Landtag konstituiert sich am Freitag - Was wollen unsere Abgeordneten erreichen?

Landkreis nach vorne bringen, AfD "sachlich stellen"

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Sechs Abgeordnete aus Waldeck-Frankenberg sind im neuen Parlament vertreten. Wie sah ihre Vorbereitung aus? Welche Themen stehen für sie im Fokus?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen ist längst unterschrieben, an diesem Freitag kommt nun der neue Landtag zusammen, um sich zu konstituieren. Gewählt werden dann unter anderem der Landtagspräsident und der Ministerpräsident. Er wird auch vereidigt, ebenso wie die Minister.

Mit dabei sind dann auch Armin Schwarz und Claudia Ravensburg (beide CDU), Jürgen Frömmrich und Daniel May (beide Grüne), außerdem Dr. Daniela Sommer (SPD) und Claudia Papst-Dippel (AfD) aus Waldeck-Frankenberg.

Die ersten Fraktionssitzungen der CDU zur Vorbereitung auf die Konstituierung sind gelaufen. Die allererste Sitzung sei wichtig, „weil dort die Grundlage geschaffen wird für die nächsten fünf Jahre“, sagt Armin Schwarz (CDU). „Wir sind gut vorbereitet.“ Er ist sicher, dass Ministerpräsident Volker Bouffier im ersten Wahlgang alle nötigen Stimmen bekommt.

Armin Schwarz, CDU

Die wichtigsten Themen für ihn in der kommenden Legislaturperiode drehen sich um den ländlichen Raum, dieser solle weiterentwickelt werden, so Schwarz. „Das ist zentral.“ Die schwarz-grüne Landesregierung habe bereits „gute Grundlagen“ geschaffen vom Digitalen bis zur Verkehrsinfrastruktur. Das solle fortgesetzt werden, um auf dem Land Bedingungen zu schaffen, die „vergleichbar“ sind mit denen in Städten.

Mit der Fraktionssitzung am Dienstag ging auch für Claudia Ravensburg (CDU) die Vorbereitung los. Dort wurde dann abgestimmt, wer sich in welchen Fachbereichen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen einbringen will. Die Konstituierung ist für Ravensburg ein „feierlicher Tag“, auf den sie sich freut.

Claudia Ravensburg, CDU

Ihre wichtigsten Themen drehen sich vor allem um Waldeck-Frankenberg. „Digitalisierung ist immens wichtig.“ Alle Unternehmen, Haushalte und Schulen sollen ans schnelle Netz angeschlossen werden. Voranbringen will sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Rechtsanspruch auf Betreuung soll umgesetzt, für Qualität der Nachmittagsbetreuung soll gesorgt werden. Zudem müssten Landesstraßen verbessert, ÖPNV und Radwege ausgebaut werden. Das sei auch für den Tourismus wichtig.

Daniel May, Grüne

Sitzungen der Grünen-Fraktion zur Vorbereitung gab es schon in der letzten Woche des alten Jahres, Fachgruppen und Arbeitskreise wurden bereits gebildet, erzählt Daniel May (Grüne). Er selbst wird jetzt schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion sein. 

Entsprechend sind seine wichtigsten Themen aus dem Bereich der Bildung. „Wir wollen flächendeckende Angebote im Ganztagsausbau schaffen, vor allem auch in Grundschulen.“ Diese Angebote sollen aber, so sagt er, freiwillig sein. Schulen sollen mehr Freiheiten eingeräumt werden, um eigene Ideen umzusetzen, beispielsweise fächerübergreifender Unterricht. Es sollen zudem weitere Möglichkeiten der Inklusion geschaffen werden. „Das soll aber von unten wachsen, wir wollen es nicht von oben überstülpen“, sagt May.

Der 18. Januar sei ein „feierlicher Tag mit einer besonderen Stimmung“, der mit einem ökumenischen Gottesdienst beginne.

