Waldeck-Frankenberg

Luxusreisen auf Steuerkosten

- Waldeck-Frankenberg (jk). 116 000 Euro allein für Auslandsreisen in zwei Jahren sorgten für Entsetzen. Im Vergleich zu anderen Kreisen erscheinen die Reisekosten von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub noch ungeheuerlicher.

Einen weiteren Beweis, dass die Kontrolle beim Landkreis Waldeck-Frankenberg versagt hat, liefern Vergleiche mit anderen Regionen. WLZ-FZ haben dazu Verwaltungschefs im Umkreis Waldeck-Frankenbergs befragt. Landrat Frank-Martin Neupärtl hat inzwischen die Zahlen im Schwalm-Eder-Kreis gegenüber WLZ-FZ offengelegt. Die Kosten für Partnerschaften, Dienstreisen und Spesen addierten sich beim Ex-Landrat Helmut Eichenlaub in Waldeck-Frankenberg 2008 und 2009 auf insgesamt rund 330 000 Euro. Davon entfielen bei Eichenlaub allein 116 000 Euro auf 38 Auslandsreisen. Wobei Eichenlaub die im Haushalt vorgegebenen Budgets doppelt und dreifach überschritten hat. Neupärtl macht auf Anfrage unserer Zeitung folgende Rechnungen auf: Insgesamt zahlte der Schwalm-Eder-Kreis 2008 und 2009 rund 47 000 Euro für Partnerschaften, Dienstreisen und Spesen. Somit gab Wal-deck-Frankenberg rund achtmal so viel Geld dafür aus. Dabei unterhält der Schwalm-Eder-Kreis mit Partnerschaften zu Berlin-Mitte, Regionen in Finnland, England, Polen und Thüringen sogar mehr Verbindungen als Waldeck-Frankenberg. Die Dienstreisen und Spesen des Landrats Neupärtl belaufen sich 2008 und 2009 auf insgesamt rund 7200 Euro, davon entfallen genau 990 Euro und 78 Cent auf zwei Reisen des Landrats ins Ausland, also weniger als 1000 Euro. Hinzu kommt ein Anteil von rund 700 Euro für Neupärtls Teilnahme an einem Partnerschaftsbesuch in Finnland. Das macht in Summe rund 1700 Euro. Im Vergleich dazu stehen die 116 000 Euro in Wal-deck-Frankenberg. Ob zudem die gravierenden Überschreitungen der ohnehin schon enormen Reisebudgets von Eichenlaub haushaltsrechtlich in Ordnung waren, ist ebenfalls fraglich. Denn für „überplanmäßige Ausgaben“ gelten bei Kommunen strenge Bedingungen: „Unvorhersehbar“ und „unabweisbar“ müssen solche Ausgaben sein.

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