Landrat Dr. Reinhard Kubat legt dem Kreistag ersten Nachtragshaushalt vor

Die modernste Schule in Waldeck-Frankenberg: Die Sachsenhäuser Grundschule ist Teil des „Schulzentrums an der Warte“, das sie mit der Mittelpunktschule bildet. Gelder für den Bau sind auch im Nachtragsetat eingeplant.
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Die modernste Schule in Waldeck-Frankenberg: Die Sachsenhäuser Grundschule ist Teil des „Schulzenrums an der Warte“, das sie mit der Mittelpunktschule bildet. Gelder für den Bau sind auch im Nachtragsetat eingeplant.

Den ersten Nachtragshaushalt für dieses Jahr legte Landrat Dr. Reinhard Kubat am Montag dem Kreistag vor. Er ist ausgeglichen, das Volumen steigt leicht.

Waldeck-Frankenberg – Die Aufstellung sei eine Auflage des Kasseler Regierungspräsidiums, die außerplanmäßige Ausgaben bei zwei Investitionen beträfen, sagte der Landrat: für den Breitbandausbau an Schulen und für den Neubau des Gebäudes für die beruflichen Schulen in Korbach als „öffentlich-private Partnerschaft“. Außerdem gebe es weitere größere Auszahlungen, die im Anfang des Jahres verabschiedeten Etat noch nicht berücksichtigt waren.

Überschuss im im Ergebnishaushalt steigt

Blick auf Änderungen im Ergebnishaushalt: Der Überschuss im Jahresergebnis steige um 29 000 Euro auf knapp 223 000 Euro, der Finanzetat sei ausgeglichen, berichtete Kubat. Die Erträge stiegen um 6 Millionen auf rund 250 Millionen Euro, die Aufwendungen erhöhten sich um 6,1 Millionen auf knapp 250 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage blieben unverändert.

Für den Betrieb des Impfzentrums bekam der Kreis 2,5 Millionen Euro an Kosten erstattet, dem stehen höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in gleicher Höhe gegenüber.

Rund 2,5 Millionen Euro weniger bekam der Kreis aus Transferleistungen, vor allem für die Kosten der Unterkunft. Ein Grund: weniger Fälle. Gestiegen ist die Zahl von Senioren, die auf eine Altersgrundsicherung angewiesen sind, entsprechend steigen die Zuschüsse um knapp eine Million Euro. Aus dem Digitalpakt für Schulen erhält der Kreis 1,25 Millionen Euro mehr für Geräte, die an Lehrer ausgegeben wurden.

Energie Waldeck-Frankenberg zahlt mehr

Mehr Geld gibt es von der Gesellschaft Energie Waldeck-Frankenberg: Sie schüttete 5,16 Millionen Euro an Gewinnen aus, 460 000 Euro mehr als im Vorjahr und 1,9 Millionen Euro mehr als wegen Corona im Haushalt ursprünglich angesetzt war.

Die Personalkosten steigen um 643 000 Euro. 375 000 Euro davon entfielen auf „zusätzliche Verwaltungskapazitäten an Schulen“ und würden voll gegenfinanziert, sagte Kubat. Außerdem werde wegen der Digitalisierung der Verwaltung und Schulen mehr Personal benötigt. Wegen Preissteigerungen und der Corona-Einschränkungen stiegen die Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr um 1,53 Millionen Euro.

Finanzhaushalt wächst

Im Finanzhaushalt erhöhe sich der Zahlungsmittelbedarf für Investitionen um 4,5 Millionen Euro, berichtete Dr. Kubat. Bei den Schulen erhöhten sich die Investitionen um 3,5 Millionen Euro. Davon entfielen 1,83 Millionen auf den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler, die vom Bund erstattet werde. Weitere 667 000 Euro entfielen auf Corona-Schutzvorkehrungen an Schulen – entsprechende Zuschüsse habe der Kreis schon 2020 erhalten.

Schulbauten teurer

Bei drei Schulbauprojekten in Bad Wildungen und Sachsenhausen sei es zu Kostensteigerungen gekommen, sagte Kubat. In die Anbindung der Schulen ans Glasfasernetz werden weitere 2,49 Millionen Euro investiert, bis Jahresende sollen alle Standorte angeschlossen sein. Zusätzliches Geld wird für die „grundhafte Erneuerung“ der Kreisstraße 89 durch Kohlgrund bereitgestellt.

Aus dem Hessischen Investitionsfonds nimmt der Kreis ein Darlehen von 8,2 Millionen Euro auf. Dadurch verringere sich der Kreditbedarf bei Banken um 4,3 Millionen Euro, sagte der Landrat. Dennoch steige die Nettoneuverschuldung um 3,87 Millionen Euro, um die zusätzlichen Investitionen zu finanzieren.

Der Kreistag verwies das Zahlenwerk zur Beratung in seine Ausschüsse.  Verabschiedet werden soll es am 4. November.

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