Waldeck-Frankenberg

Pillenhandel mit Nebenwirkungen

- Waldeck-Frankenberg (lb). „Segschneiders Angaben entsprechen nicht den Tatsachen“, ist die SPD überzeugt: Bei der Verlängerung des Medikamentenliefervertrags des Kreiskrankenhauses seien die Gremien übergangen worden. Der Klinikchef behauptet indes das Gegenteil.

Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Geschäftsführer: Genau das hat die SPD-Kreistagsfraktion getan, um mehr über die Hintergründe der Arzneimittelversorgung des Kreiskrankenhauses in Frankenberg zu erfahren. Die Antwort, die jetzt vorliegt, enttäuscht die Sozialdemokraten. So bleibe nach wie vor die Kernfrage offen: Warum war noch 2005 eine europaweite Ausschreibung nötig, vier Jahre später plötzlich nicht mehr? Auch Geschäftsführer Hans-Dieter Segschneider habe diesen Widerspruch nicht lösen können, erklärten am Mittwoch SPD-Fraktionschef Reinhard Kahl und Kreistagsabgeordnete Iris Ruhwedel in einem Pressegespräch. 2009 sei alles getan worden, um den Liefervertrag mit einer Korbacher Apotheke stillschweigend zu verlängern, obwohl der Vertrag abgelaufen war. Selbst auf eine regional begrenzte Ausschreibung habe das Kreiskrankenhaus verzichtet, noch nicht einmal Vergleichsangebote anderer Apotheken seien eingeholt worden, so die beiden SPD-Politiker. Trotz gegenteiliger Äußerung Segschneiders in einer Stellungnahme an den Landrat sei im Aufsichtsrat am 22. August 2009 weder das Thema behandelt noch beschlossen worden, bekräftigt Ruhwedel, die auch dem Klinik-Gremium angehört. „Segschneiders Aussage entspricht nach unseren Informationen nicht den Tatsachen“, bringt es Kahl auf den Punkt. Im Kreisaussschuss schließlich sei unter dem Tagesordnungspunkt „Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2008 Kreiskrankenhaus“ und ohne Beschlussvorlage eher beiläufig wohl auch über den Vertrag gesprochen worden. Kahl: „In dem Beschluss ist von einer Zustimmung zu einer Verlängerung explizit nicht die Rede.“ Ungeklärt sei auch, warum 2005 Frankenberg im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Krankenhäusern mit hohen finanziellen Kosten eine europaweite Ausschreibung durchgeführt habe, obwohl aufgrund der Notwendigkeit schnellerer Lieferung im Notfall nur Lieferanten in räumlicher Nähe zum Krankenhaus in Betracht kämen. Die Ausschreibung hat nach Informationen der Sozialdemokraten rund 25 000 Euro gekostet. Jetzt soll auf Betreiben von Landrat Dr. Reinhard Kubat das zuständige Regierungspräsidium in Darmstadt die Frankenberger Ausschreibungspraxis bewerten. Die SPD fordert unterdessen, den ehemaligen Geschäftsführer Dr. Henning Michael Kirchner von seiner Schweigepflicht zu entbinden. „Kirchner könnte bestätigen, dass er von Eichenlaub unter Druck gesetzt wurde, den Liefervertrag mit Wicker zu kündigen“, sagte Kahl. Auch die Justiz beschäftigt sich mit dem Themenkomplex, bislang sind aber Zuständigkeiten noch nicht geklärt: Eine entsprechende Anzeige war bei der Staatsanwaltschaft in Kassel eingegangen, die sich aber als nicht zuständig sah und das Papier nach Marburg schickte. Bei der Staatsanwaltschaft dort befand man sich ebenfalls für nicht zuständig und sandte die Unterlagen postwendend wieder zurück. In Kassel werden sie derzeit wieder geprüft, wie ein Sprecher gestern erklärte. Doch die Behörde sehe die Zuständigkeit eher in Marburg – was wohl darauf hinauslaufen wird, dass die Anzeige wieder auf dem Tisch der Ankläger dort landet.

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