Waldeck-Frankenberg

Provisionsverzicht nicht im Alleingang

- Waldeck-Frankenberg (lb). Ein früherer Sparkassen-Vorstand hätte nicht im Alleingang auf Provisionen zugunsten des früheren Landrats Helmut Eichenlaub verzichten dürfen. Das ergibt sich aus einer Antwort des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Reinhard Kahl (Vöhl).

Die Staatsanwaltschaft in Kassel ermittelt seit 25. Juni 2010 wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Landrat. Das Verfahren richtet sich auch gegen ein früheres Vorstandsmitglied der Sparkasse Waldeck-Frankenberg. Dabei geht es um Provisionszahlungen der Frankfurter Bankgesellschaft (früher: „LB Swiss“) an den Ex-Landrat – offenbar als privaten „Kundenvermittler“ für millionenschwere öffentliche Geldanlagen in der Schweiz.

Die Provisionen hätten eigentlich der Sparkasse zugestanden, laut Frankfurter Bankgesellschaft verzichtete jedoch ein früherer Top-Manager des Waldeck-Frankenberger Geldinstituts im Alleingang auf die Zahlungen – zugunsten Eichenlaubs. Dieser Verzicht hätte jedoch durch zwei Personen aus dem Sparkassen-Vorstand erklärt werden müssen, stellt Justizminister Hahn fest. Eine andere Regelung sei nur für den laufenden Geschäftsverkehr möglich. Hahn: „Ein Verzicht auf Provisionsansprüche gehört offensichtlich nicht zum laufenden Geschäftsverkehr (...).“ Kahl schließt daraus: „Ein eindeutiger Rechtsverstoß“.

Noch offen ist, ob für die Eröffnung der Konten in der Schweiz die Unterschriften von zwei Vertretern des Landkreises zwingend notwendig sind. Hahn verweist auf das Regierungspräsidium Kassel, das noch keine abschließende rechtliche Bewertung zu der Frage der Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips vorgenommen habe.Unbeantwortet bleibt auch die Frage, ob Eichenlaub in seiner Funktion als Landrat gleichzeitig auch als Kundenvermittler der LB-Swiss auftreten durfte. Der Justizminister antwortet auf die entsprechende Frage des SPD-Abgeordneten lapidar: Das hänge „von der Sichtweise des jeweiligen Kreditinstituts ab“. Die Landesregierung drücke sich um eine Position, zeigt sich Kahl „mehr als enttäuscht“ von dieser Antwort.

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