Waldeck-Frankenberg

Mehr Rechte für Aufsichtsrat

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- Waldeck-Frankenberg (lb). Der Aufsichtsrat des Frankenberger Kreiskrankenhauses soll seine alten Rechte zurück bekommen. 2006 hatte der damalige Landrat Helmut Eichenlaub dem Kontrollgremium wichtige Befugnisse entzogen.

Der Gesellschaftsvertrag der Kreiskrankenhaus gGmbH soll in der Fassung von 2005 wieder in Kraft gesetzt werden. Was SPD und Grüne beantragt haben, empfiehlt nun auch der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr. Der Kreistag entscheidet am Montag darüber.

In mehreren Schritten hatte Helmut Eichenlaub vor fünf Jahren die Kontrolle über die Klinik Schritt für Schritt an sich gezogen: Dem bis dato für das Kreiskrankenhaus zuständigen Dezernenten Peter Niederstraßer entzog der Landrat im Januar 2006 die Verantwortung, im April entließ er den bisherigen Geschäftsführer Dr. Henning-Michael Kirchner und holte Hans-Dieter Segschneider als „Fusionsmanager“ an die Frankenberger Klinik.

In Doppelfunktion führte Eichenlaub sowohl Aufsichtsrat als auch Gesellschafterversammlung als Vorsitzender. Im Mai 2006 übertrug der Kreistag schließlich mehrheitlich Befugnisse vom Aufsichtsrat auf die Gesellschafterversammlung – offenbar als ein Schritt auf dem Weg zur geplanten Privatisierung. In dieser Zeit ging es aber auch um lukrative Medikamentenlieferungen: Insgesamt 15 Jahre hatten die Reinhardshäuser Wicker-Kliniken das Krankenhaus in Frankenberg beliefert.

Dann drängte Eichenlaub als Vorsitzender des Aufsichtsrats auf eine europaweite Ausschreibung. Den Zuschlag erhielt eine Apotheke aus Korbach. Das Verfahren war innnerhalb des Aufsichtsrates stark umstritten. Aufgabe des Aufsichtsrats war fortan allein die Prüfung der Abschlüsse und die Überwachung der Geschäftsführung. Wesentliche Kompetenzen gingen von dem Kontrollgremium an die Gesellschafterversammlung über: So werden seit 2006 die Geschäftsführer des Krankenhauses durch die Gesellschafterversammlung bestellt, angestellt, abberufen und entlassen.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Donnerstag, 11. August.

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