Waldeck-Frankenberg

Neuer Landrat behält altes „Kabinett“

- Waldeck-Frankenberg (tk). Erster Kreisbeigeordneter Peter Niederstraßer (FWG) erhielt die Ernennungsurkunde für seine zweite Amtszeit. Der SPD-Antrag, den Kreisausschuss um einen Beigeordneten zu erweitern, fand keine Mehrheit.

„Ich werde auch in Zukunft meine ganze Kraft für die Menschen in Waldeck-Frankenberg einsetzen“, versprach der stellvertretende Landrat am Donnerstag, nachdem ihm die Ernennungsurkunde ausgehändigt worden war. Seine zweite Amtszeit beginnt am 1. Januar 2010 und endet am 31. Dezember 2015, ebenso wie die Wahlperiode des am Donnerstag vereidigten Landrats Dr. Reinhard Kubat. Niederstraßer wurde aber nicht direkt gewählt, sondern von der Mehrheit des Kreistages. Dass diese Abstimmung nur drei Tage vor dem ersten Wahlgang der Landratswahl am 5. Juli stattfand, obwohl dies auch noch nach dem Bürgervotum möglich gewesen wäre, wurde von SPD und Grünen scharf kritisiert. Im Kreistag stimmten am 2. Juli 37 Abgeordnete in geheimer Wahl mit Ja, 33 mit Nein. Der bürgerlichen Koalition aus CDU, FWG und FDP gehören 38 Abgeordnete an. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen sich im Kreisausschuss, sozusagen dem Kabinett des Landkreises, mit Landrat und Erstem Beigeordneten an der Spitze unbedingt widerspiegeln. Mit dieser erst vergangene Woche vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsauffassung (wir berichteten) begründete SPD-Fraktionschef Reinhard Kahl den Antrag der Sozialdemokraten, die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten im Kreisausschuss von bisher zehn auf künftig elf Mitglieder zu erhöhen. Denn seit der letzten Kommunalwahl 2006 stellen FDP, FWG und Grüne je einen und die CDU vier Beigeordnete, die SPD als stärkste Fraktion (mit 26 Abgeordneten einen mehr als die CDU) hingegen nur drei Ausschussmitglieder. „Die Ausgrenzung von SPD und Grünen muss beendet werden“, sagte Kahl. Der neue, von diesen beiden Fraktionen unterstützte Landrat, dürfe nicht daran gehindert werden, sein erklärtes Ziel umzusetzen. Kubat beabsichtige, alle Fraktionen gleichberechtigt in den politischen Willensbildungsprozess miteinzubeziehen.Den neuen Landrat politisch „einzumauern“, läge der Koalition fern, entgegnete CDU-Fraktionschef Rainer Opper. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die SPD diesen Antrag erst jetzt stelle: „Drei Jahre hatten sie Zeit, diese vermeintliche Ungerechtigkeit beseitigen zu lassen. Aber erst ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl fällt es Ihnen ein“, kritisierte Opper. Überdies habe für die SPD 2006 ein Anspruch auf einen vierten Beigeordneten bestanden. „Hinterzimmerpolitik“, an der die SPD wiederum selbst beteiligt gewesen sei, so Opper, habe dies verhindert.

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