Keine Teilnahme an Aktionsprogramm

Frauen in der Kommunalpolitik fördern? Antrag der FDP im Kreistag scheitert überraschend

Das Potenzial von Frauen fördern: das Aktionsprogramm war umstritten.
+
Das Potenzial von Frauen fördern: Das Aktionsprogramm war umstritten.

Völlig überraschend ist in der jüngsten Kreistagssitzung ein Antrag der FDP-Fraktion gescheitert, der sich für mehr Frauen in kommunalpolitischen Ämtern einsetzt.

Waldeck-Frankenberg – Konkret ging es um die Teilnahme am Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik. Das Ergebnis der Abstimmung war insofern überraschend, als dass neben der CDU mehrere SPD-Parlamentarier gegen die Teilnahme stimmten, die Freien Wähler sich enthielten und der Antrag somit keine Mehrheit fand, obwohl die SPD-Kreistagsabgeordnete Petra Henkel zuvor voll des Lobes für die Initiative gewesen war.

Zunächst hatte Stephanie Wetekam (FDP) auf den Sinn einer Teilnahme an dem Programm aufmerksam gemacht. „Auch bei uns im Landkreis sind Frauen in den kommunalen Gremien noch unterrepräsentiert“, sagte sie. Das Aktionsprogramm umfasse bundesweite Aktivitäten zur Motivation und Vernetzung von Frauen. Es verbinde Beratungsangebote für Frauen vor Ort mit überregionalem Erfahrungsaustausch. Außerdem ziele es darauf ab, strukturell etwas zu ändern, damit Frauen beispielsweise Parlamentsarbeit und Kinderbetreuung gemeinsam unter einen Hut bringen können.

„Wir sollten uns auf jeden Fall dafür bewerben“, sagte Leonie Wilke (Grüne) mit Blick auf das Programm. Frauen übernähmen in Behörden sowie in kommunalpolitischen Gremien und Parlamenten häufig die Hintergrundarbeiten. „Sie sind Sekretärinnen, machen Termine aus, bringen den Kaffee ins Meeting oder schreiben Protokoll. In Führungspositionen oder bei einflussreichen Posten sind Frauen unterrepräsentiert. Wie sollen hier Diversität und Kreativität entstehen“, fragte Wilke.

Mit Blick auf die Fraktionen im Kreistag sehe die Rechnung momentan wie folgt aus: Führend sei hier die SPD mit 55 Prozent Frauenanteil. Danach kämen die Grünen mit 40 Prozent, die CDU mit 30 Prozent, gefolgt von den Freien Wählern, der FDP und der AfD mit jeweils 20 Prozent.

„Wir freuen uns, dass die FDP den Antrag eingebracht hat. Schon lange kämpft die SPD für Gleichberechtigung“, sagte Petra Henkel. Die SPD erreiche durch eine Quote Geschlechtergerechtigkeit und sei in diesem Punkt auch immer besonders fortschrittlich gewesen. „Scheinbar kommt unser paritätisches Miteinander nun auch bei der FDP an“, sagte sie.

Katharina Tils (CDU) hatte eine andere Sicht auf die Dinge. „Es kommt auf das Interesse und die Bereitschaft sowie auf die Frage an, was wir mit unserer kommunalpolitischen Arbeit bewirken wollen. Wenn wir uns da sicher sind, können wir Frauen das auch schaffen. Da braucht es meiner Meinung nach keine Förderprogramme.“ Es müsste stattdessen Initiativen geben, um generell das Interesse in der Bevölkerung für politische Arbeit zu wecken.

Claudia Papst-Dippel (AfD) sagte, dass das Programm „einen wertvollen Impuls zum Empowerment von Frauen in der Politik leisten könnte“.

Unterschiedliche Ansichten

Arno Wiegand (fraktionslos) zeigte sich „erstaunt darüber, dass die CDU den Antrag ablehnt“. „Das Aktionsprogramm ist sinnvoll, um die Motivation für politische Arbeit bei Frauen zu wecken und letztlich auch eine Parität herzustellen“, sagte er.

Ähnlich sah es Regina Preysing (Linke). „Das Programm hilft kommunalpolitisch interessierten Frauen, sich dieser Arbeit auch aussetzen zu können.“ Für Frauen sei es – zum Beispiel wegen der Kinderbetreuung – oft auch ein Kampf um die täglichen Ressourcen, um der Parlaments- oder Gremienarbeit nachkommen zu können. Das Programm helfe dabei, um Frauen mehr Freiraum zu geben.

Ute Moldenhauer (Freie Wähler) war dagegen nicht überzeugt von dem Aktionsprogramm und dessen Festlegung auf das weibliche Geschlecht: „Ich finde, wir brauchen generell gute Leute in der Politik, die sich für die Sache engagieren.“

Erklärung der SPD-Fraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling äußert sich zur Entscheidung wie folgt: „Eine „Stallorder“ der CDU hat es nicht gegeben, so funktioniert unsere Zusammenarbeit auch nicht. Vor den Kreistagssitzungen trifft sich der Koalitionsausschuss, in dem beide Parteien gleich vertreten sind, unter anderem um das Abstimmungsverhalten in der Kreistagssitzung abzustimmen. Hier waren die Vertreter beider Parteien sich einig, dass ein Beitritt in/von Waldeck-Frankenberg nicht nötig ist, weil der Landkreis sowie unsere beiden Parteien sich bereits sehr gut für die Interessen der Frauen in der Politik einsetzen (auch wenn die CDU oder die ausgesprochene Männerpartei FDP eine Frauenquote nicht haben).“

Aktionsprogramm „Kommune - Frauen in die Politik“

Das Aktionsprogramm „Kommune – Frauen in die Politik“ umfasst über eine Laufzeit von vier Jahren regionale und bundesweite Aktivitäten zur Motivation und zur Vernetzung von Frauen. Es verbindet Beratungsangebote vor Ort mit überregionalem Erfahrungsaustausch. Das Programm wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und von der Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft in Berlin in Kooperation mit dem Deutschen Landfrauenverband durchgeführt.

Die drei kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag – unterstützen das Programm ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragten.

Das Programm zielt darauf ab, den Anteil von Frauen in den Gemeinde,- Stadt- und Kreisparlamenten sowie den Anteil der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Landrätinnen zu erhöhen. Daher nimmt es nicht nur die Frauen in den Blick, sondern soll auch dazu beitragen, strukturelle Veränderungen anzustoßen, die sich positiv auf die Teilhabe von Frauen und die Akzeptanz und Attraktivität von Kommunalpolitik auswirken können. Ein Schwerpunkt liegt auf ländlichen Regionen.(Philipp Daum)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare