Nach Mitgliedervotum der SPD-Basis zur Groko

Juso-Vorsitzender ist enttäuscht, Kreis-Chefs sind zufrieden

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Sie haben entschieden: Die SPD-Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Fortsetzung der Großen Koalition aus. In Waldeck-Frankenberg sind die Meinungen darüber geteilt.

Waldeck-Frankenberg. Die SPD-Basis hat abgestimmt, das Ergebnis ist eindeutig: Eine Mehrheit von 66,06 Prozent stimmte für die Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union im Bund. Für die Groko-Gegner ist der Ausgang dieser Abstimmung eine Niederlage. „Ich bin enttäuscht“, sagte Moritz Briehl am Montag auf Anfrage unserer Zeitung.

Der Sozialdemokrat ist Vorsitzender der Jusos in Waldeck-Frankenberg. Er macht keinen Hehl daraus, dass er sich eine andere politische Konstellation in Berlin gewünscht hätte. 

MoritzBriehl

„Es wäre für das Land besser gewesen, wenn wir eine Minderheitsregierung bekommen hätten. Alle Parteien hätten ihre Programme auf den Prüfstand stellen müssen. Zwar wird es Deutschland in einer Groko nicht viel schlechter gehen. Doch entscheidende politische Veränderungen werden somit nicht angestoßen und umgesetzt“, sagt Briehl. „Diese Chance wurde leider verpasst.“

Im Koalitionsvertrag sind nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden keine umfassenden Konzepte beschrieben. „Es geht darin beispielsweise überhaupt nicht um die Frage, wie unser Sozialstaat in Zukunft aussehen soll. Es werden in einzelnen Bereichen zwar Ziele genannt, aber grundlegende Veränderungen wird es in der Groko sicherlich nicht geben.“

Zu einer anderen Einordnung des Ergebnisses nach dem Mitgliedervotum kommt dagegen Dr. Hendrik Sommer. 

Dr. HendrikSommer

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg sagt: „Ich bin froh, dass mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums nun die volle Konzentration auf Bundesebene in die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift gesetzt werden kann.“ Das Ergebnis sei mit einem Drittel zu zwei Dritteln für den Koalitionsvertrag deutlich. „Die Waldeck-Frankenberger SPD wird nun ihre volle Kraft auf einen erfolgreichen Landtagswahlkampf verwenden“, so Sommer.

"Ein guter Tag für Deutschland und Europa"

Armin Schwarz

Von einem „guten Tag für Deutschland und für Europa“ spricht Armin Schwarz. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes betont, dass eine stabile Regierung gerade in Zeiten wie diesen, in denen auch die transatlantischen Handelsbeziehungen auf dem Prüfstand stehen, von zentraler Bedeutung sei. „Wir brauchen auch deshalb eine starke und handlungsfähige Regierung“, so Schwarz.

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