Waldeck-Frankenberg

Perlentauchen in der Schweiz

- Waldeck-Frankenberg (jk). Provisionen für millionenschwere Geldanlagen des Landkreises – vor allem darauf richten sich die Untersuchungen gegen Ex-Landrat Helmut Eichenlaub. Offenbar hat es auch Ermittlungen in der Schweiz gegeben.

Gab es Provisionen für die rund 40 Millionen Euro Kapitalanlagen von Landkreis, Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) und Eigenbetrieb Abfallwirtschaft in der Schweiz? Mitte Juni kam die Frage im Akteneinsichtsausschuss des Parlaments aufs Tapet. Die SPD hatte nachgebohrt. Alsbald gab es auf Anfrage des Kreises entsprechende Signale von der LB Swiss (heute: „Frankfurter Bankgesellschaft“), Tochterfirma der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba): Ja, es seien Provisionen geflossen – und Ex-Landrat Helmut Eichenlaub (CDU) sei als privater Kundenvermittler aufgetreten. Neben den exorbitanten Reisekosten und Spesen, elektronischer Spionage im Kreishaus und dem Vorwurf von Versicherungsbetrug nach Autounfall nahm sich die Staatsanwaltschaft Kassel auch der Provisionszahlungen an. Im Sommer erging dazu ein Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden. Denn Schweizer Banken sind bekanntermaßen extrem verschwiegen, auch wenn es womöglich um unlautere Geschäfte geht. Diese Woche setzte die Staatsanwaltschaft die Ermittler zu Hausdurchsuchungen bei Eichenlaub, einem früheren Sparkassen-Manager und einem Vorstand der LB Swiss in Marsch. Eine Antwort der Schweizer Behörden auf das Ersuchen aus Kassel steht indes noch aus. Nach Informationen von WLZ-FZ sollen aber auch in der Schweiz bereits Ermittlungen zur Causa Eichenlaub gelaufen sein. Die deutschen Steuerbehörden wurden ebenfalls informiert. In der Kreisverwaltung Waldeck-Frankenberg führt derweil Eichenlaubs Nachfolger Dr. Reinhard Kubat die Regie, um das Erbe seines Amtsvorgängers intensiv aufzuklären. Am Freitag informierte sich Kubat bei der Staatsanwaltschaft Kassel über den aktuellen Stand der Nachforschungen. Kubats Fazit: „Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass sie in allen Fragen am Ball ist und auch weiterermittelt“, sagte Kubat auf WLZ-FZ-Nachfrage. Grundsätzlich neue Erkenntnisse zu den Ansatzpunkten der Staatsanwaltschaft gewann Kubat indes nicht. In einer anderen Frage teilt die Staatsanwaltschaft laut Kubat die Auffassung des Kreisausschusses: Mögliche Rückzahlungen von Sonderleistungen an Beamte unter Eichenlaubs Ägide seien „ein schwieriges Unterfangen“.

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