Leitantrag bei Bezirkskonferenz im Korbacher Bürgerhaus verabschiedet:

Nordhessische Jungsozialisten fordern vereinigte Staaten von Europa

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Der neue Bezirksvorstand der nordhessischen Jungsozialisten – von links: das kooptierte Vorstandsmitglied Hanna Reichhardt, Liban Farah, Anna-Maria Zels, Jari Pellmann, der Vorsitzende René Petzold, Lucas Glaser, Laura Brüchle, Laurin Müller und Silvia Oudhoff.

Korbach. Einen Leitantrag zur Zukunft Europas verabschiedeten die nordhessischen Jungsozialisten am Sonntag bei ihrer Bezirkskonferenz im Korbacher Bürgerhaus. Darin fordern sie einstimmig die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem demokratischen Staat mit föderalen Strukturen.

Für die Jusos sei Europa keine lose Wirtschaftsunion, sondern eine "Projekt des Friedens, der Freiheit und der Gemeinsamkeiten", heißt es im Antrag. Europa biete die Chance, Wohlstand und Solidarität für alle zu erlangen. Nur: Möglich sei "sehr viel mehr", die europäische Idee müsse auf der Grundlage der "Errungenschaften früherer Generationen" fortentwickelt werden, dabei müsse die SPD vorangehen. 

"Europa ist jeden Tag, nicht nur zur Europawahl." Deshalb verpflichtet der Leitantrag den Juso-Bezirksvorstand eine Arbeitsgruppe einzurichten, sie soll bis zur Konferenz im nächsten Jahr "konkrete, mutige und visiönäre Ideen für ein Europa von morgen" entwickeln. 

"Europa ist Garant für Frieden"

"Europa ist das entscheidende Thema für unsere Generation", betonte der Bezirksvorsitzende René Petzold. "Europa ist der Garant für Frieden", es sei ein ein Privileg, ein Leben lang keinen Krieg erleben zu müssen. Es gelte, den "Feinden Europas" entgegenzutreten - er nannte die AfD. Und er hoffe, dass die Briten die Union nicht verlassen müssten. 

"Ich unterstütze den Leitantrag nachhaltig", sagte die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner. Sie beschrieb die Europäische Union als "große Erfolgsgeschichte", sie biete ihren Einwohnern Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

 Doch auch durch die Globalisierung gebe es bei einigen Menschen eine Verunsicherung. Europa habe "viel getan für den Wohlstand", aber einige hätten nichts von diesen Erfolgen. Von dieser Unzufriedenheit profitierten die Populisten. Um ihren Erfolg bei der Europawahl Ende Mai zu verhindern, sei eine hohe Wahlbeteiligung erforderlich. 

Für ein "soziales Europa" 

Und die SPD müsse für ein "soziales" Europa kämpfen, rief Werner. Dazu gehörten verlässliche soziale Sicherungssysteme mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem auskömmlichen Mindestlohn in allen EU-Staaten. 

Die Digitalisierung müsse alle umfassen: "Wir brauchen 5G an jeder Milchkanne", rief sie mit Blick auf den neuen Mobilfunk-Standard.  Und alle müssten Steuern zahlen: Unternehmer müssten einen Mindestsatz an Körperschaftssteuer zahlen, und auch die amerikanischen Internet-Konzerne müssten ihren Anteil aufbringen. 

Angesichts der Weltlage "brauchen wir ein starkes Europa", das geeint auftrete. Auch bei der Flüchtlingspolitik forderte sie Solidarität ein, es brauche gemeinsame Standards bei der Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen und eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik. 

Parteistrukturen erhalten

Für ein vereintes und soziales Europa treten ein: der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels, der neuer Bezirksvorsitzender werden will, die stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Anna-Maria Zels, die die SPD-Europaabgeordnete Martina Werner und der Juso-Bezirksvorsitzende René Petzold.

Bei der anstehenden Parteireform müssten trotz knapper Finanzen die Strukturen mit Bezirken und Unterbezirken erhalten bleiben, sagte der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels, der am 18. Mai für den nordhessischen SPD-Bezirksvorsitz kandidiert. Lob hatte er für die Arbeit der Jusos, die eine "Doppelstrategie" hätten: Für die SPD seien sie inhaltliche Kritiker, ein "Stachel im Fleisch", bei Wahlkämpfen seien sie eine "wichtige Stütze". 

Juso-Delegierte verwiesen auf die Bedeutung ihrer inhaltlichen Arbeit, "Doppelstrategie" bedeute, innerhalb der Partei zu wirken und außerhalb mit Organisationen wie den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Außerdem kritisierten sie den Begriff Stachel. Der sei doch positiv gemeint, sagte Gremmels und schlug "Herzschrittmacher" vor. Die inhaltliche Arbeit der Jusos sei gut.

