Nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke

Plädoyer gegen rechte Hetze: Petition des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

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Wurde am 2. Juni ermordet: Nordhessens Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. 

Der Hessische Städte- und Gemeindebund tritt in einem Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben ein.

Waldeck-Frankenberg – Dieses Plädoyer soll jetzt in allen Hessischen Gemeindevertretungen eingebracht werden. „Wir sehen dieses Hessische Plädoyer als Auftakt eines Prozesses. Wir wünschen uns, dass sich eine breite demokratische Mehrheit unseres Landes daran beteiligt“, erklärte Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Zwei wichtige Gründe nennt Schelzke für die Einbringung des Plädoyers in die jeweiligen Gemeindeparlamente. Nach außen zeigten die Kommunen, die das Plädoyer unterzeichnen, dass sie gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegentreten und nach innen lege das Parlament ein Bekenntnis ab, keine persönlichen Angriffe, Erniedrigungen und Verunglimpfungen in der Kommunalpolitik zu akzeptieren.

Nach Mord an Walter Lübcke: Diskussion über Umgang mit Hasskommentaren

Nach dem gewaltsamen Tod des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni war die Diskussion über den Umgang mit Hasskommentaren wieder verstärkt aufgekommen. Lübcke war nach seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik vor allem im Internet massiv angegangen worden. Auch nach seiner Ermordung gab es Häme und Spott.

„Diese beschämenden Reaktionen auf den Tod von Dr. Lübcke in den sozialen Netzwerken haben eindringlich gezeigt, dass Demokratie wehrhaft sein muss und Angriffe, Hasskampagnen und körperliche Gewalt gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker durch nichts zu rechtfertigen sind“, so Karl-Christian Schelzke in seinem Brief an die Vertreter der Gemeindeparlamente und Mitgliedskommunen im Hessischen Städte- und Gemeindebund. Die Vöhler Gemeindevertretung hat sich mit der Petition des Städte- und Gemeindebundes bei ihrer jüngsten Sitzung beschäftigt. (mow)

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