Regionalplan wird vom Mitte März bis Mitte Mai offengelegt

Mitreden bei den Windkraft-Standorten

Waldeck-Frankenberg - Jetzt haben die Bürger das Wort: Insgesamt 2800 Hektar in Waldeck-Frankenberg hat die Regionalversammlung am Montag in Kassel als Vorrangflächen für neue Windräder vorgeschlagen – bis Ende Mai nimmt das Regierungspräsidium Stellungnahmen zu den Plänen an.

Im Vergleich zum Entwurf von Ende November (wir berichteten) ist die Fläche für Vorranggebiete im Landkreis nur geringfügig um rund 200 Hektar gewachsen. Neu hinzugekommen ist etwa eine knapp 18 Hektar große Fläche in der Gemarkung „Röth“ bei Korbach. Weiterhin im Plan enthalten sind die umstrittenen Areale bei Rhenegge im Naturpark Diemelsee und zwischen Korbach und Lichtenfels am Eschenberg („Böhlen“). Noch ist der Plan aber nicht rechtskräftig: Beschlossen hat die Regionalversammlung gestern nur einen weiteren Schritt in einem Genehmigungsverfahren, dass sich noch bis Ende des Jahres hinziehen wird.

Beteiligung im Internet

Als nächstes wird nun der Teilplan offengelegt. Die Karte mit den geplanten Vorranggebieten kann vom 15. März bis 14. Mai auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums eingesehen werden. Außerdem liegt der Plan in den Kreisverwaltungen und kreisfreien Städten sowie im Regierungspräsidium (RP) Kassel aus. Bürger, Verbände und Institutionen können dann ihre Anregungen und Einwendungen zu dem Entwurf einreichen.

Die Hürde für die Beteiligung hat das Regierungspräsidium diesmal besonders niedrig gehängt: Erstmals bietet die Behörde im Internet ein einfaches Verfahren an: Karte aufmachen, Gebiet anklicken, eventuell den Steckbrief mit den wichtigsten Daten zur Fläche lesen und dann die Stellungnahme zur Karte oder zum Steckbrief schreiben – so unkompliziert soll es funktionieren. „Details werden mit Beginn der Offenlegung mitgeteilt“, sagt Michael Conrad, Sprecher des Regierungspräsidiums.

Auf der Webseite stellt das RP unter der Rubrik „Erneuerbare Energien“ auch alle rund 250 Suchräume vor, die nicht als Vorranggebiet im Entwurf dargestellt sind. Damit werde die Möglichkeit eröffnet, auch dazu noch Hinweise abzugeben, die möglicherweise für eine nachträgliche Ausweisung nützlich sein könnten, erklärt Conrad.

Durch Windgutachten können etwa neue Bereiche in das Aufstellungsverfahren aufgenommen werden – sofern für sie Windgeschwindigkeiten von 5,75 Meter pro Sekunde in 140 Meter Höhe belegt werden.Letzter Eingabetermin für Stellungnahmen auf schriftlichem oder elektronischem Weg ist am Mittwoch, 29. Mai.

Beschluss im Herbst

Über die bis dahin eingegangenen Einwendungen berät die Regionalversammlung wiederum. Die Ergebnisse der Diskussion fließen in einen geänderten Entwurf ein, der dann im Spätsommer erneut für einen Monat offengelegt wird. Erst im Herbst beschließt die Regionalversammlung den neuen Teil-Regionalplan endgültig, der dann der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt wird.

Fast einmütig – bei einer Gegenstimme der Piraten – beschlossen die Vertreter der Regionalversammlung gestern den Plan. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: „Dass wir in dieser Abstimmung einen so starken Konsens erzielten konnten, verdanken wir vor allem der Arbeitsgemeinschaft Windenergie in der Regionalversammlung.“ In dem Gremium arbeiten alle Fraktionen und die Fachdezernate des RP zusammen.

Zum Download:

Teilregionalplan Windkraft

4,88 MB

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