Über fünf Millionen Euro Grundsteuern: Das Leasing-Geschäft mit Immobilien kommt als Bumerang zurück

Landkreis soll zahlen - aber wie ?

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Kreishaus in Korbach: Seit 2003 hatte der Landkreis für ein Steuersparmodell seine Immobilien verkauft und zurückgemietet. Der Fiskus fordert aber nachträglich Grundsteuer.

Waldeck-Frankenberg - Zehn Jahre lang betrieb der Landkreis ein Mietmodell mit Restrisiko: das Finanzgeschäft mit kreiseigenen Immobilien. Der „Barwertvorteil“ aus einem steuerlichen Trick soll nun zu einem Großteil in die Kassen von Städten und Gemeinden fließen.

Mit einem steuerlichen Coup wartete Ex-Landrat Helmut Eichenlaub (damals CDU) zum Silvesterfest 2003 auf: Der Kreis verkaufte in drei Schüben seine Immobilien an einen Fonds der „Hannover Leasing“ - und mietete sie im gleichen Zuge wieder zurück.

„Sale-and-lease-Back“ hieß das Geschäft, das auf einem steuerlichen „Trick“ basierte. Den nutzten vor allem kapitalkräftige private Investoren. Parallel verdiente der Landkreis und schöpfte einen „Barwertvorteil“ von knapp sieben Millionen Euro. Dieses Geld wiederum floss vor allem in den Schulbau.

Doch die Sache hatte einen Haken, über den WLZ-FZ schon 2008 berichteten: Das Finanzamt verlangte rückwirkend Grundsteuern auf den Besitz. Denn die für den Steuertrick eigens gegründeten „Kreis-Immobiliengesellschaften“ seien keine steuerfreie öffentliche Ins­titution, sondern müssten wie private Grundbesitzer betrachtet werden. Seit 2008 laufen deshalb rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Kreis und hessischen Finanzbehörden.

Die haben inzwischen entschieden, dass der Landkreis zahlen soll - an die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg. Sie sind nämlich Nutznießer der Grundsteuern. Bislang hatten die Kommunen ihre Forderungen an den Kreis aber ausgesetzt.

Im Frankenauer Stadtparlament kam das Thema zuletzt etwa auf den Tisch. Zumal die Städte und Gemeinden die Steuern auch eintreiben sollen, um sich nicht etwa der Untreue schuldig zu machen. Denn selbst wenn der Landkreis nach wie vor rechtlich dagegen vorgeht, hat die Entscheidung der Finanzbehörden keine aufschiebende Wirkung.

Dies bestätigt Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf (Grüne) als Baudezernent des Kreises. Es gehe insgesamt um über fünf Millionen Euro - die den „Barwertvorteil“ von damals weitgehend aufzehren.

CDU: Wir haben gewarnt

Überraschend kommt die Entscheidung nicht, erklärt der Bromskirchener Bürgermeister Karl-Friedrich Frese: „Wir haben damit gerechnet.“ Frese ist zugleich Sprecher der heimischen Kommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund - und CDU-Fraktionschef im Kreistag.

Im September 2011 hatte Frese gemeinsam mit dem damaligen Frankenberger Rathauschef Christian Engelhardt gewarnt: Das Gebäudemanagement des Landkreises müsse finanzielle Rückstellungen bilden, denn die Gefahr sei hoch, dass der Kreis zur Kasse gebeten werde. Doch das Gebäudemanagement und die rot-grüne Kreisspitze sahen dies anders: Die Gefahr liege unter 50 Prozent.

Die aktuelle Forderung der Finanzbehörden spricht hingegen eine andere Sprache. „Das ist ein deutlicher Hinweis, wie die Entscheidung vorm Finanzgericht ausgehen wird. Machen wir uns nichts vor“, sagt Frese. Der Kreis habe die Warnungen aus den Reihen der CDU aber in den Wind geschlagen.