Er sprach sich dafür aus, Juso-Kandidaturen für Vorstände oder Parlamentssitze zu unterstützen. "Wir brauchen die Breite verschiedener Generationen." 

Alt und Jung zusammen

Ältere und Jüngere müssten zusammenhalten und gemeinsam Politik gestalten, mahnte der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft "60 plus", Siegfried Richter. "Den Generationenkonflikt gibt es bei uns nicht." Er ging auf Themen vom Klimawandel über die Bedeutung Europas bis zur flächendeckenden Versorgung mit der G5-Technologie ein. Den Jusos rief er unter Applaus zu: "Haltet uns den Spiegel vor und hört auf uns. Streitet euch kräftig und geht nachher als Freunde aus dem Raum."

 "Wir brauchen den Generationenaustausch", sagte auch der seit Februar amtierende Vorsitzende des Waldeck-Frankenberger Juso-Unterbezirks, Stefan Bongert. Die Jungen müssten die Vergangenheit verstehen, um aus ihr zu lernen. Der Fokus liege jetzt auf der Europawahl, die jungen Leute müssten ihr "Europa gestalten". Ein Grußwort sprach der Korbacher Stadtrat Moritz Briehl, der auch dem Juso-Kreisvorstand angehört. 

Die Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Monika Vaupel, erinnerte an das vor 100 Jahren eingeführte Frauenwahlrecht und rief auf, weiter für die noch nicht erreichte Gleichberechtigung einzutreten. 

Hessen-SPD neu aufstellen

Der Juso-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori forderte, die hessische SPD nach dem Rückzug von Torsten Schäfer-Gümbel neu aufzustellen - nicht nur personell, auch inhaltlich: Die SPD müsse wieder eine linke Fortschrittsbewegung werden. So müsse der Klimaschutz fester Bestandteil der Programmatik werden. Und die Landespartei müsse selbstbewusster auftreten und mehr Druck auf die Bundes-SPD ausüben, um Positionen zu vertreten. 

Bei der Aufstellung auf Kandidatenlisten müssten die Jusos besser berücksichtigt werden, forderte er: "Wir sind der Motor für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität." Wenn die Leute die SPD als Partei wahrnehmen sollten, die den Querschnitte der Gesellschaft abbilde, müsse sie "jünger, weiblicher und bunter" werden. 

Petzold erinnerte in seinem Rechenschaftsbericht an die verlorene Landtagswahl 2018. Der Bundestrend sei gegen die SPD gewesen, aber  immerhin habe die Partei Nordhessen als eine der letzten Hochburgen verteidigt. Knapp ging er auf die Arbeit des Vorstandes und auf Reisen nach Israel und Palästina sowie ins Europaparlament ein.

100 Prozent für René Petzold

Bei den Vorstandswahlen wurde René Petzold aus Schenklengsfeld im Kreis Hersfeld-Rotenburg mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Seine Stellvertreterin bleibt Anna-Maria Zels aus Marburg, die auf 85,7 Prozent Zustimmung kam. Sie ist auch Vertreterin des Bezirks im Juso-Bundesausschuss.

Drei weitere stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden bestätigt: Jari Pellmann aus Gudensberg mit 43 Stimmen, Laurin Müller aus Lohfelden mit 42 und Lucas Glaser aus Kassel mit 53. Neu gewählt wurden Liban Farah aus Marburg mit 55 Stimmen, Laura Brüchle aus Schwalmstadt-Treysa mit 54, Silvia Oudhoff aus Fulda mit 40 und Clara Wohltmann aus Kassel mit 52. 

Die Vizevorsitzenden Karsten Konrad Zolna aus Korbach, Hanna Reichhardt aus Morschen, Paula Zels aus Marburg und Natalia Franz aus Kassel traten nicht mehr an. Damit ist Waldeck-Frankenberg im neuen Bezirksvorstand nicht vertreten.

Der ehemalige Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski und der Kasseler SPD-Unterbezirksgeschäftsführerin Sabine Wurst erhielten am Nachmittag die Ehrung „Juso honoris causa". 

Zahlreiche Anträge

Außerdem diskutierten die 70 Delegierten aus den fünf Unterbezirken über eine Reihe weiterer Anträge aus den Feldern Sicherheit und Recht, Bildung, Soziales, Finanzen, Umwelt Dititales und Gleichberechtigung. 

Bereits am Samstag waren die Delegierten in der Korbacher Jugendherberge zusammen gekommen, um über die Anträge zu beraten. (-sg-)

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