Reaktionen auf Bundesparteitag

Nach Laschet-Wahl: Das sagt die CDU in Waldeck-Frankenberg

Zu Gast in der Stadthalle in Rhoden: 2018 besuchte Armin Laschet den Diemelstädter Ortsteil. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und frisch gewählte CDU-Parteichef unterstützte damals die hessische CDU im Landtagswahlkampf. Zu sehen sind zudem Bürgermeister Elmar Schröder und CDU-Landtagsabgeordneter Armin Schwarz.
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Zu Gast in der Stadthalle in Rhoden: 2018 besuchte Armin Laschet den Diemelstädter Ortsteil. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und frisch gewählte CDU-Parteichef unterstützte damals die hessische CDU im Landtagswahlkampf. Zu sehen sind zudem Bürgermeister Elmar Schröder und CDU-Landtagsabgeordneter Armin Schwarz.

Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, ist neuer CDU-Parteivorsitzender. In Waldeck-Frankenberg hätten viele Unionspolitiker lieber Friedrich Merz auf dem Posten gesehen, wie eine Umfrage unter heimischen Christdemokraten ergab.

Ebenso begeistert wie er von der Organisation des ersten digitalen Bundesparteitages spricht, ist er enttäuscht über das Ergebnis der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Armin Schwarz hat nie einen Hehl aus seiner Sympathie für Friedrich Merz gemacht und bis zuletzt auch für ihn geworben.

Nun aber, da die Wahl entschieden sei, wolle er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten mit ganzer Kraft für den neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet einsetzen. Schwarz: „Geschlossenheit war immer die Stärke der CDU und so wird es auch diesmal wieder sein.“ Im übrigen kenne er den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten persönlich und sei ihm dankbar, dass er sich 2018 bei einem Wahlkampfauftritt in Rhoden für ihn, Armin Schwarz eingesetzt habe.

Zum Ablauf des digitalen Parteitages sagt Schwarz: „Das war perfekt organisiert und koordiniert. Ich war überrascht, dass so viele Leute gleichzeitig unfallfrei miteinander in Kontakt treten konnten.“

Hackerangriffe seien erfolgreiche abgewehrt worden. Nun müsse nur noch die Auszählung der Briefwahl abgewartet werden, dann sei auch juristisch alles korrekt abgewickelt worden.

Schwarz berichtet von einer Delegierten-App, die während des Parteitages den Austausch mit Bekannten und Freunden möglich gemacht habe. Aber auch der digitale Plenarsaal sei „toll eingerichtet“ gewesen, „sehr anwenderfreundlich“.

Es sei gut zu sehen, was alles möglich sei, wenn es die Situation erfordere. Dennoch hoffe er, dass die Pandemie bald überwunden sei, sodass solche digitalen Ereignisse nicht mehr nötig seien.

Armin Schwarz: „Denn eines ist klar: Das Maß aller Dinge bei einem Parteitag bleibt die persönliche Begegnung, die Emotion, der Applaus.“

Zurück zu dem für Armin Schwarz und Merz enttäuschenden Ergebnis: „Jetzt muss es gelingen, Friedrich Merz an Bord zu halten. Und zwar mit einer Führungsrolle an verantwortlicher Position in einer künftigen Bundesregierung. Wir brauchen die politische Erfahrung und den wirtschaftlichen Sachverstand eines Friedrich Merz“, betont der CDU-Kreisvorsitzende.

Große Enttäuschung bei der Jungen Union 

Bei der Jungen Union in Lichtenfels hat sich nach der Wahl des CDU-Parteichefs schnell große Enttäuschung breitgemacht, wie der dortige JU-Vorsitzende Hendrik Brand auf Anfrage unserer Zeitung berichtete. „Es ist schon verwunderlich, dass am Ende Armin Laschet neuer CDU-Parteivorsitzender wird, obwohl Friedrich Merz von der Basis – darunter auch von der Jungen Union – unterstützt wurde. In allen Umfragen hatte Merz vorne gelegen“, betonte Brand.

Hendrik Brand, Vorsitzender der Jungen Union Lichtenfels

Der 16-Jährige sieht darin eine klare Tendenz: „Das Ergebnis zeigt, dass viele der CDU-Delegierten in ihrer eigenen Welt leben. Aus Angst um ihre eigenen Posten haben sie lieber Armin Laschet gewählt, anstatt auf die Parteibasis zu hören und einen Veränderungsprozess innerhalb der Union einzuleiten, auch wenn es dabei auch mal knallen kann. Das gibt einem schon zu denken“, kritisiert Hendrik Brand, der angesichts der Wahl des NRW-Ministerpräsidenten zum Parteichef keine grundlegend neuen politischen Inhalte erwartet. Das wäre aus seiner Sicht mit Friedrich Merz anders geworden.

