Waldeck-Frankenberg

Auf die „Schuldenbremse“ treten - Umfrage

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- Waldeck-Frankenberg (jk). Alle Politiker reden von „Schuldenbremse“. Am 27. März gibt es in Hessen sogar eine Volksabstimmung darüber. Doch am Ende wollen Befürworter nur das bremsen, was sie zuvor über Jahrzehnte mit Turbolader beschleunigt haben. Ein Gesetz dagegen schadet aber zumindest nicht.

„Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, sagt der Volksmund. Warum soll der weise Volksmund also nicht über eine „Schuldenbremse“ in der hessischen Verfassung entscheiden? Denn die öffentlichen „Miesen“ sind in den vergangenen zwölf Jahren dramatisch angewachsen. Die Schulden der öffentlichen Hand addieren sich aktuell in Deutschland auf über 1,8 Billionen Euro. Das sind rund 22 000 Euro pro Einwohner. Und die knapp 82 Millionen Bundesbürger wiederum müssten fast anderthalb Jahre lang auf Essen, Trinken und jeglichen Konsum verzichten, um die Schulden von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden zu bezahlen.

Zwar weniger spektakulär scheinen die Zahlen für Hessen, aber ebenso deftig: Seit 1999 hat Wiesbaden die Schulden von 23 Milliarden Euro auf aktuell rund 40 Milliarden Euro in die Höhe getrieben. In zwölf Jahren haben sich die Schulden des Landes also fast verdoppelt. Ironie der Schuldenpolitik Da klingt es wie Ironie, dass ausgerechnet CDU und FDP, die dieses Schuldenwachstum politisch verantwortet haben, derzeit nicht müde werden, überall die gesetzliche „Schuldenbremse“ zu propagieren: Am 27. März sollen Hessens Wähler bei den Kommunalwahlen per Volksabstimmung darüber entscheiden.

Aber auch kein Trost für SPD und Grüne, denn unter ihrer Ägide in Berlin ab 1998 ist der Schuldenberg ebenso gewaltig angewachsen. Überdies sorgten Steuerreformen unter Kanzler Gerhard Schröder dafür, dass beispielsweise große Unternehmen ihre Verluste und Fehlinvestitionen im Ausland beim deutschen Fiskus abschreiben durften. Zum Dank dafür verlagerten Konzerne auch noch Arbeitsplätze ins Ausland. Kein Wunder also, dass sich in Hessen die Koalition aus CDU und FDP mit der Opposition von SPD und Grünen leicht auf einen Kompromiss zur „Schuldenbremse“ einigen konnte.

„Wir dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben“; „wir dürfen nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen wirtschaften“ – so lauten die Botschaften von allen Seiten. Gerade so, als seien Regierungen bislang gezwungen, Schuldenberge anzuhäufen. Doch weit gefehlt. Im Grundgesetz der Bundesrepublik, aber auch in der hessischen Verfassung waren Grenzen der Verschuldung früh definiert. Faustregel: Der Staat soll nicht mehr Schulden machen, als er für Investitionen ausgibt. Bezogen auf Hessen, hat der langjährige Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in der Regierung von Roland Koch also wiederholt verfassungswidrige Haushalte vorgelegt.

Nur ein Beispiel ist das Jahr 2009, in dem das Land zwar rund 2 Milliarden Euro investierte, aber zugleich knapp 2,7 Milliarden Euro neue Schulden auftürmte. Für 2010 waren sogar 3,4 Milliarden Neuverschuldung in Wiesbaden geplant. Nur durch die florierende Konjunktur verbuchte Hessen voriges Jahr 900 Millionen Euro weniger Verbindlichkeiten. Für 2012 kündigt Weimars Nachfolger Thomas Schäfer (CDU) eine weitere Reduzierung auf 1,9 Milliarden Euro an.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ vom Mittwoch, 16. Februar

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