Franke, Meßmer, Siebert, Sänger: WLZ-FZ-Redaktionsgespräch mit heimischen Bundestagsabgeordneten

Politische Bilanz der Elefantenrunde - Video

Waldeck-Frankenberg - Wenn es um Waldeck-Frankenberg und Nordhessen geht, dann üben sie sich im Schulterschluss - im Wahlkampf um Berlin aber naturgemäß auch als Streithähne: WLZ-FZ haben die heimischen Bundestagsabgeordneten zur „Elefantenrunde“ in die Redaktion gerufen.

In der politischen Arbeit sind sie durch die Bank gestählt - Dr. Edgar Franke (SPD), Bernd Siebert (CDU), Björn Sänger (FDP) und Ullrich Meßmer (SPD). Aber bis auf den CDU-Verteidigungsexperten Siebert zogen sie allesamt im Herbst 2009 als politische Novizen in den Berliner Reichstag ein. Aus Platzhirschen der heimischen Wahlkreise wurden vorm großen Plenum im Bundestag plötzlich Frischlinge, wie Edgar Franke auch frank und frei verrät: „Ich war ganz schön nervös bei meiner ersten Rede.“

Bewegende Momente

Vier Jahre Legislaturperiode im Bundestag liegen hinter ihnen. Was hat die Abgeordneten dabei besonders bewegt? Als einschneidende politische Momente hat Franke vor allem die Debatten um die „Rettungsschirme“ für Griechenland und Co. in Erinnerung. „Ich habe 20, 30 Mails pro Tag erhalten. Und die waren oft von Sorge getragen um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“

Für Ullrich Meßmer haften besonders die beiden Wahlen eines neuen Bundespräsidenten im Gedächtnis (Christian Wulff für Horst Köhler, Joachim Gauck für Wulff): „Dass ich drei Bundespräsidenten in einer Wahlperiode erleben sollte, damit hätte ich auch nicht gerechnet, blickt Meßmer zurück.

Bernd Siebert blieben hingegen vor allem die ersten zehn Monate bis in den Sommer 2010 als bewegendste Zeit im Hinterkopf: „Weil ich pausieren musste und erst als Nachrücker in den Bundestag kam.“ Als Direktkandidat war er Edgar Franke bei der Wahl 2009 unterlegen und folgte dann 2010 Lucia Putt- rich (CDU), die aus Berlin nach Wiesbaden ging als neue hessische Umweltministerin.

Für Björn Sänger ist nach wie vor „jeder Tag bewegend“ in Berlin. Nach seinem Studienabschluss (1998) hatte er als Diplom-Ökonom bereits fünf Jahre als Referent des Bundestagsabgeordneten Dr. Heinrich Kolb den Parlamentsbetrieb kennengelernt. „Aber dann als Abgeordneter selbst durch die Tür in den Plenarsaal zu treten, den Raum zu erleben, das ist bis heute ein bewegender Moment für mich geblieben“, betont Sänger.

So mancher Wähler, egal welcher Partei, fragt sich hingegen bei wiederkehrenden Bildern im Fernsehen: Warum herrscht bei den Debatten im Bundestag meist gähnende Leere? Liegen die teuer bezahlten Parlamentarier auf der faulen Haut?

Was sie regional vereint

Im Gegenteil, unterstreicht Edgar Franke: „Ich bin in zwei großen Ausschüssen, meine Zeit fürs Plenum ist begrenzt.“ Denn der Bundestag „ist ein Arbeitsparlament“, fügt Björn Sänger an. Leere Sitze im Reichstag seien somit eher ein gutes Zeichen. So kursiert unter den Abgeordneten augenzwinkernd der forsche Spruch: Im Plenarsaal sitzen die, die „ihrer Schwiegermutter im Fernsehen winken wollen“. Na ja, von Bundespräsidentenwahlen, EU-Rettungsschirmen, der Rede des Papstes oder der gemeinsamen Sitzung mit der französischen Nationalversammlung mal abgesehen. Da sind die Reihen im Reichstag allemal dicht besetzt. „Dass da ansonsten einer die Füße in der Spree abkühlt, kann ich definitiv zurückweisen“, beruhigt Ullrich Meßmer.

