzen mit rund 400 000 Euro im gleichen Boot. Eine Million weniger für weniger Einwohner bei gleichbleibender Infrastruktur.“

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ am Dienstag, 2. November 2010.

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