Im Kreistag streiten die Parteien, wer die Schuld an den Schulden trägt

Rechte oder linke Tasche?

Waldeck-Frankenberg - Über 40 Millionen Euro Defizit plus 160 Millionen Euro Schulden hat der Landkreis: Die CDU fordert mehr Transparenz im Finanzplan und weniger Schulden. SPD und Grüne verweisen derweil auf „Altlasten“ und sehen den Kreis finanziell auf einem guten Weg. Dennoch wachsen die Verbindlichkeiten weiter.

Vergleiche mit dem Alltagsleben sind in der Politik schwierig, denn politische Entscheidungen folgen oft anderen Gepflogenheiten – Wahlen, Strategie, Weltanschauung. Versuchen wir‘s trotzdem mal mit dem Taschengeld. Ein Kind erhielt von den Eltern 20 Euro im Monat. Da die Strompreise angestiegen sind und die Familie ein Auto kaufen musste, kürzen die Eltern das Taschengeld auf 15 Euro. Das Kind hat nun zwei Möglichkeiten – entweder 5 Euro hinzuverdienen, etwa durch Rasenmähen beim Nachbarn, oder 5 Euro weniger ausgeben. In der Politik gibt es allerdings stets weitere Möglichkeiten. Eine davon: Das Kind verklagt die Eltern, dass sie das Taschengeld gefälligst wieder auf 20 Euro aufstocken. Und solange die Richter kein Urteil gefällt haben, macht das Kind bei Freunden Schulden. Ähnlich läuft das in der Finanzpolitik. Landkreise, Städte und Gemeinden beklagen, das Land Hessen habe ihnen das Geld gekürzt: rund 340 Millionen Euro jährlich. Deshalb klagen Kommunen beim hessischen Staatsgerichtshof. Die eine Seite kritisiert also ein „Einnahmeproblem“, die andere eher ein „Ausgabeproblem“. Die CDU als Opposition in Waldeck-Frankenberg sieht beim Landkreis mit seiner rot-grün-roten Mehrheit im Kreistag ein erhebliches Ausgabeproblem. Mit einer mehrseitigen großen Anfrage zuletzt im Parlament forderte sie deshalb weniger Ausgaben und mehr Transparenz im Haushaltsplan – etwa durch bessere „Kosten- und Leistungsrechnung“, wie CDU-Sprecher Dr. Eckhard Drebes (Korbach) untermauert. „Wir haben offenbar in ein Wespennest gestochen“, argwöhnt Drebes, denn aus den Antworten des Kreisausschusses mit Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) an der Spitze geht hervor, dass die seit 2008 für Kommunen geltende kaufmännische Buchführung noch stark verbesserungsfähig ist. Die Union fordert deshalb künftig eine deutlich genauere Aufbereitung der Zahlen im Kreishaus, um die angespannte Finanzlage in den Griff zu bekommen. Zumal der Landkreis unterm Strich immer mehr Vermögen aufzehre. Unterstützung erhält die CDU dabei von der FDP. „Die Haushalte aller politischen Ebenen sind ein Kuchen. Jeder kann sich davon nur ein Stück herausschneiden“, betont FDP-Sprecher Heinrich Heidel (Vöhl). Immer wieder auf andere Ebenen zu verweisen, helfe also nicht weiter. Zumal der Staatsgerichtshof zwar eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Geldes von der Landesregierung eingefordert habe, aber keineswegs eine Aufstockung um die beklagten 340 Millionen Euro. „Es kann am Ende sogar dazu führen, dass wir in Waldeck-Frankenberg noch weniger Geld erhalten.“ Deshalb sei es überfällig, dass die Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im Kreis „nicht immer neue Aufgaben und Ausgaben“ auf den Tisch bringe. SPD-Sprecher Gerd Brückmann (Bad Arolsen) weist die Kritik derweil zurück. Die CDU bombardiere die Kreisverwaltung mit Anfragen, ohne jedoch selbst konkrete Vorschläge zu machen. „Das ist mehr als dürftig“, betont Brückmann. Eine öffentliche Verwaltung sei kein Industriebetrieb, die Kosten- und Leistungsrechnung also schlecht übertragbar. Außerdem hätten SPD und Grüne eine millionenschwere Erblast von der früheren bürgerlichen Mehrheit aus CDU, FWG und FDP übernehmen müssen. Vor allem aber sieht Brückmann die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen endlich die verlorenen 340 Millionen Euro wiederzugeben. Und genau das fordert auch FWG-Fraktionschef Wilhelm Arnold (Diemelsee): Die CDU sei doch in der Landesregierung, also sollten sich die heimischen Christdemokraten besser in Wiesbaden dafür einsetzen. Für die Grünen sind die politischen Konstellationen ungleich schwieriger: Sie sind sowohl in Wiesbaden (schwarz-grün) als auch in Waldeck-Frankenberg (rot-grün) am Ruder. Die Schuld(en)frage ist also höchst kompliziert. Grünen-Sprecherin Christine Möller (Frankenberg) näherte sich dem Problem deshalb stärker aus der Alltagsperspektive: „Manchmal habe ich das Bedürfnis, hier im Kreistag als ganz normale Bürgerin zu reden.“ Solange die junge Abgeordnete denken kann, hätten alle Parteien über alle politischen Ebenen gemeinsam immer nur Schulden angehäuft. Zudem sei ein Landkreis eben kein Industriekonzern, sondern in der Pflicht, für die Bürger auch in schwierigen Zeiten zu investieren.Die Schuldenfrage bleibt unterdessen in Waldeck-Frankenberg ungelöst.

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