Waldeck-Frankenberg: Neues Bürgergeld setzt auf die Qualifikation von Arbeitslosen
Zum Jahreswechsel hat das Bürgergeld die Grundsicherung für Arbeitslose und ihre Angehörigen abgelöst. Am 1. Januar ist die erste Stufe der Reform in Kraft getreten, die zweite folgt zum 1. Juli. Der Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Jobcenters, Otto Richter, erläutert die wichtigsten Änderungen.
Waldeck-Frankenberg – Arbeitslose dauerhaft in eine neue Stelle bringen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Qualifikation oder eine Berufsausbildung verbessern – diese Ziele habe das neue Bürgergeld, berichtet Otto Richter. Im Januar ist die von Bundestag und Bundesrat nach heftigen Debatten beschlossene Sozialreform in Kraft getreten.
Aus der Grundsicherung ist das Bürgergeld geworden, die „Kunden“ des Jobcenters heißen seit dem Jahreswechsel „Bürger“. Nicht nur Bezeichnungen haben sich geändert: Die Reform bringe zahlreichen Verbesserungen und neue Möglichkeiten für sein Team, um Menschen wieder ein eigenständiges Leben mit selbst verdientem Geld zu ermöglichen, sagt Richter.
Das Bürgergeld
Das Bürgergeld ersetzt seit Januar die auch „Hartz IV“ bezeichnete Grundsicherung. Die aus Steuergeldern finanzierte Sozialleistung erhalten erwerbsfähige Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Dazu gehören Arbeitslose, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben.
Geld bekommen auch ihre Familienangehörigen: Partner, schulpflichtige Kinder oder Auszubildende. Sie werden zu „Bedarfsgemeinschaften“ zusammengefasst.
Nicht alle Bezieher von Bürgergeld können voll arbeiten. Manche sind in Elternzeit. 2020 bezogen rund 34 Prozent der Alleinerziehenden die Grundsicherung.
Und rund 18 Prozent der Leistungsempfänger im Kreis haben eine Arbeit – sie verdienen aber wegen der Niedriglöhne in Deutschland zu wenig, um über die Runden zu kommen. Sie werden so zu „Erwerbsaufstockern“.
In Waldeck-Frankenberg sinke der Bestand an Leistungsbeziehern – obwohl das Jobcenter seit Juni vorigen Jahres auch die Flüchtlinge aus der Ukraine betreue, berichtet Otto Richter.
Arbeitsmarkt hat sich gedreht
Mit dem Bürgergeld habe die Bundesregierung auch auf geänderte Rahmenbedingungen reagiert, berichtet er. Bei der heftig umstrittenen Einführung der Grundsicherung 2005 herrschte eine hohe Arbeitslosigkeit, entsprechend lag der Vorrang bei der schnellen Vermittlung in Arbeit. Inzwischen habe sich der Arbeitsmarkt gedreht: Betrieben fehlen Facharbeiter. Deshalb werde beim Bürgergeld Wert gelegt auf die „nachhaltige Eingliederung durch Qualifizierung“.
Das Bürgergeld entwickele bisherige Regelungen grundlegend weiter und passe sie „den Entwicklungen des Arbeitsmarktes und den Lebensumständen der Menschen“ an. „Der Mensch wird in den Fokus gestellt“, beschreibt Richter – „wir arbeiten für die Menschen, nicht für Gesetze.“
„Auf Augenhöhe arbeiten“
Der Anspruch sei, mit ihnen „auf Augenhöhe zu arbeiten“. Es gelte, ihre Fähigkeiten zu betrachten und zu schauen, „was bremst sie dabei, sich eine eigene Existenz aufzubauen?“ Das Bürgergeld setzte dabei mehr auf Anreize. So gibt es Prämien für Leute, die sich qualifizieren. Der Vorrang der schnellen Vermittlung sei weggefallen, viel mehr gelte es, Arbeitssuchende „nachhaltig“ einzugliedern, erklärt Richter. Dabei setzt das Jobcenter auf die Aus- und Weiterbildung. Das helfe nicht nur, den wachsenden Bedarf an Facharbeitern zu decken: Die Jobs sind sicherer, und die Qualifizierten verdienen mehr Geld.
Die Regelleistungen des Bürgergeldes haben sich ab Januar um bis zu 53 Euro erhöht – was wenig mehr als ein Inflationsausgleich ist. Bezieher und ihre Kinder dürfen mehr dazuverdienen, es gibt eine „Karenzzeit“, in der sie mehr „Schonvermögen“ behalten dürfen. Sanktionsmöglichkeiten bestehen fort.
Die erste Reformstufe
Die wichtigsten Änderungen mit der ersten Stufe:
- Der „Vermittlungsvorrang“ entfällt: Statt Arbeitslose möglichst schnell in Arbeit zu bringen, wird Wert gelegt auf eine „nachhaltige“ Eingliederung – durch eine Weiterbildung oder eine Berufsausbildung.
- In den ersten zwölf Monaten dürfen Bezieher von Bürgergeld ein Vermögen von bis zu 40 000 Euro behalten. Angehörige ihrer Bedarfsgemeinschaft haben einen Freibetrag von jeweils 15 000 Euro.
- Nach einem Jahr endet diese „Karenzzeit“, alle Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft haben nur noch einen Freibetrag von je 15 000 Euro. Wer mehr Geld hat, muss es aufbrauchen, bevor er Bürgergeld erhält.
- In der „Karenzzeit“ werden die Wohnungskosten voll übernommen, bei der Heizung nur „angemessene“ Kosten. Nach einem Jahr wird aber doch wieder überprüft, ob die Wohnung „angemessen“ sei.
- Der „Soziale Arbeitsmarkt“ wird entfristet. Seit 2019 gibt es umfangreiche Hilfen, um ältere Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern. Dazu gehören Beratungsangebote, ein enges Coaching und Lohnzuschüsse für Arbeitgeber.
- Ältere Arbeitslose müssen nicht mehr vorzeitig in Rente gehen – und Abschläge in Kauf nehmen.
- Bei Rückforderungen von zu viel gezahltem Geld gilt eine Bagatellgrenze: Das Jobcenter verzichtet auf Beträge von bis zu 50 Euro. Das sei ein Entgegenkommen für die Bürger und führe zu einer erheblichen Entlastung des Jobcenters, berichtet Richter.
Die zweite Reformstufe
Wichtige Änderungen in der zweiten Stufe ab Juli:
- Ein „Kooperationsplan“ in leicht verständlicher Sprache ersetzt bis Jahresende die Eingliederungsvereinbarung, die sehr bürokratisch formuliert war und eine komplizierte Rechtsfolgebelehrung enthielt. Die Belehrung entfällt. Bei der Ausstellung des Planes gelte es, gemeinsam die Fähigkeiten von Arbeitslosen zu ermitteln. Danach gehe es darum herauszufinden, was sie benötigen, um sie einzugliedern: Ist eine Qualifikation erforderlich? Und welche komme in Frage?
- Gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Plan, soll ein Schlichtungsverfahren weiterhelfen.
- Wer sich qualifiziert, wird belohnt: Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich während der Teilnahme um ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro im Monat.
- Die eigentlich bis Ende 2023 befristete Weiterbildungsprämie läuft unbegrenzt weiter: Für eine bestandene Zwischenprüfung gibt es 1000 Euro, für die erfolgreiche Abschlussprüfung 1500 Euro.
- Andere Schritte zur Eingliederung können als Anreiz mit einem Bonus von 75 Euro belohnt werden.
- Beim Nachholen eines Berufsabschlusses kann bei Bedarf die gesamte Zeit unverkürzt gefördert werden.
- Die bisher projektbezogenen ganzheitlichen Betreuungs- und Coaching-Angebote werden auf alle Bürgergeld-Bezieher ausgeweitet. Sie gelten von der Heranführung an den Arbeitsmarkt bis zu einer beschäftigungsbegleitenden Betreuung.
- Freibeträge für Erwerbstätige werden verbessert: Wer etwas durch Teilzeitjobs hinzuverdienen will, darf bei einem Einkommen zwichen 520 und 1000 Euro 30 Prozent des Einkommens behalten, der Rest wird auf den Bedarf angerechnet.
- Einkommen junger Menschen aus Schüler- und Studentenjobs, aus Ausbildung oder aus Freiwilligendiensten werden bis zu einer Grenze von 520 Euro nicht berücksichtigt. Auch Ferienjobs von Schülern werden nicht angerechnet.
- Ehrenamtliche dürfen eine Aufwandsentschädigung von jährlich bis zu 3000 Euro behalten.
Sanktionsmöglichkeiten
Bei Verstößen gegen Vereinbarungen werden beim ersten Mal zehn Prozent des Bürgergeldes für einen Monat gekürzt, im zweiten Fall sind es 20 Prozent für zwei Monate, nach dem dritten Mal 30 Prozent für drei Monate. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2019 verboten, mehr als 30 Prozent der Leistungen zu kürzen.
„In der Praxis haben Leistungskürzungen bisher keine Rolle gespielt“, betont Otto Richter, lediglich in drei bis fünf Prozent aller Fälle seien sie verhängt worden – zu 75 Prozent wegen „Meldeversäumnissen“: Leute hatten einen Termin beim Jobcenter ohne Begründung nicht wahrgenommen.
Seit Inkrafttreten der Reform hätten sich die Zahlen beim Jobcenter nicht groß geändert, berichtet Richter. „Wir haben nicht mehr Anfragen wegen des Bürgergeldes.