Waldeck-Frankenberg

Schöne Scheibe abgeschnitten

- Waldeck-Frankenberg (jk). Selbst die Reisekosten von Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) betragen nur einen Bruchteil der Summen, die Ex-Landrat Helmut Eichenlaub in Waldeck-Frankenberg verursacht hat.

Wie hoch genau Helmut Eichenlaubs Dienstreisen zu Buche geschlagen haben, dazu ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Kassel inzwischen (wir berichteten). Im Kreistag steht überdies zur Debatte, weitere Etats nach solchen Kosten zu prüfen – bei Unternehmen, die mit dem Landkreis verbunden sind. Speziell im Haushalt des Landkreises Waldeck-Frankenberg ist jedenfalls eines klar ablesbar: Seit 2007, nachdem Eichenlaub mit seinen Plänen zum „Sonderurlaub“ gescheitert war, stiegen die Kosten für Dienstreisen sprunghaft an. Jährlich verdoppelt Das Rechnungsergebnis in der Kreiskasse zeigt bei Dienstreisen rund 20 400 Euro für 2007, rund 42 300 Euro für 2008 sowie rund 74 000 Euro für 2009. Allein für die beiden Jahre 2008/2009 addiert sich dies auf rund 116 000 Euro. Und diese Kosten liegen insgesamt rund 67 000 Euro über dem ursprünglich genehmigten Budget. Und schon das war hoch im Vergleich zu anderen Landkreisen. Korrektur zu unserer gestrigen Berichterstattung: In den 116 000 Euro sind auch die Dienstreisen des Kreisbeigeordneten Otto Wilke und des Ersten Kreisbeigeordneten Peter Niederstraßer enthalten. Wilkes Anteil lag nach eigenen Angaben bei rund 13 000 Euro pro Jahr, der Anteil von Niederstraßer ist äußerst gering. Das Gros der Kosten entfiel derweil auf den früheren Landrat Helmut Eichenlaub, insbesondere auf allein 38 Auslandsreisen 2008 und 2009. Von den 23 Auslandsreisen (Burgenland, Zürich, bis New York und Moskau) im Jahr 2009 waren 22 Einzelreisen des Ex-Landrats plus eine Fahrt mit einer Delegation des Kreisausschusses (Burgenland in Österreich). Daran nahm auch Otto Wilke teil. Ansonsten sind laut Revisionsbericht weder Wilke noch Niederstraßer 2008 und 2009 auf Kosten des Landkreises im Ausland gewesen.Bezeichnend ist, dass der Landkreis nach einer WLZ-FZ-Anfrage vom 25. November über drei Monate brauchte, um Zahlen aufzulisten. Die erste Antwort Ende November: „Angesichts der hohen Arbeitsbelastung zum Jahreswechsel, insbesondere auch angesichts des Wechsels der Behördenleitung, bitten wir um Verständnis, dass wir Ihnen diese Informationen frühestens in 14 Tagen zur Verfügung stellen können. Im Übrigen hat der Landrat auch die Revision mit der Überprüfung seiner Dienstreisen beauftragt, die sicherlich die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bestätigen kann.“ Dahinter steckte eine Hinhaltetaktik, um Zeit über den bevorstehenden Amtswechsel hinaus zu gewinnen. Denn zum 31. Dezember 2009 ging Eichenlaubs Amtszeit formal im Kreishaus zu Ende. Mit 77 Tagen im Ausland, die Eichenlaub allein im Jahre 2009 aufs dienstliche Reisekonto des Kreises verbuchte, hatte Eichenlaub gedanklich schon viel früher Abschied genommen. So leicht, wie sich die Kreisspitze über das geltende Haushaltsbudget hinaus doppelte und dreifache Reisekosten genehmigte, so schwer tat sie sich, mit dieser Wahrheit herauszurücken. Ob Eichenlaubs Reisen dabei „sicherlich die Ordnungsmäßigkeit“ einhalten, bleibt dahingestellt. Denn noch sind die exorbitanten Überschreitungen zumindest von 2009 als „überplanmäßige Ausgaben“ gar nicht formal abgesegnet. Da wird es spannend zu erfahren, warum beispielsweise gleich vier direkt aufeinanderfolgende Dienstreisen Eichenlaubs von Ende Juni bis Anfang August 2009 möglich wurden: als „unvorhersehbar“, „unabweisbar“ und finanziell im Budget gedeckt. Das nämlich sind die Voraussetzungen im kommunalen Haushaltsrecht. Während das Rechnungsprüfungsamt in Waldeck-Frankenberg unter Regie von Otto Wilke über drei Monate für die Reisebilanz brauchte, haben die Verwaltungen des Schwalm-Eder-Kreises und der Stadt Kassel nur nur rund zwei Tage benötigt, um die Daten auf WLZ-FZ-Anfrage offenzulegen. Wie bei Landrat Frank-Martin Neupärtl (Schwalm-Eder) betragen auch die Reisekosten von Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen nur einen Bruchteil im Vergleich zu Helmut Eichenlaub. Die Großstadt Kassel pflegt acht Partnerschaften, davon eine in der Türkei und in Israel. Hilgen reiste 2008 im Zusammenhang mit Partnerschaften nach Arnstadt, Florenz, Schweden, Finnland und Israel. Diese Fahrten waren teils auch Antrittsbesuche nach Hilgens Wahl als Oberbürgermeister. 2009 besuchte Kassels OB kein einziges Mal die Partnerstädte. Reisekosten für 2008 und 2009: insgesamt 2561 Euro und 96 Cent. Kassels OB bescheidener Für weitere Dienstreisen Hilgens entstanden 2008 und 2009 zusammen rund 3400 Euro. Darin ist etwa eine Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags in Brüssel enthalten. Darüber hinaus teilt Hilgens Pressesprecher mit, dass in den 3400 Euro auch die Kosten für Bahncards enthalten seien. Denn der Kasseler Oberbürgermeister reise so oft wie möglich mit dem Zug – und „grundsätzlich 2. Klasse“. Überdies verzichtet Hilgen bei seinen Dienstreisen auf Spesen. Mit dem Zugfahren ist es in Waldeck-Frankenberg bekanntermaßen schwierig, doch Bescheidenheit bei Dienstreisen hätte der Kreiskasse auch vor dem 31. Dezember 2009 sehr gut getan. Auf dieser Schiene muss sich in Waldeck-Frankenberg vieles ändern.Nunmehr platzt die Nachlese des Weinliebhabers Helmut Eichenlaub just in die Amtszeit seines Nachfolgers Dr. Reinhard Kubat. Der muss sich künftig mit millionenschweren Defiziten im Kreisetat auseinandersetzen – und wird wohl manche bittere Sparpille gemeinsam mit dem Kreistag verordnen müssen. Dabei wird es in den Folgejahren auch um soziale Zuschüsse und Fördermittel gehen, die im Vergleich zu den Reisekosten und dem Gebaren seines Vorgängers nur „Peanuts“ sind.

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