Waldeck - Frankenberg

Ära Niederstraßer geht zu Ende

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- Waldeck - Frankenberg (jk). Für Vize-Landrat Peter Niederstraßer ist am heutigen Dienstag der Letzte: Nach allem politischen Ermessen wird der Erste Kreisbeigeordnete vom Parlament formal abberufen. Schon morgen wird der 47-Jährige damit zum politischen Pensionär.

Zeit zum Abschied hatte Peter Niederstraßer ausreichend – zumindest innerlich. Denn schon vor der Kommunalwahl vom 27. März machten SPD und Grüne keinen Hehl daraus, Niederstraßer bei einem Wahlsieg vorzeitig aus dem Amt zu schicken. Nur allzu deutlich hatten SPD und Grüne im Wahlkampf immer wieder Niederstraßer als „Teil des Systems Eichenlaub“ attackiert. Überdies warfen sie ihm Unregelmäßigkeiten – oder zumindest Wegschauen – vor, als es um Prämien und Bonuszahlungen an Beamte im Kreishaus ging. Mit diesem Finanz-Vehikel hatte zwar vor allem Ex-Landrat Helmut Eichenlaub versucht, loyale Mitstreiter zu belohnen. Doch im Wahlkampf gerät eben auch ein Vize-Landrat ins Visier.

Das gehört zum politischen Geschäft, so hat es Niederstraßer auch stets betrachtet. Der erste Abwahlantrag, amtlich: „vorzeitige Abberufung“, am 2. Mai kam für den Ersten Kreisbeigeordneten nicht überraschend. Und heute folgt der gesetzlich erforderliche zweite Wahlgang – bei dem sich SPD und Grüne mit Unterstützung der Fraktion Linke/Piraten wohl abermals durchsetzen werden. Die hauptamtliche Position als Erster Kreisbeigeordneter ist stets politisch besetzt. Das ist nicht anders als beim Landrat auch. Nur wird der Chef im Kreishaus durch Direktwahl des Volkes bestimmt, sein Stellvertreter durch Mehrheit im Parlament.

„Wer sich in ein solches Amt begibt, der weiß, dass es auf Zeit ist“, resümiert Niederstraßer typisch sachlich. Seine Aufgabe im Kreishaus hat er in der Praxis dabei eher unpolitisch gesehen: „In erster Linie bin ich nicht Politiker, sondern stellvertretender Behördenleiter“, unterstreicht Niederstraßer. Doch bleibt für den Korbacher zumindest politisch „ein bitterer Beigeschmack“: Denn SPD und Grüne verfügen als sogenannte „Kernkoalition“ nach der Kommunalwahl nicht über eine ausreichende Mehrheit der 71 Sitze im Parlament. Bei zusammen 34 Mandaten braucht Rot-Grün mindestens zwei Stimmen aus der Fraktion Linke/Piraten. Obwohl SPD und Grüne die Linke politisch bekämpft hatten.

Was ihn allerdings besonders wurmte, war der Vorwurf, Teil des „Systems Eichenlaub“ gewesen zu sein. So verweist Niederstraßer auf etliche Auseinandersetzungen mit Eichenlaub während seiner Amtszeit – ob Debatten um die Zukunft des Kreiskrankenhauses Frankenberg oder Eichenlaubs Versuche, den Kreisstraßenbau zu privatisieren. Ein ums andere Mal hatte ihn der Ex-Landrat abgekanzelt.

Sorgen um die Zukunft muss sich Niederstraßer ebenfalls nicht machen. Finanziell ist die „Landung“ für hauptamtliche Beigeordnete in Deutschland sehr sanft: Er erhält drei Monate weiter volle Bezüge, danach bis zum formalen Ende seiner Amtszeit (2015) 75 Prozent, danach die Bezüge als Pensionär. 677 000 Euro bleiben davon bis 2023, Niederstraßers 60. Geburtstag, an der Kreiskasse hängen. Das sorgte in der Bevölkerung zuletzt wiederholt für Kopfschütteln.

Seinem designierten Nachfolger, Jens Deutschendorf von den Grünen, wird Niederstraßer im Amtszimmer dabei nicht begegnen. Für die Neubesetzung ist zunächst eine formale Ausschreibung des Landkreises erforderlich. Deutschendorfs Wahl wird also voraussichtlich erst im Herbst erfolgen. Was Niederstraßer künftig beruflich macht, bleibt vorerst offen: „Ab Mittwoch bin ich keine öffentliche Person mehr“, sagt Niederstraßer mit Hinweis aufs Privatleben. Politisch bleibt er als FWG-Kreisvorsitzender aber zunächst im Geschäft: Ob er im Herbst zur Neuwahl bei der FWG wieder antritt? „Wir werden sehen…“, meint Niederstraßer.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Dienstag, 31. Mai

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