Waldeck-Frankenberg

SPD: Maulkorberlass nur Ausrede von Niederstraßer

- Waldeck-Frankenberg. Peter Niederstraßer mit Maulkorb? Das glaubt die SPD dem Ersten Kreisbeigeordneten nicht. Denn der hätte Ex-Landrat Helmut Eichenlaub notfalls mit dem Platzen der Koalition drohen können, so die Sozialdemokraten.

Trägt Peter Niederstraßer keine Verantwortung für die drastisch überzogenen Reisekosten des ehemaligen Landrats? SPD-Fraktionschef im Kreistag, Reinhard Kahl hat dazu eine eindeutige Meinung: „Wenn der Ex-Landrat den Ersten Beigeordneten durch einen sogenannten Maulkorberlass angeblich aus seinem Dezernat herausgehalten hat, konnte Niederstraßer sich selbstverständlich jederzeit wehren. Ohne die FWG hätte die Koalition keine Mehrheit mehr gehabt.“ Trotz Einzelkonflikten hätten die Freien Wähler mit Niederstraßer aber fest an der Seite der „Eichenlaub-CDU“ und der FDP gestanden. „Deshalb ist sein Hinweis auf den Maulkorberlass weiter nichts als eine Ausrede“, so Kahls Echo auf eine Presseerklärung des Ersten Kreisbeigeordneten in der vergangenen Woche (wir berichteten.)

Kahl verweist indes auf die Gesetzeslage: Niederstraßer sei als hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter nicht nur Dezernent für eine Reihe von Fachdiensten der Kreisverwaltung, sondern auch der allgemeine Vertreter des Landrates. Bei Abwesenheit des Landrates sei er dann der amtierende Chef der Kreisverwaltung. „Und dies war wohl oft der Fall“, so der SPD-Fraktionschef.

Die Koalition aus CDU, FWG und FDP trage mit ihrer Mehrheit im Kreistag und -ausschuss für die Kreispolitik klar die Verantwortung. An vorderer Stelle hätten dafür die drei Dezernenten Landrat Eichenlaub, Erster Kreisbeigeordneter Niederstraßer und der weitere Dezernent Otto Wilke gestanden. Kahl: „Niemand behauptet, dass Niederstraßer und Wilke über alle Einzelheiten der vielen Lustreisen des Ex-Landrates informiert waren. Sie wussten aber von den vielen Reisen und hatten genügend Möglichkeiten die entsprechenden Informationen in der Verwaltung einzuholen. Sie haben es nicht getan und haben damit objektiv das System Eichenlaub gestützt.“

Besonders aber Wilke habe das gesetzlich verankerte Recht als Chef der Revision, sich alle Belege vorlegen zu lassen. „Dies hat er wohl unterlassen und als heimlicher Landrat, der sich oft auch zu den Zuständigkeitsbereichen des Landrates öffentlich geäußert hat, war Otto Wilke die tragende Stütze des Systems Eichenlaub“, so Kahl.

Mehr lesen Sie in der WLZ-FZ am Dienstag, 30. März 2010.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare