Waldeck-Frankenberg

SPD: Kreisklinik zurück in Tarifvertrag

- Waldeck-Frankenberg (r). Die Beschäftigten sollen an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Kreiskrankenhauses in Frankenberg beteiligt werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Kreistag ein. Durch den Austritt aus dem Arbeitgeberverband, den die Koalition aus CDU, FWG und FDP und der damals zuständige Dezernent Peter Niederstraßer gegen die Stimmen der SPD beschlossen hätten, seien die Mitarbeiter seit 2004 von Tariferhöhungen abgekoppelt.

„Insofern verwundert uns, dass die FDP den Wiedereintritt in den Arbeitgeberverband und Gespräche mit Gewerkschaften plötzlich befürwortet. Auch ist erstaunlich, dass gerade die FDP, die immer für die Privatisierung des Krankenhauses eingetreten ist, mit einem Otto Wilke, der mit den Rhönkliniken geheim verhandelt hat, jetzt so tut, als wären sie schon immer für ein kommunales Kreiskrankenhaus eingetreten“, stellt die Sprecherin der SPD, Iris Ruhwedel (Frankenau), fest.

Auf Initiative der SPD und Landrat Reinhard Kubat habe es ein erstes Gespräch mit der Gewerkschaft verdi gegeben, um auszuloten, unter welchen Voraussetzungen ein Wiedereintritt in den Arbeitgeberverband und den Tarifvertrag möglich sei, ohne dass das Krankenhaus in eine finanzielle Schieflage gerate. „Die FDP oder die Koalition waren an solchen Gesprächen nicht beteiligt und haben auch in der Vergangenheit nie den Versuch unternommen, an der jetzigen Situation für die Mitarbeiter etwas zu ändern, ganz im Gegenteil“, merkt Ruhwedel verärgert an.

Um einen Wiedereinstieg in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu erreichen, müsse unter Federführung von Landrat Kubat mit verdi und auch dem Marburger Bund unter Einbeziehung des Betriebsrates verhandelt werden. Dabei gehe es konkret um eine schrittweise Umsetzung, die das Krankenhaus auch wirtschaftlich verkraften könne. „Nach den Ausführungen von verdi scheint uns dies auch ein gangbarer Weg zu sein“, stellt Fraktionschef Reinhard Kahl fest.

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