Ausschuss im Kreistag soll Umstände des 2003 besiegelten Geschäfts untersuchen

Sale-and-lease-back: Akteneinsicht beschlossen

Waldeck-Frankenberg - Hat die damalige Kreisspitze um Landrat Helmut Eichenlaub den Kreistag über den Tisch gezogen? Ein Akteneinsichtsausschuss soll die Umstände des 2003 beschlossenen Sale-and-lease-back-Geschäfts aufrollen. Dafür haben die Parlamentarier am Montag einmütig gestimmt.

Der scheinbar clevere Finanztrick erweist sich zehn jahre später als Bumerang: Der Landkreis muss 6,2 Millionen Euro Grundsteuer an die Städte und Gemeinden nachzahlen. Doch möglicherweise wusste die Kreisspitze schon vor Abschluss des Geschäfts um das steuerliche Risiko - ohne den Kreistag darüber zu informieren. SPD-Fraktionschef Reinhard Kahl befürchtet: „Dieser Kreistag ist hinters Licht geführt worden.“ Die Kreistagsabgeordneten hätten 2003 auf einer falschen Basis dem Projekt zugestimmt.

Der Ausschuss soll deshalb nun unter anderem die Vorgeschichte des Projekts beleuchten: Welche Gutachten lagen der Landesbank Hessen-Thüringen, ihrer Tochter „Hannover Leasing“ und besonders dem Kreis dabei vor? Wie hoch wurde das steuerliche Risiko vor Vertragsunterzeichnung eingeschätzt und wer wusste darüber Bescheid?

Die SPD hatte schon 2003 vor den steuerlichen Risiken gewarnt und dem Projekt nicht zugestimmt. Aber auch die Grünen, die sich damals dafür ausgesprochen hatten, sehen das Geschäft heute in einem anderen Licht: „Möglicherweise wäre die Entscheidung meiner Fraktion eine andere gewesen“, sagte Fraktionschef Jürgen Frömmrich. Entscheidungsgrundlage damals sei gewesen, dass durch den Verkaufserlös Millionenbeträge in den Schulbau hätten investiert werden können. Geklärt werden müsse nun, ob die damalige Kreisspitze fahrlässig gehandelt habe. Frömmrich: „Wenn es so ist, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Mögliche Ansprüche auf Schadensersatz müssten dann geprüft werden.

Die Umstände von damals müssten „in aller Sachlichkeit“ herausgearbeitet werden, forderte Karl-Friedrich Frese: „Wir wissen noch gar nicht, wie dick die Suppe ist und ob überhaupt etwas auszulöffeln ist“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Auf Antrag der Union werden nun auch die aktuellen Folgen des Geschäfts überprüft. Unter anderem geht es darum, ab wann der Kreisausschuss endgültig wusste, dass Grundsteuern zu zahlen sind und wie er darauf reagiert hat.

FWG-Fraktionschef Heinrich Hoffmann sah im Sale-and-Lease-Back-Geschäft „unter dem Strich“ immer noch einen Gewinn für die kommunale Familie im Landkreis: Durch den Verkaufserlös sei der Schulbau entscheidend vorangebracht worden. Heinrich Heidel vermutet indes auch politische Gründe hinter dem Akteneinsichtsausschuss: SPD und Grüne zündeten „ein Feuerchen an“, das bis zur Kommunalwahl am Brennen gehalten werden solle.

Vielleicht bergen die Umstände der Entscheidung von 2003 noch mehr Sprengstoff. Harald Plünnecke (SPD, Vöhl) argwöhnt jedenfalls: „Vielleicht haben ja Dritte einen persönlichen Vorteil dadurch gehabt.“

Hintergrund

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat 2003 und 2004 gut 100 Verwaltungs- und Schulgebäude im Wert von mehr als 300 Millionen Euro an die Hannover-Leasing verkauft und zurückgeleast. Das Mietmodell lief über zehn Jahre und sollte der Hannover Leasing steuerliche Vorteile bringen, die die Gesellschaft in Form des sogenannten Barwertvorteils – der Differenz zwischen Verkaufserlös und den Leasinggebühren – zum Teil an den Landkreis weitergegeben hat. Doch im Nachhinein muss der Kreis Grundsteuern zahlen, die den baren Steuervorteil von damals weitgehend aufwiegen. Dabei geht es um mehr als sechs Millionen Euro, die der Landkreis an die Städte und Gemeinden überweisen muss.

Von Lutz Benseler

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