Immer aktiv ist Meßmer auch für die informelle „Nordhessenrunde“ in Berlin. Über die Parteigrenzen hinweg stecken Abgeordnete aus Waldeck bis Kassel, Eschwege bis Hersfeld, Schwalm-Eder-Kreis bis Marburg häufig die Köpfe zusammen, um Projekte für die Region gemeinsam auszuloten. Im nächsten Wahlkampf zählt schließlich nicht allein die Parteifarbe - sondern auch, was die Kandidaten für ihre Wahlkreise zu Wege gebracht haben. Verteidigungsexperte Siebert schildert etwa die große Strukturreform der Bundeswehr als Beispiel: „Unser Wahlkreis ist immer noch der mit den meisten Standorten“, verweist er auf Fritzlar, Schwarzenborn und Frankenberg - auch wenn es früher einmal fünf Standorte waren. Ullrich Meßmer fügt das Heeresmusikkorps II an, das in Kassel erhalten geblieben sei.

Edgar Franke nennt Ortsumgehungen an der B 252, Ausbau an der Sackpfeife oder den Wasserstand im Edersee als Beispiele, bei denen die Berliner Nordhessenrunde an einem Strang gezogen habe. „Wir haben seit der deutschen Einheit 1990 die historische Chance, Nordhessen im Herzen Deutschlands weiterzuentwickeln“, resümiert Siebert mit Patriotismus für die Region. - Da ist sich die heimische Politikerrunde sichtlich einig.

Was sie politisch trennt

Mit Blick auf Wahlkampfthemen ist dieser Schmusekurs jedoch vorbei. Die kleine Nordhessenrunde teilt sich schnell ins rote und ins schwarz-gelbe Lager. Da wippt Edgar Franke plötzlich ganz unruhig auf dem Stuhl. „Wir müssen die Themen auch runterbrechen auf die Region“, betont er: Mehr soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Niedriglöhne, gerechtere Steuern, mehr Geld für soziale Infrastruktur, bessere Finanzausstattung der Kommunen, fordert der SPD-Mann: „Merkels Zwangsdiktat für Europa ist Bouffiers Zwangsdiktat für die hessischen Kommunen“, holt Franke im Doppelwahlkampf zum politischen Doppelschlag gegen Kanzlerin und Ministerpräsident gleichermaßen aus. Den Spekulanten auf europäischer Ebene müsse mit einer Finanztransaktionssteuer Einhalt geboten werden. In Deutschland wiederum müssten Einkommensmillionäre und große Vermögen stärker zur Kasse gebeten werden, um staatliche Aufgaben zu finanzieren, pflichtet Ullrich Meßmer bei.

„Du hast deine Wahlkampfunterlagen aber gut durchgelesen“, pariert Siebert den Aufschlag Frankes. Rot-Grün führe eine künstliche Debatte „in einer Phase, in der Deutschland in Europa und weltweit glänzend dasteht“, verweist Siebert etwa auf Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosigkeit.

FDP-Finanzexperte Björn Sänger hält den Zahlen und Argumenten der Sozialdemokraten schlicht eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) entgegen: Die Untersu-chung zeige, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland seit einem Jahr wie- der schließe - „erfreulicherweise“. Und gerade das eher SPD-nahe DIW sei „beileibe nicht als turbokapitalistisches Institut bekannt“. Sänger wendet sich strikt gegen höhere Steuern - die vor allem den so wichtigen Mittelstand schwächen würden.

Im Ringen um politische Grundsatzpositionen im Wahlkampf bleiben sie also weitgehend unversöhnlich - die Roten hüben, der Schwarze und der Gelbe drüben. Wohin das Pendel schlägt, das entscheiden die Wähler am 22. September.

Hintergrund

Elefantenrunde

„Elefantenrunde“ heißt es, wenn Parteispitzen an einem Tisch sitzen. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben WLZ-FZ die Abgeordneten der beiden heimischen Wahlkreise (Waldeck/Kassel-Land; Frankenberg/Schwalm-Eder) an einen Tisch geholt: Dr. Edgar Franke und Ullrich Meßmer (SPD) als direkt gewählte Abgeordnete, Bernd Siebert (CDU) und Björn Sänger (FDP) kamen über Landeslisten ins Parlament. Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch (Wahlkreis Kassel), die auch Positionen Waldeck-Frankenbergs für die Grünen vertritt, konnte das Treffen terminlich nicht wahrnehmen. Ausschnitte des Gesprächs und Wahlkampfthesen der Abgeordneten gibt es auch als Videos auf wlz-fz.de. (jk)

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