Zur Erinnerung: Die Fraktion hatte den Chef der Kreisverwaltung vor zwei Wochen in einem Brief darum gebeten, Details zur künftigen Organisation der Lebensmittelüberwachung zu nennen. Einen zweiten Fall Wilke dürfe es nicht geben, hatten Vertreter der Freien Wähler im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich gemacht und dabei auch die Inhalte des Briefes an den Landrat konkretisiert.

In dieser Woche kam nun die Antwort aus dem Kreishaus. „Wir als Landkreis haben zusammen mit dem Ministerium und dem Regierungspräsidium Kassel unsere Lehren aus den Erfahrungen mit Wilke gezogen und gemeinsame Ziele formuliert“, schreibt Kubat in dem Brief an die Freien Wähler.

Das Papier enthalte eine Reihe von Vereinbarungen wie verstärkte gemeinsame Kontrollen durch die Lebensmittelüberwachung und die Fachaufsicht des Regierungspräsidiums, eine noch schärfere Überwachung des Eigenkontrollsystems der Betriebe, eine Intensivierung der interdisziplinären Arbeit insbesondere zwischen Veterinär- und Gesundheitsbehörde sowie verstärkte Bemühungen um Aus- und Weiterbildung der Lebensmittelkontrolleure.

Der Landkreis habe unmittelbar mit der Umsetzung der Vereinbarungen begonnen. „So gab es in den vergangenen Wochen mehrere Kontrollen in größeren fleischverarbeitenden Betrieben des Landkreises, die von der Veterinär- und Gesundheitsbehörde gemeinsam durchgeführt wurden – unter Einbeziehung der Fachaufsicht des RP.“ Auch intern seien Veränderungen bei den Überwachungstätigkeiten vollzogen worden – zum Beispiel eine Verschärfung der Rotation sowie ein vermehrtes Vier-Augen Prinzip.

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„Auch die personelle Ausstattung der Lebensmittelkontrolle wurde von uns bereits verbessert und wird noch weiter verbessert werden. In den Jahren 2018 und 2019 gab es laut Stellenplan jeweils fünf Stellen, 2020 haben wir den Plan um eine weitere Stelle erhöhen können, sodass er nun 6 Planstellen aufweist“, so Kubat. Allerdings befinde sich eine der Lebensmittelkontrolleurinnen derzeit komplett in Elternzeit, ein weiterer Kontrolleur sei aktuell nur in Teilzeit tätig. „Eine Mitarbeiterin aus diesem Bereich ist gerade in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gewechselt, diese kann aber in absehbarer Zeit durch eine derzeit in Ausbildung befindliche Person ersetzt werden“, berichtet der Landrat.

„Bei den Tierärzten hatten wir 2018 und 2019 je 4,5 Stellen. Auch hier konnten wir eine zusätzliche Stelle schaffen und besetzen. Neben der Tierseuchenbekämpfung wird sich die Stelleninhaberin auch um die Lebensmittelkontrolle kümmern“, führt Kubat in dem Antwortschreiben weiter aus.

Reformbedürftiges System

Kubat macht allerdings auch keinen Hehl daraus, dass ihn der Brief der Freien Wähler überrascht hat. „In lhrem Schreiben bitten Sie um Aufklärung darüber, welche Konsequenzen wir aus dem sogenannten ,Wilke-Skandal’ gezogen und welche Schritte wir als Landkreis unternommen haben, um unsere Lebensmittelaufsicht zu stärken und eine noch effizientere Aufgabenerfüllung zu gewährleisten“, lauten die ersten Sätze in Kubats Antwortschreiben, das er nun – zwei Wochen nach dem Brief der Kreistagsfraktion der Freien Wähler – an den Fraktionsvorsitzenden Uwe Steuber geschickt hat. Auch unsere Zeitung erhielt den Brief des Chefs der Kreisverwaltung zur Veröffentlichung.

Sein Erstaunen über den Vorgang macht der Landrat dann im zweiten Satz deutlich: „Lassen Sie mich zunächst einmal meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass Sie dafür die Form eines offenen Briefes gewählt haben“, schreibt der Chef der Kreisverwaltung. Als Mitglied des Kreistages hätte Steuber schließlich eine Reihe von Möglichkeiten gehabt, sich die gewünschten Informationen zu beschaffen und dabei gleich den Kreistag in seiner Gesamtheit auf den aktuellen Wissensstand zu bringen.

