Waldeck-Frankenberg

Mietmodell mit Restrisiko

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- Waldeck-Frankenberg (jk). Das Gebäudemanagement beim Landkreis hat 2010 einen knappen Gewinn erwirtschaftet. Finanzielle Risiken durch das Mietmodell der kreiseigenen Gebäude sind aber noch nicht ausgestanden.

Gut 52 000 Euro Gewinn verbuchte der „Eigenbetrieb Gebäudemanagement“ im vergangenen Jahr. Wirtschaftsprüfer erteilten der Bilanz ein uneingeschränkten Testat. So wird der Kreistag am kommenden Donnerstag, 29. Oktober, wohl mehrheitlich den Jahresabschluss durchwinken. Das Gebäudemanagement führt vor allem Regie über die millionenschweren Schulbauten in Waldeck-Frankenberg. Das sind fast 23 Millionen Euro für 2011, denn das Konjunkturprogramm von Bund und Land aus Jahren der Wirtschaftskrise wirkt weiterhin nach.

Dennoch wurde die Jahresbilanz 2010 im Finanzausschuss des Kreistags diese Woche kritisch diskutiert. Im Hintergrund schwelt noch immer das seit 2003 laufende „Sale-and-lease-back-Geschäft“ des Landkreises. Ab 2013 können die Immobilien wieder an den Kreis übertragen werden. 2008 verlangte der Fiskus aber plötzlich rückwirkend Grundsteuern auf den Besitz. Denn im Gegensatz zum Landkreis als öffentlichem Träger sind die Immobiliengesellschaften wie private Hauseigentümer zu behandeln – urteilten die hessischen Finanzbehörden.

So musste der Landkreis für die Jahre 2004 und 2005 schon mal knapp 750 000 Euro an Grundsteuern überweisen. Dieses Geld floss in die Kassen der heimischen Städte und Gemeinden. Weitere knapp drei Millionen Euro stehen von 2006 bis 2013 als Restrisiko des Landkreises noch aus. Rückstellungen in der Bilanz hat das Gebäudemanagement dafür nicht gebildet: „Das Risiko liegt deutlich unter 50 Prozent“, betonte Udo Weitekämper in der Sitzung des Finanzausschusses.

Im Hintergrund läuft nämlich ein Verfahren vorm Finanzgericht, in dem der Kreis sehr gute Chancen sieht. Denn die Gesetzgebung für ÖPP-Modelle (Öffentlich-private Partnerschaft) hat sich 2006 verändert, betonte Weitekämper. Bromskirchens Bürgermeister Karl-Friedrich Frese sieht das Risiko für den Kreis indes deutlich höher: „Herr Weitekämper, Ihre Einschätzung teile ich nicht“, erklärte der CDU-Kreistagsabgeordnete im Finanzausschuss. Ähnlich beurteilte Frankenbergs Bürgermeister Christian Engelhardt (CDU) den Fall. Unterm Strich empfahl der Finanzausschuss mit Stimmen von SPD, Grünen, FWG und FDP mehrheitlich, den Jahresabschluss des Gebäudemanagements abzunicken. Die drei CDU-Vertreter im Ausschuss enthielten sich.Faktisch bleibt der Ertrag aus dem Immobiliengeschäft in jedem Fall in Waldeck-Frankenberg: Sollte der Kreis wider Erwarten auch ab 2006 nachträglich noch Grundsteuern zahlen müssen, fließt das Geld ins Steuersäckel von Städten und Gemeinden.

Vorerst hat der Landkreis aber um Aussetzung der Grundsteuern bei den Gemeinden gebeten. Die meisten kamen der Bitte auch nach – bis auf drei Gemeinden: Burgwald und Rosenthal haben nicht zugestimmt und durchweg Steuern kassiert, Haina (Kloster) ist dem Beispiel ab 2011 gefolgt. Im Zweifel könnte sich der Landkreis die Beträge später über die Kreisumlage wieder zurückholen. Das aber würde sicher neue politische Debatten entzünden.

Mehr lesen Sie in der WLZ vom Mittwoch, 28. September

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