„Die CDU hat in den zurückliegenden Jahren Werte und Überzeugungen aufgegeben, um in der Großen Koalition weiter regieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass sich das nicht ändern wird. Friedrich Merz hätte mit seiner Wirtschaftskompetenz und seiner konservativeren Art, Politik zu machen, dagegen wieder für einen klaren Kurs gesorgt“, ist sich der JU-Vorsitzende sicher.

Ob Armin Laschet als neuer CDU-Parteichef erfolgreich sein wird, hängt nach Meinung Hendrik Brands von einem entscheidenden Faktor ab. „Laschet muss Friedrich Merz einbinden, sonst wird er genauso scheitern wie Annegret Kramp-Karrenbauer. Einerseits müssen die politischen Inhalte, für die Friedrich Merz steht, in das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl einfließen. Auf der anderen Seite muss ihm ein Ministerium in Aussicht gestellt werden.“ Es sei unbestritten, dass sich Merz in den Bereichen „Wirtschaft und Finanzen“ bestens auskenne.

Dass Armin Laschet auch zwangsläufig Kanzlerkandidat wird, ist aus Sicht Hendrik Brands noch nicht entschieden. „Wenn er es machen will, wird sich Markus Söder zurückziehen, weil er als Vorsitzender der kleinen Schwesterpartei auch keinen großen Anspruch auf die Kandidatur haben kann. Allerdings ist Armin Laschet auch jemand, der – wenn er es kann – großen Konflikten aus dem Weg geht. Vielleicht lässt er dann auch Söder den Vortritt, der in der Bevölkerung deutlich beliebter ist.“

„Politik der ruhigen Hand statt Veränderungen“

In der Gemündener CDU war ein anderer Ausgang der Wahl erwartet worden. „In den Wahlumfragen zufolge war davon auszugehen, dass Friedrich Merz deutlich mehr Stimmen bekommt“, beschreiben Christian Adel, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Gemünden, und Katharina Tils, Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Gemündener Stadtverordnetenversammlung, in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Katharina Tils, CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemündener Parlament

Mit Armin Laschet werde eine Politik der ruhigen Hand weitergeführt werden. Christian Adel: „Bei einer Wahl von Friedrich Merz wäre es wohl zu einigen Veränderungen innerhalb der CDU und auch im Politikstil gekommen. Dies war aber offensichtlich von der Mehrheit der Delegierten nicht gewünscht.“

Die Gemündener Christdemokraten erwarten vom neuen Vorsitzenden ein schärferes Profil der CDU im Allgemeinen und eine Fortführung „der kontinuierlich guten Arbeit der bisherigen Parteivorsitzenden“, betont Katharina Tils. Der Zusammenhalt in der Partei müsse erhalten und ausgebaut werden, um die kommenden schwierigen Monate gut zu bewältigen.

Tils: „Hierfür benötigt Herr Laschet eine starke Persönlichkeit und einen geraden Kurs, um diese wichtigen Aufgaben, die auf uns alle zukommen, zu bewältigen.“

Die beiden Unionspolitiker aus der Wohrastadt können sich allerdings Armin Laschet als Kanzlerkandidaten nicht vorstellen. Eine entsprechende Frage beantworteten sie mit einem knappen „Nein“.

„Man kann nicht alles haben“

Der Frankenberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Thomas Müller arbeitet im Berliner Büro der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge. „Dadurch bekomme ich mit, dass die Landesregierung in Düsseldorf gut und erfolgreich arbeitet. Armin Laschet ist ein anerkannter und beliebter Ministerpräsident. In Nordrhein-Westfalen führt er eine Koalition aus CDU und FDP, was an der CDU-Basis gerne gesehen wird. Das ist eine Wunschkonstellation“, sagt Müller nach der Wahl Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden.

Thomas Müller, CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Frankenberg

„Ich finde Laschet sympathisch“, geht der Frankenberger CDU-Vorsitzende davon aus, dass der neue Bundesvorsitzende auch an der Parteispitze eine „erfolgreiche Arbeit“ abliefern wird.

Allerdings macht Müller auch kein Hehl daraus, dass er persönlich lieber Friedrich Merz als Parteivorsitzenden gesehen hätte. „Aber man kann nicht alles haben. Ich war für Merz, weil seine Art der Kommunikation eher das wäre, was wir brauchen, um die CDU wieder stärker zu machen“, meint der Frankenberger Stadtverbandsvorsitzende.

Er sieht Merz eher dazu in der Lage, „die politische Diskussion von den Rändern wieder zurück in die Mitte zu holen. Dieses Ziel von Friedrich Merz würde ich sofort mitgehen.“

Wenn die Basis den Parteivorsitzenden gewählt hätte, hätte Merz gewonnen, ist Müller überzeugt. Im März 2020 war Friedrich Merz noch Gastredner beim Frühlingsempfang der Frankenberger CDU.

Die Kanzlerfrage spitzt sich nach Meinung von Thomas Müller nun auch Armin Laschet oder Markus Söder zu. Müller: „Da bin ich noch unentschlossen.“

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