„Der Berichterstattung über die Kreisversammlung der Freien Wähler in der Waldeckischen Landeszeitung vom 24. August 2020 konnte ich entnehmen, dass Sie sich per Brief eine schnellere Auskunft erhoffen – eine Annahme, die mich schon etwas verwundert hat, denn immerhin befanden wir uns zum Zeitpunkt, als der Brief versandt wurde, noch mitten in der Ferienzeit und die nächste Kreistagssitzung findet bereits am 11. September statt“, führt Kubat weiter aus und betont: „Sie beziehen sich in lhrem Schreiben auf meine Aussage in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk in der Hessenschau vom 24. Juli 2020, dass wir den Aufgabenstellungen der Lebensmittelüberwachung ,nicht ganz nachgekommen’ seien. Das ist im Prinzip richtig. Was ich damit aber deutlich machen wollte, war, dass dies auf nahezu alle der knapp 400 deutschen Lebensmittelüberwachungsbehörden zutrifft.“

Der Landrat bezieht sich an dieser Stelle auf eine Auskunft des Online-Portals „tagesschau.de“ vom 11. Dezember 2019, das sich ausdrücklich auf eine Erhebung der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ beziehe. „In Hessen fanden 2018 im Durchschnitt nur 72 Prozent der routinemäßigen Kontrollen statt“, sagt er. Auch hier bilde der Landkreis Waldeck-Frankenberg keine Ausnahme, wie „hr.de“ am 18. November 2019 berichtet habe.

„Angesichts dieser Befunde stellt sich vielmehr die Frage, ob nicht das System an sich reformbedürftig ist. Der Hessische Landkreistag hatte am 31. Juli 2018, also lange vor dem Wilke-Skandal, in einem Schreiben an das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz darauf hingewiesen, dass der Bereich der Lebensmittelüberwachung seit der Kommunalisierung im Jahre 2005 unter einer chronischen Unterfinanzierung leide“, berichtet Kubat.

In dem Schreiben des Landkreistages sei zudem moniert worden, dass die Erstattungen des Landes von Beginn an „nicht auskömmlich berechnet“ gewesen.

Auch wenn zusätzliche Mitarbeiter in der Lebensmittelkontrolle eingestellt werden konnten (siehe Artikel auf der Titelseite), betont Kubat auch, dass es schon seit geraumer Zeit besonders schwierig sei, Personal für diesen Bereich zu finden. „Daher haben wir uns auf den Weg der hausinternen Ausbildung gemacht, um die personelle Ausstattung im Bereich der Lebensmittelüberwachung dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Aktuell haben wir zwei Stellen ausgeschrieben, jeweils eine für einen bereits fertig ausgebildeten Lebensmittelkontrolleur und eine zur Ausbildung.

Mehr Geld für die Landkreise gefordert

Doch nicht nur personell, auch bei der Infrastruktur hat der Landkreis nach Auskunft des Landrats nachgesteuert, um die Lebensmittelüberwachung zu verbessern. Beim zuständigen Fachdienst habe es bauliche Änderungen gegeben. „Im Frühjahr 2020 haben wir begonnen, Umbauarbeiten am Standort ,Osterweg’ in Frankenberg durchzuführen. Es entstehen zwei neue Büros und Parkplätze für zusätzliche Dienstwagen, die Kosten betragen circa 20 000 Euro“, so Kubat. Zudem könnten an dem Standort durch Umnutzung sofort zwei weitere Büros hergerichtet werden. „Die Mittel hierfür stehen zur Verfügung.“

Mit Blick auf die Erhöhung der Sachkosten lässt sich laut Kubat derzeit noch kein abschließender Betrag benennen, aber auch in diesem Bereich sei der Landkreis tätig geworden. „So werden 2021 beispielsweise zwei neue Dienstfahrzeuge beschafft, um die Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, was angesichts der Größe des Landkreises dringend geboten erscheint.“ Zu gegebener Zeit werde es eine Evaluation geben, um zu überprüfen, inwieweit sich die getroffenen Maßnahmen bewährt haben.

„Gleichwohl sollten wir mit den übergeordneten Ebenen bis hin zum Bund in einen Austausch über eine Reform der Lebensmittelkontrolle treten. Notwendig wäre eine bessere finanzielle Ausstattung der ausführenden Ebene, also in der Regel der Landkreise und kreisfreien Städte, sowie eine Überarbeitung des QM-Systems, das nach Feststellung des Landkreistages seit Jahren nicht mehr aktualisiert worden sei und nicht mehr die Anforderungen der Vollzugstätigkeiten erfülle.“

Im letzten Absatz seines Briefes betont der Landrat, dass selbst eine lückenlose und engmaschige Überwachung nicht verhindern könne, dass Vorkommnisse wie bei der Firma Wilke erneut passieren. Besonders dann, wenn der zu Kontrollierende nicht kooperiert oder mit krimineller Energie vorgehe.

An den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Freien Wähler gerichtet, sagt Kubat: „lch denke, es bringt uns nicht weiter, sehr geehrter Herr Steuber, wenn wir immer und immer wieder in der Vergangenheit graben und das Geschehene stets von neuem in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird, vor allem dann nicht, wenn dies aus durchschaubarem politischen Kalkül geschieht. Wir haben gelernt und verstanden und wollen nun nach vorne schauen, um Vergleichbares so weit wie möglich auszuschließen. Es wäre begrüßenswert und mit Sicherheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, wenn Sie und die Freien Wähler diesen Weg gemeinsam mit uns beschreiten würden.“ dau/red