Waldeck-Frankenberg

SPD-Parteitag: Zuversicht für Kommunalwahl 2011

- Bad Wildungen (jk). Die SPD im Landkreis will Fahrt aufnehmen für die Kommunalwahl 2011. Bildung, Arbeitsplätze und mehr soziale Gerechtigkeit markierten die Genossen beim Parteitag in Bad Wildungen als politische Schwerpunkte. Inhaltlich gab es zugleich eine Abrechnung mit dem „System Eichenlaub“: „Lustreisen“ und „Selbstbedienung“ unter Regie des Ex-Landrats.

„Wir werden an dieser Stelle nicht lockerlassen“, untermauerte Reinhard Kahl, Fraktionschef im Kreistag. Unter großem Applaus der rund 100 SPD-Delegierten forderte Kahl abermals lückenlose Aufklärung zu überbordenden Auslandsreisen, Gefälligkeiten und „Tricksereien“ im System des früheren Landrats Helmut Eichenlaub (CDU). „Unverschämt“ sei es von der verbliebenen Kreisspitze, der SPD als Oppositionspartei auch noch Vorwürfe zu machen: „Jetzt sollen diejenigen, die nachfragen, auch noch die Schuldigen sein“, rief Kahl beim Parteitag in der Bad Wildunger Wandelhalle. Deutliche Kritik ging an den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Otto Wilke (FDP) und den Ersten Kreisbeigeordneten Peter Niederstraßer (FWG). Sie hätten „Rückendeckung“ gegeben in der Amtszeit Eichenlaubs. „Otto Wilke war Chef des Unterstützersystems Eichenlaub, und Niederstraßer hat daneben gestanden und alles über sich ergehen lassen“, meinte Kahl. Dem Nachfolger Eichenlaubs, Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD), dankte Kahl, „dass er die Zahlen auf den Tisch gelegt hat“ – ob Eichenlaubs Reisekosten oder dessen Bonuszahlungen an leitende Beamte im Kreishaus. „Es wird am Ende alles aufgedeckt, das verspreche ich“, betonte Kubat in seiner ersten Parteitagsrede nach seinem Amtsantritt 2010 als Landrat. Dabei forderte Kubat indes klar, Menschlichkeit in der Auseinandersetzung nicht zu vergessen: „Es darf am Ende nicht so weit gehen, dass man Menschen demontiert“, betonte der neue Landrat. Und: „Es darf keinen Generalverdacht geben. Die Kreisverwaltung ist nicht korrupt“, stellte sich Kubat klar vor die Beschäftigten. Als zweiten kritischen Punkt zu Beginn seiner Amtszeit in der Kreispolitik nannte Kubat die „neu aufgetretene, nicht für möglich gehaltene finanzielle Situation“. Das Rechnungsergebnis 2009 bescherte noch über zwei Millionen Euro Überschuss in der Haushaltsplanung, doch für 2010 stünden schon rund 19 Millionen Euro Defizit zur Debatte. Dabei sparte Kubat nicht mit Kritik an „denen, die uns das alles eingebrockt haben“. Der Landrat nannte Großbanken und „Zocker“ aus der Investmentsparte. Für den Landkreis sei Sparen das Gebot der Stunde. In seinem ersten Haushaltsplan als Landrat sei zudem eine Erhöhung von Kreis- und Schulumlage bewusst vermieden worden, um Städte und Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten. Im Gegenzug müssten die Kommunen ihre Aufgaben und Ausgaben aber deutlich und kritisch überdenken. Die von der Koalition verhängte generelle Haushaltssperre von 25 Prozent (wir berichteten) fürs laufende Jahr beim Kreis habe sich derweil als unpraktikabel erwiesen, unterstrich Kubat. Die Kreisverwaltung sei damit kaum handlungsfähig. Grundsätzliche politische Ziele der SPD mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 skizzierte Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zwei, drei oder vier Sitze mehr im Kreistag gewinnen können“, betonte Stadtler. Schwung für die SPD erhofft sich die Partei dabei auch durch den neuen Landrat. Als wichtige Eckpunkte der SPD-Politik im Landkreis nannten Stadtler und Kahl „keine weiteren Privatisierungen“ von Betrieben des Landkreises, etwa der Beschäftigungsgesellschaft. Einsatz für Bildung, wohnortnahe Schulen und soziale Gerechtigkeit, Stärkung des ländlichen Raums, Ausbau der Fachhochschule in Frankenberg und eine Wirtschaftspolitik „in sozialer und ökologischer Verantwortung“ gaben Stadtler und Kahl als weitere inhaltliche Ziele aus.Kahls Appell an die Delegierten aus dem gesamten Landkreis: Die SPD müsse durch die Kommunalwahl wieder „so stark werden, dass ohne uns in der Politik des Landkreises nichts mehr geht“.

Mehr in unserer Zeitungsausgabe von Montag, 26. April.

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