Abgefahren: Taxiunternehmen und AOK gehen im Streit auseinander

Patientenfahrten in Gefahr

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Die AOK zahlt nicht genug für Krankenfahrten, sagen die hessischen Taxiunternehmer. Sie haben das Angebot der Krankenkasse am Dienstag abgelehnt und drohen mit Boykott.Foto: Lutz Benseler

Waldeck-Frankenberg - Die Verhandlungen über die Konditionen für Krankenfahrten sind geplatzt: Etliche hessische Taxiunternehmen wollen ab Januar nicht mehr für die AOK fahren.

Wochenlang hatten sich AOK und Taxi-Unternehmer um die Konditionen zur Krankenbeförderung gestritten (wir berichteten). Der Fachverband Pkw-Verkehr - die Interessenvertretung der hessischen Taxi- und Mietwagenbranche - hat die Verhandlung am Dienstag in Frankfurt für gescheitert erklärt und abgebrochen.

„Es tut uns leid für die Versicherten der AOK. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass vor allem ältere, chronisch kranke Menschen auf das Transportmittel Taxi oder Mietwagen angewiesen sind. Aber wir können keine Knebelungsverträge eingehen, die unsere Taxi- und Mietwagenunternehmen in die Rechtswidrigkeit treiben“, begründete Mathias Hörning vom Fachverband den Schritt.

Mit den von der AOK angebotenen Konditionen würde der Unternehmer zwangsläufig ins Minus fahren und folglich auch seinem Personal nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen können, so Hörning. Der Fachverband Pkw-Verkehr hatte eine Anpassung von mindestens 25 Prozent gefordert. Als Konsequenz überlegen etliche Unternehmen, ab dem kommenden Jahr nicht mehr für die AOK zu fahren: „Die hessische Taxi- und Mietwagenbranche wird ab dem 1. Januar 2015 für AOK-Versicherte keine flächendeckende Mobilitätsversorgung mehr anbieten können“, sagte Hörning.

Thomas Burmann, verantwortlich für Krankenhäuser und Fahrkosten bei der AOK Hessen, ist hingegen nach wie vor davon überzeugt, dass der Mindestlohn in der Branche schon heute weitest gehend gezahlt wird: „Das ist ein durchschaubares Scheinargument der Gegenseite, und deshalb bleibt der Verband die von uns geforderten Beweise über die tatsächliche Lohnsituation in hessischen Betrieben wohl auch weiterhin schuldig.“ Für eine überhöhte Rendite möchte die AOK indes keine Beitragsgelder verausgaben, wie Burmann erklärte.

Die Krankenkasse hat gestern ihr letztes Angebot an die Taxi-Unternehmer vorgelegt: Es bleibt bei der Anfahrt-Pauschale von 1,80 Euro, doch der Besetzt-Kilometer wird mit 1,12 Euro vergütet, ab dem 21. Besetzt-Kilometer sollen es 1,15 Euro sein. Burmann rechnet vor: Für eine Fahrt von Korbach zur Strahlenbehandlung nach Kassel (60 Kilometer) seien bislang 61,50 Euro vergütet worden, mit dem neuen Angebot seien es 70,20 Euro. Das sei eine Steigerung von 14,2 Prozent.

Dieses Angebot werde nun allen Taxi- und Mietwagenbetrieben in Hessen angeboten, unabhängig davon, ob sie im Fachverband organisiert seien oder nicht. Einem früheren, niedrigeren Angebot der AOK haben nach Angaben der Kasse mittlerweile fast 50 Prozent der Firmen zugestimmt. Burmann rechnet nach dem neuerlichen Angebot deshalb mit einer beträchtlichen Rücklaufquote. Ein möglicher Boykott einzelner Unternehmer könne somit leicht kompensiert werden. Solle in Einzelfällen kein Ersatz gefunden werden, bekämen die Versicherten die Fahrt voll erstattet.

Die Boykottierer müssten indes mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen. Die laufenden Verträge seien ungekündigt - „ein Boykott käme einem skandalösen Rechtsbruch gleich“, sagte Burmann.

Von Lutz Benseler

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