Jürgen Frömmrich (Grüne) ist als wiedergewählter Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion intensiv eingebunden in die Vorbereitung der Konstituierung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen würden sich abstimmen, wie das größere Parlament aussehen solle, wie die Konstituierung ablaufe und Ähnliches, erklärt er. „Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe.“

Jürgen Frömmrich, Grüne

Für ihn werden die wichtigsten Themen in den nächsten Jahren zum einen der „gesellschaftliche Zusammenhalt, die Verteidigung der Demokratie und der Weltoffenheit“sein. Für den ländlichen Raum will er sich einsetzen für eine gute Infrastruktur, einen guten Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung sowie Breitbandinternet. Auch in Waldeck-Frankenberg wolle man „möglichst gleiche Bedingungen“ wie in der Stadt.

Dr. Daniela Sommer, SPD

Vor der konstituierenden Sitzung wurde in der SPD-Fraktion bereits gewählt, „damit wir zur Sitzung geschäftsfähig sind“, sagt Dr. Daniela Sommer (SPD) über die Vorbereitung. Sie wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. „Ich bin gespannt, wie die Wahlen laufen und wie viel Wahlgänge benötigt werden“, sagt sie über die Wahl des Ministerpräsidenten. 

Zu ihren wichtigsten Themen gehören der ländliche Raum, der „nicht länger vernachlässigt werden“ dürfe mit einer „guten, umweltbewussten Infrastruktur, optimiertem Nahverkehr, verbessertem Breitbandausbau, zukunftsorientierten Arbeitsplätzen“ und einer „wohnortnahe Gesundheitsversorgung“.

Claudia Papst-Dippel (AfD) wird zum ersten Mal die Konstituierung des Landtags erleben. Mitsamt aller Wahlen und Formalitäten werde das ein langer Tag, vermutet sie. Zur Vorbereitung auf die Legislaturperiode habe es schon einige Fraktionssitzungen gegeben.

Claudia Papst-Dippel, AfD

Wer in welchen Ausschüssen und Arbeitskreisen arbeiten werde, sei noch nicht klar. Papst-Dippel würde gern den Bereich Soziales und Gesundheit abdecken. Dort sieht sie auch ihre wichtigsten Themen der kommenden Jahre – ob beim Erhalt von Krankenhäusern oder besseren Bedingungen von Hebammen. „Ich will die Wünsche der Bürger, soweit möglich, umsetzen.“ Auch in Themen des ländlichen Raums will sie sich „einmischen“, beispielsweise Digitalisierung.

AfD erstmals im Landtag - Provokationen erwartet

Erstmals wird die AfD im hessischen Landesparlament vertreten sein. Der Umgang mit der Alternative war schon Thema bei den anderen Fraktionen. „Wir erwarten, dass sich alle an die Regeln der parlamentarischen Demokratie halten“, sagt Daniel May. Er rechnet mit harten Debatten.

Die Grünen wollen die AfD „inhaltlich stellen. Die sachliche Argumentation steht im Vordergrund“. Auf mögliche Provokationen, mit denen man durchaus rechnen müsse, solle man sich nicht einlassen.

Durch den Einzug der AfD „wird sich sicherlich etwas ändern“, sagt Dr. Daniela Sommer. Es werde um die sachliche Auseinandersetzung gehen müssen „und um seriöse Veränderungsvorschläge, die das Land und die die Gesellschaft nicht spalten“, so Sommer.

Armin Schwarz vermutet, dass der „Umgangston rauer“ wird. Doch mit Boris Rhein, der Landtagspräsident werden soll, habe man jemanden, „der moderieren und klar führen“ könne. Man werde die AfD in der Sache stellen, „wir machen keine Politik für das Schaufenster“, so Schwarz. „Und wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen.“ Auf Provokationen wolle man sich nicht einlassen.

„Uns wird viel unterstellt“, sagt Claudia Papst-Dippel. „Und es gab schon Signale, dass es uns nicht leicht gemacht werden soll.“ Man wolle den Landtag nicht „aufmischen“. Die AfD wolle aber „klare Kante“ zeigen und die Debattenkultur wiederbeleben. „Wir wollen konstruktiv arbeiten und auf Faktenbasis argumentieren.“ Was aber nicht heiße, dass die „Wahrheit nicht manchmal unbequem ist.“

Wie die konstituierende Sitzung abläuft? Hier gibt es alle Infos.

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