Waldeck-Frankenberg

Revision von Eichenlaubs Spesenkonto

- Waldeck-Frankenberg (jk).In Sachen „Dienstreisen“ von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub hat der Landkreis inzwischen Unterlagen für die Staatsanwaltschaft zusammengestellt. Das Ergebnis der juristischen Prüfung ist offen.

Über die Osterferien hat der Landkreis weiter eine Fülle an Belegen aus der Amtszeit des früheren Landrats Helmut Eichenlaub (CDU) zusammengetragen und sondiert. „Wir sind inzwischen beim Jahr 2008“, erklärte gestern Eichenlaubs Nachfolger Dr. Reinhard Kubat (SPD). Beispielsweise würden auch Sonderzahlungen (Tantiemen) für Mitarbeiter im Kreishaus geprüft. Ende voriger Woche hat die Kreisverwaltung auch Informationen auf Anfragen der Staatsanwaltschaft Kassel herausgegeben. Sie hatte Ermittlungen aufgenommen, nachdem das Ausmaß von Eichenlaubs Auslandsreisen bekannt geworden war (wir berichteten). WLZ-FZ-Recherchen ergaben, dass der Chef des Kreishauses insbesondere in seinen letzten beiden Amtsjahren 2008 und 2009 die Budgets doppelt und dreifach überzogen hatte. Dabei waren die Etats in Waldeck-Frankenberg im Vergleich zu anderen Landkreisen ohnehin schon üppig. Offenbar prüft die Staatsanwaltschaft Kassel zunächst noch, ob es einen handfesten Anfangsverdacht gibt, wie die Behörde auf Anfrage von WLZ-FZ zuletzt mitteilte. Der Blick der Staatsanwaltschaft richtet sich laut Landrat Dr. Kubat auch auf die bisherige Praxis, wie die Gremien des Landkreises mit nachträglichen Genehmigungen von „überplanmäßigen Ausgaben“ im Haushalt umgegangen sind. Hintergrund: 2008 betrug der – politisch genehmigte – Haushaltsansatz für Reisekosten des Kreisausschusses knapp 15 000 Euro, das nachträgliche Ergebnis lag bei über 42 000 Euro. 2009 schnellte der Haushaltsansatz auf 34 000 Euro hoch, während sich die Rechnungen später auf knapp 74 000 Euro addierten – über den üblichen Dienstwagen und Chauffeur des Landrats hinaus. Die nachträgliche Genehmigung durch Kreisausschuss und Kreistag für 2009 steht noch aus – für 2008 ist sie bereits erfolgt. Und dieses Durchwinken ohne gesonderte Aussprache war offensichtlich auch in den Vorjahren gängige politische Praxis. Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ-Ausgabe vom Dienstag, 13. April 2010.

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