Grüne: Tatsachen verdreht

Grünen-Fraktionschef Jürgen Frömmrich (Frankenberg) sieht indes eher bei Frese einen „schweren Gedächtnisverlust“. Denn die CDU versuche offenbar, systematisch zu verdrängen, dass just ihr damaliger Landrat Eichenlaub das Geschäft eingefädelt habe - mitgetragen von FWG, FDP, aber auch den Grünen, räumt Frömmrich ein.

Damals habe einzig die SPD deutliche Kritik am „Sale-and-lease-Back“ geübt. Die CDU jedoch habe Eichenlaubs Geschäft 2006 im Wahlkampf noch als „bahnbrechend“ gelobt. Deshalb solle Frese den Schwarzen Peter nunmehr nicht Rot-Grün zuschieben.

Dies wertet Frese aber völlig anders. Das Mietgeschäft mit Immobilien sei damals richtig gewesen. Nach den späteren Signalen der Finanzbehörden hätte der Landkreis aber Rückstellungen bilden müssen. „Das ist nicht geschehen, und jetzt tut’s weh“, betont Frese. Denn der Kreis habe angesichts der Schuldenlast kaum Geld zur Verfügung, um die Grundsteuern zu bezahlen.

So befürchten die Gemeinden, der Kreis werde das Geld durch die Hintertür über die Kreis- und Schulumlage prompt wieder eintreiben. Für Gemeinden wie Bromskirchen sei das höchst ungerecht, unterstreicht Frese. Anders als in den Mittelzentren gehöre das Grundschulgebäude hier der Gemeinde und nicht dem Kreis. Dennoch würde auch Bromskirchen über die Kreisumlage zur Kasse gebeten.

„Ganz schwieriges Thema“, beurteilt Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf die Lage. Ende Mai sei deshalb eine große Runde mit Städten und Gemeinden geplant, um eine Lösung zu finden.

Unterm Strich ist eines nicht zu leugnen: Die sieben Millionen Euro „Barwertvorteil“ bleiben in Waldeck-Frankenberg - ob in der Kreiskasse oder bei den Gemeinden. (jk)

Hintergrund

In drei Schüben verkaufte der Landkreis seit Ende 2013 seine Immobilien und mietete sie zurück. Insgesamt ging es um ein Volumen von rund 330 Millionen Euro bei diesem „Sale-and-lease-Back“, wie es im Bankenjargon heißt. Zehn Jahre Laufzeit war für die Transaktionen vereinbart, danach sollte der Landkreis die Gebäude wieder zurückkaufen können – vor allem Schulen und Sporthallen in Waldeck-Frankenberg. Seit 2013 kamen die Gebäude tatsächlich wieder ins Eigentum des Kreises zurück. Der Fiskus hat solchen Modellen inzwischen einen Riegel vorgeschoben. 2003 war die Lage aber anders: Weil Immobilien bei der Erbschaftsteuer milder behandelt wurden als Geldanlagen, kauften Investoren Anteile an Immobilien. Immobilienverkäufer schnitten sich von diesem Kuchen ein Stück ab. Dazwischen profitierten gleichermaßen Banken als Vermittler: Der Kreis wickelte das Geschäft über die „Hannover Leasing“ ab, eine Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen. Die Finanzbehörden verlangten aber im Nachhinein Grundsteuern. Von diesem Risiko hatten sich die Investoren freigesprochen. Für 2004 und 2005 waren das rund 750?000 Euro an Städte und Gemeinden, von denen die meisten bislang ihre Forderung an den Kreis aussetzten. Denn im Hintergrund lief das Verfahren für die Folgejahre vor dem Finanzgericht weiter. Für den Kreis resultierte nach eigenen Angaben insgesamt ein „Barwertvorteil“ von knapp sieben Millionen Euro, Ex-Landrat Eichenlaub sprach sogar von elf Millionen Euro. Denn rein rechnerisch hätte der Kreis für sieben Millionen Euro Investitionen ja sonst Kredite aufnehmen müssen – samt Zinsen und Tilgung.(jk)

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