Waldeck-Frankenberg

Regionalversammlung Nordhessen: Mehr Platz für Windkraft

- Waldeck-Frankenberg. Das Kapitel Windkraft im Regionalplan für Nordhessen muss neu geschrieben werden. Das hat die Regionalversammlung am Montag in Kassel einstimmig beschlossen.

Vorangegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: Dieser hatte die Vorgabe im Regionalplan, Windkraft auf Vorranggebiete zu beschränken, für unwirksam erklärt. Rechtsmittel würden gegen das Urteil nicht eingelegt, informierte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke die Regionalversammlung. Die Entscheidung wird Ende des Monats rechtswirksam. Bis zur Neufassung des Plans werden Anträge zur Errichtung von Windkraftanlagen nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) in der Umweltabteilung des Regierungspräsidiums entschieden – sofern sie nicht mit geltenden Bebauungsplänen kollidieren, informierte das Regierungspräsidium gestern.

Wann dieses Kapitel des Regionalplans neu aufgestellt sein wird, darüber wollte an diesem Tag niemand eine Prognose abgeben. Die Regionalplaner im Regierungspräsidium Kassel gehen aber davon aus, dass der Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer 2012 sein wird.

Es war die letzte Sitzung der Regionalversammlung Nordhessen in dieser Zusammensetzung. Nach den Kommunalwahlen im vergangenen März wird sich das Gremium nach der Sommerpause neu konstituieren. (lb)

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ am Dienstag, 12. April 2011.

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