Politisch motivierte Delikte sind insgesamt aber auf niedrigem Niveau

Rechtsextreme Taten in Waldeck-Frankenberg leicht gestiegen

Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene: Die politisch motivierten Straftaten in Waldeck-Frankenberg sind zwar auf niedrigem Niveau, aber auch schwer aufzuklären.
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Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene: Die politisch motivierten Straftaten in Waldeck-Frankenberg sind zwar auf niedrigem Niveau, aber auch schwer aufzuklären.

Rechtsextremistisch orientierte Gewalttaten wie die Anschläge von Halle und Hanau sowie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke haben die Menschen in Deutschland erschüttert.

Auch in der polizeiliche Kriminalstatistik 2020 für den Landkreis Waldeck-Frankenberg, die am vergangenen Freitag vorgestellt wurde, sind mehrere politisch motivierte Straftaten erfasst – wenngleich sie in der Ausprägung nicht annähernd die schlimmen Dimensionen erreichen wie die genannten Taten.

„Es gab 2020 erneut keine einzige politisch motivierte Gewalttat im Landkreis“, stellt deshalb auch Dirk Richter, Sprecher der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg, in diesem Zusammenhang klar.

Auffällig ist jedoch: In Waldeck-Frankenberg ist die Zahl der registrierten Delikte im Bereich des Rechtsextremismus leicht angestiegen – von 21 auf 24 Fälle in Vergleich zu 2019. Diese rechtsextremistisch orientierten Straftaten nehmen zudem den Großteil der politisch motivierten Delikte im Landkreis ein.

„In allen 24 Fällen ermittelte die Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Allein 18 dieser Fälle waren sogenannte Propagandadelikte, also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Achim Kaiser, Leiter der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg. In den meisten dieser Fälle seien in der Öffentlichkeit Hakenkreuze oder andere verbotene Zeichen gezeigt oder angebracht worden. Dazu zählten Schmierereien auf Parkbänken, an Hauswänden oder Schnitzereien in Bäumen. „Ansätze zur Täterermittlung lagen dabei fast nie vor, was auch die eher niedrige Aufklärungsquote von 16,7 Prozent erklärt“, so Kaiser.

Auf die Frage, ob die niedrige Aufklärungsquote auch damit zusammenhängen könnte, dass rechtsextreme Tendenzen in der Polizei einer intensiveren Aufklärung entgegenstünden, sagt der Direktionsleiter: „Nein, derartige Tendenzen gibt es bei uns bei der Polizei in Waldeck-Frankenberg nicht. Das weiß ich aus zahlreichen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen. Und wenn es solche Tendenzen gäbe, würden wir mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen.“

Natürlich wisse er um die bundesweite Rechtsextremismus-Debatte in Zusammenhang mit einzelnen Vorfällen bei der Polizei. Aber alle Beamtinnen und Beamten unter Generalverdacht zu stellen, sei schlichtweg falsch. „Bei uns in Waldeck-Frankenberg ist bei der Polizei niemand auf dem rechten Auge blind“, betont Achim Kaiser.

Was die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten in Waldeck-Frankenberg angeht, ist die Zahl nahezu konstant geblieben – sie lag 2020 bei 33 und damit um einen Fall niedriger als 2019. Zu den 24 genannten Delikten im Bereich des Rechtsextremismus kommt noch ein Fall aus dem Bereich „Linksextremismus“ hinzu – hierbei handelt es sich um eine Beleidigung. Die weiteren acht Fälle, von denen sechs aufgeklärt wurden, konnten nicht zugeordnet werden. „Im Einzelnen handelt es sich dabei überwiegend um Sachbeschädigungen, Beleidigungen oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ohne dass eine explizite rechte Motivation vorlag – zum Beispiel begangen durch Kinder, Jugendliche oder psychisch Erkrankte“, heißt es in der Kriminalstatistik. 

Zuwanderer selten an Straftaten beteiligt 

2629 Tatverdächtige wurden in der Kriminalstatistik 2020 ermittelt. Darunter sind 607 nichtdeutsche Tatverdächtige – das sind 23,1 Prozent gemessen an der Gesamtzahl. 2019 lag die Quote noch bei 21 Prozent, allerdings wurden 2019 auch 2942 Tatverdächtige ermittelt. Von den 2020 in Waldeck-Frankenberg 3520 (2019: 3835) aufgeklärten Straftaten sind laut Statistik in 274 Fällen (2019: 301) ein oder mehrere Zuwanderer beteiligt gewesen, was einem Anteil von 7,8 Prozent wie im Vorjahr entspricht. „Betrachtet man die Fallzahlen der Beteiligung von Zuwanderern ohne Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, ergibt sich ein Wert von 7,4 Prozent. Bei 8,2 Prozent weniger geklärten Straftaten sind damit knapp 9 Prozent weniger Beteiligungen von Zuwanderern an Straftaten zu registrieren“, heißt es in der Kriminalstatistik. 

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