Waldeck-Frankenberg

Order vom Bank-Manager

- Waldeck-Frankenberg (jk). Eine Nachricht aus der Schweiz untermauert erstmals, dass offenbar ein früherer Sparkassen-Manager die Provisionszahlungen an Ex-Landrat Eichenlaub veranlasst hat.

Bislang herrschte viel Rätselraten um einen ominösen „Aktenvermerk“ bei der Frankfurter Bankgesellschaft in Zürich – der früheren „LB Swiss“. Demzufolge hatte ein inzwischen pensionierter Spitzenmanager der Sparkasse Waldeck-Frankenberg die Order gegeben, Provisionen an Ex-Landrat Helmut Eichenlaub als Privatvermittler zu zahlen. Und zwar für millionenschwere öffentliche Kapitalanlagen des Landkreises sowie verbundener Unternehmen – Energie Wal-deck-Frankenberg (EWF) und Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. Zeitweise lagen in der Schweiz rund 40 Millionen Euro. Inzwischen hat EWF dort kein Kapital mehr angelegt, doch vom Landkreis stecken in Schweizer Fonds noch immer rund 20 Millionen Euro. Der Verdacht auf Provisionszahlungen an Eichenlaub als Privatmann wurde im Sommer 2010 offenbar, als die damalige „LB Swiss“ rund 300 000 Euro für den Landkreis an die Sparkasse zurückbuchte. Bei den weiteren Ermittlungen bohrten Landkreis, Staatsanwaltschaft und heimische Parteien wiederholt bei den Bankern nach. Anfragen gingen sowohl in die Schweiz als auch zur Konzernmutter, der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Mehrfache Schreiben richtete Ende 2010 auch Kreisbeigeordneter Otto Wilke (FDP) an die Frankfurter Bankgesellschaft und die Helaba. Auf den jüngsten Brief Wilkes ließ die Frankfurter Bankgesellschaft inzwischen eine renommierte Anwaltskanzlei aus Zürich antworten. Darin verweisen die Anwälte abermals auf „strenge staatliche Aufsicht“ und Schweizer Bankgeheimnis. Deshalb sei es verboten, weitere Auskünfte in einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahren zu geben. Eine Passage im Antwortschreiben der Juristen hat es allerdings in sich. Wilke wollte wissen, ob es allgemein üblich sei, dass die Helaba-Tochter in der Schweiz „für die Abwicklung der Geschäfte mit öffentlichen Institutionen deren Amtspersonen Bonuszahlungen für diese Geschäfte zuordnet bzw. überweist“. Die Anwälte betonen derweil, dass die vormalige „LB Swiss“ in der Sache Eichenlaub nur auf Weisung aus Waldeck-Frankenberg gehandelt hätte: „Hierzu ist klarzustellen, dass allfällige ,Zuordnungen‘, wie Sie wissen, nicht etwa auf Veranlassung der Bank erfolgten, sondern ausschließlich in Befolgung einer Zahlungsinstruktion der Sparkasse Waldeck-Frankenberg …“ – und zwar handelnd durch den bereits früher erwähnten ehemaligen Sparkassen-Manager. Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ-Ausgabe vom Samstag, 22. Januar 2011.

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