Waldeck-Frankenberg

„Mit den Füßen auf der Erde bleiben“

- Vöhl-Herzhausen (resa). Zur Bescheidenheit rief Finanzminister Karlheinz Weimar am Mittwochabend während des Neujahrsempfangs der CDU-Kreistagsfraktion auf – und forderte mehr Geld für das Land aus dem Steuertopf.

Wenn die Bürgermeister in Waldeck-Frankenberg dieser Tage die Haushaltssatzungen wälzen, bekommen sie es mit der Angst zu tun. Immer größere Löcher tun sich auf. Allein der Kreishaushalt weist ein Defizit von rund 20 Millionen Euro auf. Nicht umsonst hatte die CDU-Kreistagsfraktion den Vortrag von Finanzminister Karlheinz Weimar unter das Thema „Kommunale Haushalte in der Wirtschaftskrise – eine Herausforderung“ gestellt. Vor allem eine Botschaft brachte der Finanzexperte aus Wiesbaden dann aber mit ins Herzhäuser Nationalpark-Zentrum: „Es darf nicht immer um das schnelle Geld gehen, wir müssen mit den Füßen auf dem Boden bleiben.“ Wer schnell Geld verdienen wolle, solle Lotto spielen oder auf eine Erbschaft hoffen. Vielmehr sei in den kommenden Jahren Sparsamkeit geboten. „Alle sind unzufrieden, obwohl wir so viel haben wie nie zuvor“, stellte Weimar fest, „dafür sollten wir uns schämen.“ Er verwies auf die großzügigen Mittel, die in den vergangenen Monaten dank des Konjunkturprogramms in den Landkreis geflossen seien. „Damit haben wir die heimische Bauwirtschaft und die Schulen gestärkt und in den Naturschutz investiert“, so der hessische Finanzminister. Im gleichen Atemzug kündigte­ er an, die Steuergelder langfristig neu verteilen zu müssen. 49,5 Prozent aus dem Steuertopf gehen in Hessen derzeit an die Kommunen, 50,5 Prozent an das Land. „Es gibt kein anderes Land, das so großzügig an die Kommunen abgibt“, stellte Weimar fest, „darüber müssen wir reden.“ Schließlich gingen etwa in Bayern nur 40 Prozent an die Kommunen, in Niedersachsen nur 36,5 Prozent. „Mir wird seit Jahren gesagt, dass die Gelegenheit gerade nicht gut sei, um mehr Geld für den Ländertopf zu fordern“, erklärte Weimar, „aber irgendwann muss ich dieses Thema doch mal ansprechen.“ Ohnehin herrsche im Land eine Stimmung, die den Menschen nicht gut tue. „Wir müssen mit mehr Respekt vor dem anderen miteinander umgehen“, forderte Karlheinz Weimar, auch wenn es um den politischen Gegner gehe.Der gerät in diesem Jahr vor allem mit Blick auf die Kommunalwahl 2011 in den Fokus der CDU-Mitglieder. „Wir können nach der Unruhe im vergangenen Jahr nun wieder geschlossen auftreten und sind auf einem guten Weg“, betonte Lutz Klein, neuer CDU-Chef in Waldeck-Frankenberg. Unterstützung bekam er dabei von Rainer Opper, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Gemeinsam müsse man im Vorfeld der Kommunalwahlen nun bereit sein, zu kämpfen. Denn im Schlafwagen gewinne man keine Wahl, zitierte Klein CDU-Urgestein Alfred Dregger.

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