Rückkehr des Kreiskrankenhauses in den öffentlichen Tarif war falsche Medizin

Politische Operationen

Waldeck-Frankenberg - Die finanzielle Sanierung der Frankenberger Kreisklinik ist mit Stellenabbau, Lohnverzicht und neuen Betriebsabläufen verbunden. Die 2012 politisch verordnete Rückkehr in den öffentlichen Tarif hat sich mit Millionensummen niedergeschlagen.

Zur Sanierung des Kreiskrankenhauses übernahm im Frühjahr die Vitos GmbH die Regie in Frankenberg. Neuer Geschäftsführer ist Ralf Schulz – in Personalunion mit der Vitos-Klinik in Haina (Kloster). Die Aufgabe ist schwierig, denn 2012 schrieb das Kreiskrankenhaus noch ein Plus von 80 000 Euro, für 2013 schlägt aber ein Minus von drei Millionen Euro zu Buche – weitere knapp drei Millionen Euro sind für 2014 prognostiziert. In dieser Planung ist ein Stellenabbau bereits berücksichtigt. Dies wird aus einem internen Papier deutlich, das WLZ-FZ vorliegt. Demnach addierte sich das Personal der Kreisklinik Ende 2013 noch auf 343 Stellen, im Frühjahr 2014 auf 339. Bis Ende des Jahres sollen es nur noch knapp 322 sein. Der Abbau ist offenbar vor allem in der Verwaltung vorgesehen, aber auch im Pflegedienst. Eine wesentliche Ursache für die Verluste der Klinik sind gestiegene Personalkosten. Die vom Kreistag 2012 mit rot-grün-roter Mehrheit verordnete Rückkehr in den öffentlichen Tarif summiert sich bis 2014 auf Millionensummen. Durch den Tarifeffekt stiegen die Personalkosten 2012 um rund eine Million Euro auf rund 16 Millionen Euro. Für 2013 addierte sich der Personalaufwand bereits auf 18,4 Millionen Euro – also rund 2,4 Millionen Euro an zusätzlicher Steigerung. Diese Mehrkosten verteilen sich zur Hälfte auf Ärzte, zur anderen Hälfte auf Pflegedienst, Medizintechnik und weitere Abteilungen. Überproportional stiegen dabei insgesamt die Vergütungen der Ärzte. Der Umsatz in der Kreisklinik soll nach aktuellem Wirtschaftsplan von 31 Millionen Euro (2013) auf 32,5 Millionen Euro im laufenden Jahr steigen. Große Streitfrage im Kreisparlament war zuletzt, ob der Aufsichtsrat der Klinik mit Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) an der Spitze nicht deutlich früher das Verlustrisiko für das Geschäftsjahr 2013 hätte erkennen müssen. SPD, Grüne und Linke machten vor allem den früheren Geschäftsführer Christian Jostes verantwortlich. Denn der habe laut Aufsichtsratsprotokoll noch im Mai 2013 einen Jahresgewinn von 125 000 Euro prognostiziert, im August dann einen Verlust von knapp 700 000 Euro, Ende 2013 einen voraussichtlichen Verlust von 1,3 Millionen Euro. Tatsächlich aber brachte 2013 ein Defizit von drei Millionen Euro. Nach Informationen von WLZ-FZ gibt es aber beispielsweise auch das Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom Februar 2012, in dem der damalige Geschäftsführer Christian Jostes wiederholt deutlich machte, dass die Rückkehr ins öffentliche Tarifsystem um einige Jahre zu früh komme – und für 2012 eben nicht zu empfehlen sei. Dies nahm der Aufsichtsrat „zur Kenntnis“, entschied sich aber trotzdem anders. Dahinter steht auch, dass sowohl Landrat Dr. Reinhard Kubat als auch SPD und Grüne in den letzten Wahlkämpfen eine Rückkehr ins Tarifsystem angekündigt hatten. Ein Teil der Pflegedienstmitarbeiter war unter finanziellem Druck 2003 in eine „Service-Gesellschaft“ ausgegliedert worden. Zudem hatte die Klinik-GmbH des Landkreises den Tarifverbund verlassen. Über viele Jahre gab es für Mitarbeiter in der Kreisklinik also Gehaltsverzicht.Im Herbst 2012 genehmigte der Kreistag dann mehrheitlich eine Finanzspritze von 2,5 Millionen Euro des hochverschuldeten Landkreises an die Klinik und beschloss eine schrittweise Rückkehr in den Tarif – und zwar rückwirkend zum Januar 2012. Der politisch beschlossenen Gehaltsverbesserung standen aber nicht genügend Erträge der Klinik gegenüber. Und genau deshalb sind nunmehr wieder Gehaltsverzicht und Stellenabbau angesagt. Von Jörg Kleine

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